Zwei Jahrzehnte an der Macht Das System Putin

Vor 20 Jahren stellte Boris Jelzin den Russen einen Geheimdienstmann als Premier vor, der das Land radikal verändert hat: Wladimir Putin. Der Kremlchef hat Politik seither in eine Simulation verwandelt.

Wladimir Putin, Außenminister Lawrow und Ehrengarde im Kreml (Archivfoto)
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Wladimir Putin, Außenminister Lawrow und Ehrengarde im Kreml (Archivfoto)

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Zwei Wege führen in die Politik. Der eine beginnt im Kleinen: Man setzt sich für lokale Belange ein, sammelt Vertrauen und Erfahrung und arbeitet sich dann langsam hoch zu großen Themen und hohen Ämtern. Das ist der klassische Weg, den die Opposition in Moskau gerade zu gehen versucht. Seit es ihr vor zwei Jahren gelungen ist, Posten in den Stadtbezirken zu gewinnen, strebt sie ins Stadtparlament; von dort wäre es nur noch einen Schritt in die Staatsduma.

Der zweite Weg in die Politik beginnt nicht unten, sondern oben; es ist gewissermaßen der des Quereinsteigers. Genau 20 Jahre ist es her, dass Russlands verdutzten Fernsehzuschauern ein solcher Quereinsteiger präsentiert wurde: Am 9. August 1999 verkündete Boris Jelzin in einer Ansprache, er habe Wladimir Putin zum neuen Premierminister ernannt. Der bisherige Geheimdienstchef genieße sein volles Vertrauen. Er sehe in Putin übrigens auch seinen Nachfolger im Präsidentenamt, das wolle er jetzt schon sagen.

Für die Russen war das ein Schock. Sie kannten Putins Namen, er war immerhin FSB-Direktor, ein mächtiger Mann. Aber sie wussten nichts über ihn. Seine ganze Karriere hatte er sozusagen außerhalb der Öffentlichkeit zugebracht: Im Geheimdienst, als Beamter in Petersburg und Moskau, schließlich wieder im Geheimdienst. Er war alles, nur kein Politiker. Als solcher wurde er vor genau 20 Jahren geboren, als Boris Jelzin ihn zum Premier machte.

Aus dem Petersburger Beamten wurde der "starke Mann" Russlands

Im Rückblick scheint es, als sei Putins Weg an die Spitze Russlands vorgezeichnet gewesen. Eine mächtige Clique um den kranken Jelzin suchte händeringend nach einem Nachfolger, der sie selbst und ihr Eigentum nicht antasten würde; Putin war die ideale Besetzung, schließlich war er bekannt für seine Loyalität. Alles weitere konnte man den Fernsehleuten und Polit-Experten überlassen. Sie bastelten dem blassen Apparatschik Putin in Windeseile das passende Image - als "starker Mann" - und die passende Parlamentspartei - sie hieß "Einheit".

Es hat bei diesem Aufstieg geholfen, dass sich der neue Politiker vor düsterem Hintergrund präsentieren konnte. Zwei Tage vor Putins Ernennung durch Jelzin hatten islamistische Kämpfer aus Tschetschenien die Nachbarrepublik Dagestan überfallen; es war der Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs, der für Moskau mit der Rückeroberung Grosnys endete. Außerdem gab es eine Welle von Bombenanschlägen im Land.

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Naturbursche und Kremlchef: 20 Jahre Putin

Als Boris Jelzin zu Silvester 1999 überraschend sein Amt niederlegte und Wladimir Putin vorzeitig zu seinem Nachfolger erklärte, war Putin bereits überaus beliebt. Seine Zustimmungswerte stiegen von 31 Prozent im August 1999 auf 84 Prozent im Januar 2000. Und so lief er schon bei seiner allerersten Präsidentschaftswahl - im März 2000 - sozusagen außer Konkurrenz.

Putins Erfolg als Politiker wirkte zu Beginn nicht absehbar

Aber Putins Erfolg in der Politik wirkte damals nicht absehbar. 1999 gab es ja noch Konkurrenz in Politik und Medien. Das Feld der Politik war noch nicht völlig unter Kontrolle des Kreml. Es gab für Jelzins Mannschaft bedrohliche Gegner wie den ehemaligen Regierungschef Jewgenij Primakow und die Kommunistische Partei.

Das ist nach zwei Jahrzehnten Putin nicht mehr so. Das Feld der öffentlichen Politik ist bereinigt, aufgeräumt, kontrolliert, neue Mitspieler werden gar nicht erst aufs Feld gelassen. Der Kreml hat echte politische Konkurrenz Schritt für Schritt durch eine Imitation ersetzt. Dafür hat Putin selbst gesorgt. Und so schwer es Russlands Bürgern 1999 fiel, sich diesen Mann in die Politik hineinzudenken, so schwer fällt es ihnen jetzt, Putin wieder daraus wegzudenken. Das ist so gewollt. Eine Alternative zu Putin soll nicht einmal denkbar sein.

