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14. Dezember 2016, 16:47 Uhr

Russlands Außenpolitik

Scheinriese Putin

Von , Moskau

Moskau verkündet die Einnahme Aleppos, in den USA übernimmt ein Kreml-Freund das Außenministerium. Für Putin endet das Jahr erfreulich - aber nur auf den ersten Blick.

"Es mangelt an Respekt und tiefer gehenden Diskussionen", stellte Witalij Tschurkin unlängst fest. Wladimir Putins Mann bei der Uno meinte die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington, die inzwischen an Zeiten des Kalten Krieges erinnern.

Im Uno-Sicherheitsrat demonstrierte Tschurkin nun, warum Diskussionen nicht mehr möglich sind. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, machte Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran nach Berichten über Hinrichtungen für den "kompletten Zusammenbruch der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich. Tschurkin konterte mit Spott: Power rede wie Mutter Teresa.

Dann drehte er die Kritik einfach um: Die Botschafterin solle sich erst einmal klarmachen, welches Land sie vertrete und ob sie aus einer moralischen Überlegenheit heraus sprechen könne. Die Botschaft: Was wollt ihr, USA? Ihr seid genauso für tote Zivilisten verantwortlich, im Irak und in Syrien. Ein Umstand, über den russische Staatsmedien immer wieder berichten, mal mit Belegen, mal ohne.

Nicht Damaskus, sondern Moskau verkündet Siege

Tschurkins Auftritt zeigt, wer inzwischen die Agenda dominiert: Russland. Noch im vergangenen Jahr war das Land nach der Krim-Annexion weitgehend international isoliert, jetzt ist Russlands Präsident Wladimir Putin zurück auf der politischen Weltbühne.

Es ist Moskau - und nicht Damaskus, das in Syrien Siege verkündet. Assads Truppen haben die vollständige Kontrolle über Aleppo erlangt, sagte Tschurkin im Sicherheitsrat. Doch wenige Stunden später teilte die russische Armee mit, die "Befreiungseinsätze" gegen die "Terroristen" seien verlängert worden. Mit Terroristen bezeichnet die russische Regierung alle Gegner von Machthaber Baschar al-Assad.

Die Befreiung Aleppos durch das syrische Armee wurde von den Staatsmedien seit Tagen angekündigt. Bereits am Montag wurden erste Szenen jubelnder Assad-Anhänger präsentiert. Russische Soldaten wurden eingeblendet, die an syrische Bürger Essen und Getränke verteilten. Moskau führe einen "heldenhaften Krieg" - der Kritik aus den USA und dem Westen zum Trotz, lautet die Botschaft an das eigene Volk.

Monatelang hat die russische Armee den syrischen Truppen den Weg freigebombt, und doch dauern die Kämpfe in der stark zerstörten Metropole noch an. Eine lange Syrien-Mission, länger als geplant - das ist der Preis, den der neue vermeintlich starke Putin mit seinem Eingreifen in den Krieg zahlen muss.

Eigentlich hat Putin kein langfristiges Interesse, den offiziell verkündeten Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten. Dazu sind seine militärischen Mittel zu begrenzt. Die syrischen Truppen aber sind nach Jahren des Bürgerkriegs geschwächt, allein werden sie Aleppo nicht halten können. Das wurde mit der Rückeroberung Palmyras durch den IS deutlich (Lesen Sie hier mehr über Russlands Probleme im Syrienkrieg).

Fjodor Lukjanow, Außenpolitikexperte und Chefredakteur des Magazins "Russia in Global Affairs", sprach bereits vor Wochen von Syrien als einer "Falle". Ein Ausstieg werde für alle, gerade auch Russland, kompliziert.

Towarischtsch Tillerson im Außenministerium

Zumal der Kreml kaum einschätzen kann, wie sich Donald Trump als neuer US-Präsident außenpolitisch verhalten wird. Vielleicht schafft Putin gerade deshalb noch in den letzten Wochen dieses Jahres Fakten. Derzeit weilt er in Japan, wo er mit Premier Shinzo Abe über eine "Normalisierung" der Beziehungen beider Länder reden will, auch in der Frage der umstrittenen Kurilen-Inseln.

Konservative Politiker wie der russische Senator und Außenexperte Alexej Puschkow wähnen sich seit Trumps Sieg dennoch bereits unter Gleichgesinnten und hoffen auf den stets eingeforderten Respekt aus den USA. "Dieser Geschäftsmann ist ein ausgesprochener Pragmatiker und hat viel Erfahrung mit Russland", lobte Puschkow, als die Nominierung von Ölmanager Rex Tillerson, Träger des "Ordens der Freundschaft", der höchsten Auszeichnung für Ausländer in Russland, für den Außenministerposten bekannt wurde. Geht Towarischtsch Tillerson nun auch als Minister im Kreml ständig ein und aus?

Wohl kaum. Bisher hat er vor allem gezeigt, dass er verstanden hat, wie man in Russland am besten Milliarden-Dollar-Geschäfte macht: Man pflegt persönliche Beziehungen zu Putin und seinem Vertrauten, Rosneft-Chef Igor Setschin. Politisch aber wird Tillerson - das gilt auch für Trump - anders eingebunden sein als in der Geschäftswelt und andere Verpflichtungen haben. Bereits Tillersons Nominierung macht deutlich, nicht jedem Republikaner passt dessen Nähe zu Putin, mit dem der Manager seit Jahren befreundet sein soll.

Feindbild abhandengekommen

Und auch in Russland stellt sich bei so viel "Druschba" (Freundschaft) und Wandel zum Pragmatismus die Frage: Was ist, wenn die USA künftig als Feindbild fehlen? Ein Feindbild, das man in Moskau dringend braucht, um von den eigenen innenpolitischen Problemen wie der Wirtschaftskrise abzulenken und das Land in Abgrenzung nach außen zu einen? An wem arbeiten sich dann Tschurkin, Puschkow und die Staatsmedien ab? Nur an der Nato und EU?

Für 2018 sind wieder Präsidentschaftswahlen in Russland angesetzt. Putin hat seine Kandidatur noch nicht öffentlich erklärt. Einen Konkurrenten hat er bereits:Oppositionschef Alexander Nawalny wagt den Schritt, er hat seine Kandidatur sehr früh erklärt und damit den Druck erhöht. Putin sollte sich also außenpolitisch etwas einfallen lassen.


Zusammengefasst: Nach der US-Wahl und im Syrienkrieg sieht Russlands Präsident Wladimir Putin scheinbar wie der Gewinner aus. Doch der Militäreinsatz wird sich länger hinziehen als geplant - und auch der Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump und seines künftigen Außenministers Rex Tillerson sind nicht klar. Bisher haben die USA gut als Feindbild für den Kreml funktioniert.

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