Ermittlungen zur Russlandaffäre Trump soll Australien zur Unterstützung gedrängt haben

Donald Trump hat sich telefonisch an den australischen Regierungschef gewandt: Scott Morrison sollte den US-Justizminister bei Ermittlungen zur Mueller-Untersuchung unterstützen - Canberra stimmte zu.

Scott Morrison und Donald Trump in Wapakoneta, Ohio: Ein Telefonat der beiden sorgt für Schlagzeilen
John Minchillo/ AP

Scott Morrison und Donald Trump in Wapakoneta, Ohio: Ein Telefonat der beiden sorgt für Schlagzeilen


Und wieder ist es ein Telefonat Donald Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, das für Aufsehen sorgt: Diesmal handelt es sich bei seinem Gesprächspartner um den australischen Premierminister Scott Morrison. Wie unter anderem die "New York Times" und der australische Sender ABC berichten, soll Trump ihn dazu gedrängt haben, US-Justizminister William Barr bei dessen Untersuchungen zum Ursprung der Russlandaffäre zu unterstützen.

Die "NYT" beruft sich auf zwei namentlich nicht genannte Beamte, die Informationen über das Telefonat haben sollen. ABC zitierte zunächst eine anonyme Quelle im Weißen Haus. Kurz darauf bestätigte dann ein Sprecher der Regierung in Canberra gegenüber dem Sender das Telefonat. Man sei immer bereit gewesen, "bei den Bemühungen zu helfen, die dazu beitragen, die untersuchten Angelegenheiten näher zu beleuchten", hieß es aus Canberra. Morrison habe diese Bereitschaft im Gespräch mit dem US-Präsidenten einmal mehr bekräftigt.

Robert Mueller hat als Sonderermittler in der Russlandaffäre zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor: Dabei ließ er zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Er entlastete den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf.

Trump hingegen sah sich durch den Bericht in allen Punkten entlastet. Er hatte die Ermittlungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet. Barr sprang Trump zur Seite: Er erklärte nach Erhalt des Mueller-Berichts, dass dem Präsidenten keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Die Demokraten warfen Barr daraufhin vor, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes.

Barr soll persönlich um Unterstützung gebeten haben

Die US-Regierung überprüft nun die Mueller-Ermittlungen - eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt als ungewöhnlich. Laut der "NYT" bemühen sich Trump und Barr darum, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zu diskreditieren. Und dafür setzen sie offenbar nicht nur auf die Hilfe Australiens.

Die "Washington Post" berichtete, Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste - darunter jene Großbritanniens und Italiens - persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Das werfe die Frage auf, ob Barr sein Amt missbrauche, um den in Bedrängnis geratenen Trump politisch zu unterstützen, schrieb die Zeitung.

Eine Sprecherin des US-Justizministeriums bestätigte, dass Trump auf Barrs Bitte Kontakt zu anderen Staats- und Regierungschefs aufnahm, um Barr vorzustellen und ihm Kontakte zu Ansprechpartnern zu verschaffen. Um welche Länder es sich dabei handelte, sagte Kerri Kupec aber nicht.

Australiens Rolle bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre

Australien und die USA sind enge Verbündete, erst kürzlich war Morrison zu Besuch im Weißen Haus. Dass die US-Bundespolizei FBI einst überhaupt mit Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 begann, hat auch mit Australien zu tun: Es hatte damals einen entsprechenden Tipp des australischen Geheimdienstes gegeben.

Die Mitschrift des Telefongesprächs von Morrison und Trump wurde laut "NYT" in einem besonders gesicherten System aufbewahrt, um die Konversation möglichst geheim zu halten - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Wegen der Enthüllungen über dieses Telefonat ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten deshalb ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor.

Video: Impeachment - wie geht das?

aar/dpa

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telis 01.10.2019
1. Mehrheit
Spon verrennt sich da ein wenig. "Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senates erforderlich. Die angeklagte Person kann danach entweder ihres Amtes enthoben werden oder es wird ihr die Bekleidung eines öffentlichen Amts untersagt." Wer hat da die Mehrheit? Genau. https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren
dieter_montanez 01.10.2019
2. CNN dritte Headline ist
SPONs erste ... hmmmm
schorri 01.10.2019
3. Rechtes Netzwerk
Allmählich wird da ein weltweites rechtes Netzwerk sichtbar, dessen Existenz zwar nicht erstaunt, das aber brandgefährlich für die Demokratie in den Staaten ist, in denen Mitglieder dieses Netzwerkes an der Macht sind. Wer Trump und seine Freunde gewähren lässt, dessen politisches System ist bald auf dem Hund - vielleicht auch unter'm Hund.
s.l.bln 01.10.2019
4. Weiß eigentlich jemand...
...wie der passwortgeschützte Server im Weißen Haus gegen Manipulation/Datenlöschung geschützt ist? Ich habe den Eindruck, daß sich die Präsidentschaft Trumps von selbst erledigt, sobald man an die Gesprächsmitschnitte/Protokolle kommt. Es wird auch immer deutlicher, daß Barr selbst seine Rolle nicht als Justizminister sieht. Der hält sich eher für sowas wie Trumps Fixer. Parallel dazu heißt es jetzt, daß Pompeo beim Ukrainetelefonat im Raum gewesen sein soll,womit seine Interviews der letzten Tage allesamt gelogen wären. Zeitgleich werden die VTs, die Trump irgendwo aufschnappt und auf Twitter teilt, immer absurder. Jetzt hat er sogar die geteilt, nach welcher die Regeln für Whistleblower unmittelbar vor der Ukrainekrise geändert worden seien, was es Whistleblowern jetzt auch erlauben würde, Mißstände zur Anzeige zu bringen, die sie aus zweiter Hand haben. Mal davon abgesehen, daß das an der Existenz der Mißstände ja nichts ändern würde, ist es einfach grober Unfug. Es ist nichts geändert worden. Der Faktencheck ist hier besonders leicht und die Regierung müßte es ja als erstes wissen, wenn Gesetze geändert werden. Wenn das in dem Tempo weiter rotiert, ist es vorbei, lange bevor die Republikaner im Senat abstimmen müssen.
Poli Tische 01.10.2019
5. Der Krug geht so lange zum Brunnen....
...bis er bricht. Und der Scherbenhaufen wird im Fall Trump groß sein. Ich hoffe, dass sich die Deutsche Regierung nicht auch vor den Karren Trumps hat spannen lassen.
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