Trotz Protest Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.

Wladimir Putin beim Besuch der Krim
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Wladimir Putin beim Besuch der Krim


Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren.

Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Auch eine "eklatante Respektlosigkeit" gegenüber dem Staat, den Behörden, der Verfassung und der Landesfahne kann geahndet werden.

Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur.

Putin besucht derzeit die Krim. Fünf Jahre nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel weihte er dort zwei Kraftwerke ein und sagte, er hoffe auf bessere Beziehungen zur Ukraine nach der Präsidentenwahl in dem Land. Der derzeitige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, warf Putin erneut vor, die Wahl stören zu wollen.

mal/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 63 Beiträge
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HeisseLuft 18.03.2019
1. Bascalan
Wer lässt sich da jetzt eigentlich von wem zu immer neuen Höchstleistungen inspirieren? http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutscher-muss-wegen-erdogan-beleidigung-vor-gericht-a-1258481.html
matthias.ma 18.03.2019
2. Da brauchen wir uns
... aber gar nicht aufregen. Wir sind da demokratietechnisch kein Stück weiter. Nur das bei uns die Leute, die zwischen Fakten und Fakes sortieren wollen, natürlich immer Recht haben. Genau wie die Kirche über Jahrtausende mit der Welt als Scheibe und der um Empfängnis.
texhex 18.03.2019
3.
Zitat von HeisseLuftWer lässt sich da jetzt eigentlich von wem zu immer neuen Höchstleistungen inspirieren? http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutscher-muss-wegen-erdogan-beleidigung-vor-gericht-a-1258481.html
Ein wiederkehrendes Phänomen... unter Artikeln über Erdogans Handeln ergießt sich Hass, unter den thematisch identischen Artikeln über Putins Handeln stehen sofort die Relativierer Spalier. Erdogan muss sich halt auch mal solche Leute einkaufen, die bringen dann ihre nützlichen Idioten von selbst auf die Bahn.
lilioceris 18.03.2019
4. Wenn ich mir
die Beiträge von Foristen ansehe, die sich darüber beschweren, dass manche andere ihrer Beiträge zu einem bestimmten Thema zensiert bzw. nicht veröffentlicht wurden, sind wir eigentlich gar nicht so weit weg von Russland. Es wird nur etwas feiner gehandhabt.
shotaro_kaneda 18.03.2019
5.
Das erinnert mich gerade an die Debatte vor Einführung des NetzDG. Da haben auch etliche Verbände und überstaatliche Institutionen vor Zensur usw. gewarnt. Dies hat Herr Maas und unsere damalige/jetzige Regierung auch nicht gestört. Wenn da also Kritik an Putin von deutscher Regierungsseite kommen sollte, braucht man diese also nicht ernst nehmen. Da sollten unser Kabinett sich erst mal an die eigene Nase fassen.
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