Aber Putin wird auch nicht jünger. Kommendes Jahr wird er so alt sein wie Jelzin, als der sein Amt abgab, 68 Jahre nämlich, und auch wenn er weit gesünder lebt als sein Vorgänger, so wird er doch spätestens 2024 sein Amt aufgeben müssen, wenn er der Verfassung folgen will. Wen wird er als Nachfolger küren? Einen unpolitischen Bürokraten und treuen Sachwalter, so wie Jelzin es einst mit ihm selbst tat?

Oder - aber das wäre ein Albtraum für den Kreml - wird sein Nachfolger ein Politiker, der sich auf die herkömmliche Weise nach oben gearbeitet hat, der um das Vertrauen der Wähler geworben hat und nicht um das Vertrauen des Kreml-Herrschers?

Eine neue Generation Oppositionspolitiker fordert den Kreml heraus

Just in diesem Moment zeigt sich in Moskau, dass lebendige, öffentliche Politik auch nach zwei Jahrzehnten von Putins Herrschaft nicht durch eine tote Simulation zu ersetzen ist.

Sie kehrt von selbst immer wieder zurück, das ist die Lehre dieser Tage. Eigentlich hatte der Kreml dafür gesorgt, dass selbst bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament - das kaum etwas zu sagen hat - nur kremlloyale Kandidaten zugelassen waren. Aber nun zeigt sich, dass die künstlich errichteten Hürden für eine neue Generation von Oppositionspolitikern durchaus zu nehmen sind, und dass ihr willkürlicher Ausschluss von der Wahl nur zu empörten Protesten führt, die mit Gewalt niedergeknüppelt werden müssen.

Wladimir Putin muss sich wie ein Gärtner fühlen, der seinen Vorgarten über 20 Jahre in eine wohlgeordnete adrette Steinwüste verwandelt hat, und nun muss er zu seinem Ärger sehen, dass die Politik, dieses unkontrollierbare Gewächs, von Neuem durch jede Ritze wuchert und sein Werk zu zerstören droht. Das Jäten hat kein Ende.

Im Video: Putin Anno 2000 -Der unauffällige Präsident (SPIEGEL TV vom 26.03.2000)

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Seite 1
muellerthomas 09.08.2019
1.
"Es hat bei diesem Aufstieg geholfen, dass sich der neue Politiker vor düsterem Hintergrund präsentieren konnte. Zwei Tage vor Putins Ernennung durch Jelzin hatten islamistische Kämpfer aus Tschetschenien die Nachbarrepublik Dagestan überfallen; es war der Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs, der für Moskau mit der Rückeroberung Grosnys endete. Außerdem gab es eine Welle von Bombenanschlägen im Land." Zufälle gibt es manchmal....
omop 09.08.2019
2. Putins Verdienst ist die Herstellung der innere Ordnung Russlands..
das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Jelzin-Ära war geprägt von Chaos, Korruption und einer schamlosen Bedienung durch die Oligarchen. Russland war außenpolitisch schwach und ein Spielball des Westens. Genau das hat Putin geändert...auch wenn das dem Westen nicht schmeckt. Putin wäre klug beraten, frühzeitig einen Nachfolger aufzubauen.
muellerthomas 09.08.2019
3.
Zitat von omopdas sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Jelzin-Ära war geprägt von Chaos, Korruption und einer schamlosen Bedienung durch die Oligarchen. Russland war außenpolitisch schwach und ein Spielball des Westens. Genau das hat Putin geändert...auch wenn das dem Westen nicht schmeckt. Putin wäre klug beraten, frühzeitig einen Nachfolger aufzubauen.
Wie gut, dass Russland nun nicht mehr korrupt ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex
rabkauhala 09.08.2019
4. Putin prägt
die Welt und regiert Russland ganz so wie er es als KGB-Spitzel gelernt hat, mittels Lüge und Drohungen. Ein Sowjet alter Schule der mit Oligarchen zusammen sein Volk unterdrückt und ausbeutet und andere Länder überfällt, wenn die sich vom Zarenreich abwenden. Ober, der Ehrenvorsitzende der SPD in Putin Lohn nennt den Lupenreinen Autokraten mit klar faschistischem Einschlag einen lupenreinen Demokraten. Verrückt, oder?
Little_Nemo 09.08.2019
5. Chaos ist wohl auch irgendwie Ordnung
Zitat von omopdas sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Jelzin-Ära war geprägt von Chaos, Korruption und einer schamlosen Bedienung durch die Oligarchen. Russland war außenpolitisch schwach und ein Spielball des Westens. Genau das hat Putin geändert...auch wenn das dem Westen nicht schmeckt. Putin wäre klug beraten, frühzeitig einen Nachfolger aufzubauen.
Was manche so unter "Ordnung" verstehen: staatliche Willkür, Gewalt und Einschüchterung gegen Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und verteidigen, Selbstbereicherung im großen Stil und Günstlingswirtschaft, politische Morde und Verhaftungen...
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