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07. August 2015, 06:37 Uhr

Präsidentenerlass

Die wahren Gründe für Putins Lebensmittelverbrennungen

Ein Kommentar von

Fleisch ins Krematorium, Käse unter den Bulldozer: Der Kreml geht rabiat gegen West-Waren vor. Die Aktionen offenbaren eine Schwäche Russlands - der Staat kann den Importstopp auf zivilisierte Art nicht durchsetzen.

Dinge zu verbrennen bringt einen schnell in zweifelhafte Gesellschaft. Nur ein paar Jahre ist es her, dass in Somalia Milizen Lebensmittel in Brand setzten, weil sie aus dem Ausland kamen. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat neulich das gleiche mit Hilfspaketen aus den USA getan.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Vernichtung von Lebensmitteln aus dem Westen angeordnet, per Erlass. Es geht um Waren, deren Einfuhr seit einem Jahr verboten ist. Der Importstopp war als Vergeltung gedacht für die von USA und EU verhängten Sanktionen.

Seit Donnerstag zeigt das Fernsehen Bilder von Krematorien, in denen Schweinefleisch verbrannt wird und Bulldozer, die Käse zerdrücken. Das Problem: Eine überwältigende Mehrheit der Russen trägt den harten Kurs der Führung gegenüber dem Westen zwar bislang mit. Im Fall der Lebensmittelvernichtung schlägt Putin aber Unmut entgegen, der nicht nur ungewöhnlich stark ausfällt, sondern auch bemerkenswert breit in der Bevölkerung geteilt wird.

Im Internet formiert sich auf der Seite change.org der Protest. Mehr als 280.000 Unterzeichner sprechen sich dort dafür aus, die Waren an Bedürftige zu verteilen. "Es gibt keinen Albtraum, der in Russland nicht real werden könnte", kommentiert Anton Orech, Starkolumnist der liberalen Radiostation "Echo Moskaus". Im Internet machen Memes die Runde: Angesichts der Krematorien für Lebensmittel bekomme "der Begriff Schmelzkäse eine ganz neue Bedeutung", steht da.

Der Kreml hat sich - verwöhnt von den PR-Erfolgen der letzten Jahre - verkalkuliert. Kritik wird sogar dort laut, wo man sonst loyal zum Kreml steht. Die Kommunisten bezeichnen sich zwar gern als "stärkste Oppositionskraft". Wenn es darauf ankommt, stimmen sie eigentlich stets brav nach dem Willen des Kreml. Partei-Chef Gennadij Sjuganow geht nun aber überraschend klar auf Distanz. Man sollte die beschlagnahmten Waren lieber weiterreichen an "Waisen und Veteranen" oder an die Not leidende Bevölkerung in der Ostukraine.

Das Manöver mit den Lebensmitteln ist für den Kreml riskant. Zu den zweifelhaften Errungenschaften der Moskauer Propaganda-Maschine gehörte bislang, dass die Mehrheit der Russen die Sanktionen als gegen das Volk gerichtet sah. Laut Umfragen des angesehenen Lewada-Instituts fühlt sich eine wachsende Zahl von Russen von den Sanktionen direkt betroffen - obwohl die Strafmaßnahmen in Wahrheit vor allem auf Funktionäre und Staatskonzerne zielen.

Die Russen machen die Sanktionen aber auch verantwortlich für steigende Preise, eigentlich eine Folge von Rubelverfall und eben jenem Importstopp, den der Kreml verhängt hat und mit dem er den eigenen Bürgern mehr schadet, als den Herstellern im Westen. Fernsehbilder von Fleisch-Krematorien unterstreichen das deutlicher als je zuvor.

Die öffentlich inszenierte Vernichtung von Lebensmitteln führt nicht zu steigenden Beliebtheitswerten, nicht in Somalia oder Syrien. Russland ist da keine Ausnahme. Warum ist der Kreml das Risiko eingegangen?

Den deutlichsten Hinweis auf die wahren Motive hat der russische Landwirtschaftsminister geliefert, in einem Nebensatz. Man könne die beschlagnahmten Waren schon deshalb nicht Bedürftigen zukommen lassen, weil es dann zu "Korruption" kommen werde, so Alexander Tkatschow.

Moskau verbrennt die Lebensmittel, weil gierige Beamte die Waren sonst auf eigene Faust weiterverkaufen. Auch bislang gelangten immer noch westliche Produkte in Moskauer Supermärkte. Aktivisten der Kreml-Jugend haben daraufhin Kontrollgänge in den Geschäften aufgenommen.

Moskau kann das Importverbot an seinen Grenzen nicht mit zivilisierten Mitteln durchsetzen. Das radikale Vorgehen kaschiert die Schwächen des Systems. Der unter Putin angeblich so stark gewordene Staat zeigt Anzeichen von Staatsversagen.

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