Ermittlungen zur Russlandaffäre Trump beauftragt seinen Justizminister mit "Gegenuntersuchung"

Seit Langem wird geprüft, ob es Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Team und Russland im Wahlkampf gab. Der US-Präsident kritisierte die Ermittlungen dazu als "Hexenjagd" - nun holt er zum Gegenschlag aus.

US-Präsident Trump und Justizminister Barr: Suche nach Auslöser der Russland-Ermittlungen
Andrew Harnik/DPA

US-Präsident Trump und Justizminister Barr: Suche nach Auslöser der Russland-Ermittlungen


Auch nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre ist das Thema nicht abgeschlossen. Während die Demokraten auf weitere Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump und sein Umfeld dringen, soll Justizminister William Barr nun überprüfen, was die Ermittlungen ausgelöst hat. Dafür hat ihm Trump nun weitreichende Befugnisse an die Hand gegeben. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit.

Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekomme dabei umfangreiche Befugnisse, auch als geheim eingestufte Dokumente offenzulegen.

Hintergrund ist die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampflager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet und fordert Ermittlungen gegen die Ermittler. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

Sanders erklärte, die neue Anordnung des Präsidenten solle sicherstellen, dass die Wahrheit über die Geschehnisse von damals ans Licht komme und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werde.

Hat das FBI das Trump-Lager ausgespäht?

Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampflager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte er im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben: "Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat." Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei aber besorgt deswegen und wolle es sich anschauen.

Nach US-Medienberichten hatte Barr zuletzt den Staatsanwalt aus Connecticut, John H. Durham, damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch das FBI zu überprüfen. Nun hat Trump Barr zusätzliche Instrumente für die Nachforschungen an die Hand gegeben.

Das FBI hatte im Sommer 2016 - also mehrere Monate vor der damaligen Präsidentschaftswahl - eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampflager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Später, im Frühjahr 2017, wurde Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, um die Russland-Untersuchungen weiterzuführen. Er hat seine Ermittlungen vor Kurzem abgeschlossen.

In Muellers Abschlussbericht, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde, heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind in Muellers Report diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Streit mit den Demokraten

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, versuchen auf diversen Wegen, im Kongress weitere Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben. Der Präsident selbst sieht sich dagegen durch den Mueller-Bericht komplett entlastet und beklagt sich fast täglich über die weiteren Untersuchungen der Demokraten. Er kritisiert die Russland-Ermittlungen als Versuch, ihn zu stürzen.

Trump wehrt sich mit allen Mitteln - politisch und gerichtlich - dagegen, dass die Demokraten im Kongress Zeugen aus seinem Umfeld vorladen und per Strafandrohung Unterlagen anfordern. Sein jüngster Vorstoß dürfte die Auseinandersetzung mit den Demokraten weiter anheizen. In dem politischen Streit beider Seiten überzogen sich Trump und die einflussreiche Demokratin Nancy Pelosi zuletzt auch mit harten persönlichen Attacken.

asc/dpa

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kgstsr1 24.05.2019
1. Fakten statt Meinung
Endlich mal ein Spiegelartikel, der eher die Fakten berichtet und weniger einseitige Meinung unter dem Denkmantel des Journalismus verfasst. Ein Dank an die Redaktion, dass der Spiegel vielleicht doch noch zu den alten Werten des besser recherchierten Journalismus zurückfinden kann.
TOKH1 24.05.2019
2. Vernebeln
typisch Trump. Machtmissbrauch. Einschüchterung Vernebelungstaktik. ich freue mich auf seinen Steuerhinterziehungsbericht und auf die ungeschwärzte Fassung des Muller Berichts. Alles nur Nebelkerzen von Herrn Trump. Fragwürdiger Versuch einer weiteren Einflussnahme. nur das er diesmal einen Weg des "legalen" Machtmissbrauchs wählt.
Little_Nemo 24.05.2019
3. Virus Trump
Das dürfte als das große Exempel dafür in die Geschichte eingehen, was Rechtspopulisten im Kleinen ständig praktizieren oder zumindest versuchen: Das ihnen so verhasste demokratische Rechtssystem gegen sich selbst zu wenden. Wenn das System - wenn wir es überstehen, wird man nicht umhin kommen können Lehren daraus zu ziehen und die Demokratie für die Zukunft gegen solche Umsturzversuche von innen abzusichern.
Atheist_Crusader 24.05.2019
4.
Allein die Ermittlungen zum Benghazi-Vorfall dauerten länger als die gesamte Mueller-Untersuchungen. Über 7 Jahre gabe es über 30 Anhörungen und Untersuchungen der Untersuchungen der Untersuchungen. Allesamt unter Kontrolle der Reublikaner. Am Ende gab es einen 800-seitigen Bericht der schließlich unzensiert veröffentlicht wurde. Man hat Hillary Clinton etwas Fehlverhalten nachweisen können, aber nichts strafrechtlich relevantes. Aber es hat gründlich ihren Ruf geschädigt. Es wurde sogar von republikanischer Seite mehr oder weniger offen zugegeben, dass es primär darum ging Clinton schlecht aussehen zu lassen. Und das war nicht die einzige fruchtlose Untersuchung gegen die Demokraten. Hat Obama blockiert oder Rache geübt? Natürlich nicht. Hier wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, bei dem eine Ermittlung blockiert werden darf wenn es einem persönlich zu viel wird (speziell wenn man etwas zu verbergen hat) und dann mal eben Gegenuntersuchungen starten - nicht weil man ernsthaft glaubt etwas zu finden, sondern aus Rache und um die Gegenseite zu blockieren. Aber den sonst angeblich so Rechtsstaats- und Verfassungs-verliebten Republikanern ist das völlig egal. Die sollten wenigstens ehrlich sein und "es ist nur schlimm wenn die Anderen es tun!" zu ihrem Parteimotto machen.
sven2016 24.05.2019
5. Die Regierung steckt so tief in der
Defensive, dass jede Aktion nur noch für die Medien gedacht ist. Juristisch dürfte Trump bald erledigt sein, politisch wird er bei einem Teil seiner Wähler Schwierigkeiten bekommen. Je wüster er um sich schlägt desto schneller wird das gehen. Die Opposition darf sich nur nicht provozieren lassen, aber Frau Pelosi wirkt ja so, als wenn sie alles tagelang überlegt .... Aber orange steht ihm ja, nach seiner Meinung.
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