Machtwort zur Rentenreform Putins Befreiungsschlag

Wladimir Putin hat sich endlich zum heikelsten Thema der russischen Politik geäußert: der Rentenreform. Der russische Präsident stand unter Druck - und könnte am Ende dennoch als Gewinner dastehen.
Russlands Präsident Putin

Russlands Präsident Putin

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFP

Es ist selten, dass Wladimir Putin sich mit einer Fernsehansprache direkt ans Volk wendet. Üblicherweise tut der russische Präsident das nur in der Neujahrsnacht, wenn es vom Spasski-Turm des Kreml Mitternacht läutet. Aber an diesem Mittwoch ging es nicht um freundliche Glückwünsche, sondern um die harte Realität der russischen Sozialpolitik.

Zwei Monate ist es her, dass die russische Regierung eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters angekündigt hat - um fünf Jahre für Männer, um acht Jahre für Frauen. Und zwei Monate lang hat Putin dazu geschwiegen und abgewartet, wie das Volk darauf reagieren würde. Seine Hoffnung war wohl, dass erst die Fußball-WM und dann die Sommerpause die Entrüstung dämpfen würden.

Aber der Plan ist gescheitert, die Umfragewerte von Regierung, Kremlpartei und Präsident litten - vor der Ankündigung der Rentenreform lag die Zustimmung für Putin laut Meinungsumfrageinstitut VZIOM noch bei 81 Prozent, mittlerweile bei 64 Prozent. Und so hat sich Putin endlich vor die Kamera getraut und seinem Volk versichert, dass auch er keine Alternative sehe zur Reform. Er hat sie mit vielen Geschenken an die Bürger gemildert, aber im Kern verteidigt.

Der Vorgang zeigt beispielhaft, wie Sozialpolitik in Russland funktioniert. Aus deutscher Perspektive sehen die Reformpläne vertraut aus: Gesunkene Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung sorgen dafür, dass immer mehr Rentner von immer weniger Beitragszahlern versorgt werden müssen. Warum also nicht das sagenhaft niedrige russische Renteneintrittsalter - bisher 55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer - schrittweise anheben? Ist der sportlich-rüstige Putin mit seinem kosmetisch geglätteten Gesicht nicht das beste Beispiel, dass ein Russe auch mit 65 Jahren noch ordentlich ackern kann?

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Foto: DPA/ KREMLIN

Aber für den Großteil der Bevölkerung sieht das alles anders aus. Die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Männer liegt derzeit bei 66 Jahren, eine beträchtliche Minderheit russischer Männer wird damit das neue Renteneintrittsalter von 65 Jahren gar nicht erreichen. Frauen leben in Russland mit durchschnittlich 77 Jahren zwar deutlich länger - aber ihre Rentenjahre verbringen sie keineswegs im Ruhestand. Die russische Babuschka wird von ihrer Familie selbstverständlich eingespannt als Betreuerin der Enkelkinder oder als Einkommensquelle. Ihre Rente - nach offiziellen Angaben durchschnittlich 14.000 Rubel oder 180 Euro, in der Provinz allerdings noch einmal deutlich weniger - würde für ein eigenständiges Leben ohnehin nicht ausreichen.

Unterschiede zu Deutschland

Das erklärt den Ärger vieler Russen, wenn sie jetzt vom Staatsfernsehen darüber belehrt werden, dass gesunde Männer und Frauen mit Mitte sechzig noch lange nicht zum alten Eisen gehörten und arbeiten könnten. Sie wissen das längst - weil ihr Haushalt ohnehin schon auf die Hilfe der Seniorinnen angewiesen ist. Aber sollen sie jetzt noch zusätzlich eine Nachtschicht in der Fabrik einlegen? Immerhin in diesem Punkt hat Wladimir Putin ein wesentliches Zugeständnis gemacht: Er entschied, das Renteneintrittsalter für Frauen nicht um acht, sondern nur um fünf Jahre zu erhöhen - auf 60 Jahre.

Protest gegen Rentenreform

Protest gegen Rentenreform

Foto: Alexander Zemlianichenko/ AP

Ein zweiter Unterschied zu Deutschland liegt in der Frage der Finanzierung. Der russische Staat ist zwar insgesamt ärmer als die Bundesrepublik, hat aber reiche Einnahmen aus Öl- und Gasförderung. Kann man nicht damit die Renten sichern? In seiner Fernsehansprache rechnete Wladimir Putin vor, warum es keine alternativen Geldquellen gebe. Die Überschüsse etwa, die der russische Staat bei hohen Ölpreisen in einem besonderen "Wohlfahrtsfonds" sammele, reichten dazu nicht.

Den Politologen Gleb Pawlowski hat das nicht überzeugt. Putin wirke wie ein Mann, der vor der Kamera in seine Taschen greife und zeige, dass sie leer seien - "aber dabei ist klar, dass er nicht alle Taschen zeigt". Kein Wort fiel in der Ansprache über die Milliardensummen, die Putins Umfeld durch Missmanagement und Korruption verschwendet, in überteuerten Pipelineprojekten etwa. Kein Wort auch darüber, dass Mitarbeiter der aufgeblähten Sicherheitsorgane schon nach 20 Jahren Dienstzeit in Rente gehen können, also weit vor dem allgemein üblichen Eintrittsalter.

Wladimir Putin hat gesprochen, sein Wort ist Befehl

Eine wirkliche Debatte über die Rentenpolitik wird es aber auch nach diesem Auftritt von Putin nicht geben, und das ist der dritte und wohl größte Unterschied zu Deutschland. Der Präsident hat gesprochen, sein Wort ist Befehl. Bereits zum 1. Januar 2019 soll die Reform umgesetzt werden. Bis dahin müssen Putins Vorschläge noch schnell in das Gesetzesprojekt eingearbeitet werden, das in der Duma liegt. Damit endet die Debatte, noch bevor sie begonnen hat.

Im Parlament hat der Kreml schon bewiesen, wie wenig Raum er für Diskussion lässt: Sämtliche Abgeordneten der Kremlpartei Einiges Russland mussten für die unpopuläre Maßnahme stimmen, es gab nur eine Ausreißerin. Statt einer Debatte gibt es nur unterschiedliche Formen, das Gespräch zu verweigern. Premierminister Dmitri Medwedew tauchte für zwei Wochen unter, und Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin brachte es fertig, sechs Minuten über die Rentenreform zu reden, ohne das Wort "Reform" ein einziges Mal zu erwähnen. Er sprach stattdessen 22-mal von jener "Entscheidung", die zu treffen sei.

Immerhin hat Putin jetzt selbst die Verantwortung für die Rentenreform übernommen, anstatt so zu tun, als handle es sich bloß um eine Idee der Regierung. Das ist für die russische Politik schon mal ein Fortschritt. Und so wie er es eingefädelt hat, kann er sich am Ende trotzdem als derjenige darstellen, der Russlands Frauen vor Schlimmerem bewahrt hat.