Russlandaffäre Streit über Muellers mögliche Aussage vor dem Kongress

Soll die Russlandaffäre weiter untersucht werden? Das fordern die Demokraten und haben einen Termin für eine Anhörung des US-Sonderermittlers Mueller angesetzt. US-Präsident Trump hält dagegen.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller (Archivbild)
Andrew Harnik / AP / DPA

FBI-Sonderermittler Robert Mueller (Archivbild)


Vor zweieinhalb Wochen wurde der Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller über die Beeinflussung des US-Wahlkampfs im Jahr 2016 durch die russische Regierung in Gänze veröffentlicht. Seitdem streiten US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr mit den Demokraten über die Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse.

Der demokratische Abgeordnete David Cicilline erklärte dazu nun, es sei vorläufig ein Termin für den 15. Mai freigehalten worden, an dem Mueller zu einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses erscheinen solle. Dies sei aber noch kein endgültiger Termin.

US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und schrieb auf Twitter, Mueller solle nicht vor dem Ausschuss aussagen. Es seien 35 Millionen Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgegeben worden, 500 Menschen seien verhört worden - all das habe aber keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Russland ergeben.

"Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?", fragte Trump. "Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demokraten!", schrieb der Präsident.

Hintergrund des Streits ist die Befürchtung der Demokraten, dass der von Trump eingesetzte Justizminister Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht Muellers in Teilen stark zu Gunsten Trumps interpretiert hat. Barr hatte vergangenen Donnerstag einen Termin beim Justizkomitee des Repräsentantenhauses abgesagt, bei dem er eigentlich sein Verhalten bei den Ermittlungen hätte erklären sollen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist eine vermutete Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Am 24. März hatte Justizminister Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vorgelegt. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik (mehr dazu, was Mueller wirklich über Trump herausgefunden hat, erfahren Sie hier).

kko/dpa

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