Russland Putin unterzeichnet Gesetz für eigenes Internet

Russland will sein Internet künftig über eigenständige Server laufen lassen. Die Opposition befürchtet mehr Überwachung und Zensur seitens der Regierung.
Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: ALEXEY NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/REX

Russland koppelt sich vom globalen Internet ab: Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz für ein eigenständiges Internet unterzeichnet. Damit soll der gesamte russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden.

Viele Russen befürchten durch das neue Gesetz eine verstärkte Zensur und Überwachung. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Stattdessen helfe die Abkopplung bei Ausfällen oder Cyberangriffen durch ein anderes Land. Das Internet könne nun unabhängig sein und schneller weiter funktionieren.

Auch im Parlament gab es wenige Kritiker. Die Duma, das Unterhaus der Bundesversammlung von Russland, hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt. Danach wurde es dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.

Medienbehörde kann stärker eingreifen

Das umstrittene Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten und sieht eine neue digitale Infrastruktur vor. Geplant sind ein eigenes nationales Domain-System und neue Routen für den Datentransfer.

Für Internet-Nutzer dürfte es damit künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde des Landes, Roskomnadsor, hat durch die eigenständigen Server mehr Möglichkeiten, in den Internetverkehr einzugreifen.

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In der Kritik standen auch die Kosten, die durch die Umstellung auf die Regierung zukommen. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

mje/dpa
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