Russlandermittlungen US-Demokraten erhalten Einsicht in "Muellers wichtigste Akten"

Teilerfolg für die US-Demokraten: Ihnen wird der Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump gewährt. Dabei soll es sich um "zentrale Beweise" handeln.

Teilweise geschwärzt: Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre
Jonathan Ernst/REUTERS

Teilweise geschwärzt: Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre


Seit Monaten diskutieren die US-Demokraten im Zuge der Russlandaffäre über die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Sonderermittler Robert Mueller hatte sich kürzlich zum ersten Mal selbst zu Wort gemeldet. Dabei sprach er Trump explizit nicht von jedem Verdacht frei, obwohl er in seinem Abschlussbericht keine Beweise dafür gefunden hatte, dass Trumps Wahlkampfteam mit Russland konspirierte. Teile des Berichts waren bisher für die Demokraten nicht vollständig zugänglich - bis jetzt.

Im US-Abgeordnetenhaus konnten sie mit dem Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte mit, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen". Dabei gehe es um "zentrale Beweise", die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russlandermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Robert Mueller
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Robert Mueller

Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an.

Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrunde liegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

mho/dpa



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Seite 1
temp1 11.06.2019
1. Demokratie
In einer Demokratie sollten dem Parlamment nur in extrem wenigen Ausnahmesituationen Informationen vorenthalten bleiben, die eine maximale Geheimhaltung erfordern, wie z.B. welcher Spion gerade im Nachbarland spioniert. Dass in Amerika der Präsident die Mittel haben könnte zu verhindern, dass seine eigenen Vergehen genauso geheim sein sollen, untergräbt die Demokratie, die Möglichkeit des Volkes zu entscheiden, ob sie einen Präsidenten wollen, der sich so verhält.
hoppe007 11.06.2019
2. US-Kongress beurlauben
Was trägt der US-Kongress überhaupt noch zur Regierungsarbeit bei? Er stört doch nur noch die hervorragende Regierungsarbeit des Präsidenten. Trump muss alles allein machen, als mutiger Dealbreaker, als profitbewußter Zöllner, als hartnäckiger Mauerbauer, als gewiefter Waffenhändler, als Herr über Sanktionen oder als dominanter Berater anderer Staaten. Dabei wird er noch gezwungen, sein Handeln mit dem albernen Argument "die Sicherheit der USA ist gefährdet" zu begründen. Trump hätte es viel leichter, wenn der Kongress während seiner Amtszeit in den Urlaub geschickt würde. Wenn danach wieder ein normaler Präsident käme, könnte der Kongress seine Arbeit ja wieder aufnehmen.
clari.skyrim63 11.06.2019
3. Gewaltenteilung
Ich werde vermutlich nie politische Systeme verstehen in denen einer einzigen Person (In diesem Fall dem Präsidenten) so viel macht gegeben wird. Das kann man doch nicht eine Demokratie nennen. Es bedarf einer 2/3 Mehrheit im Senat und einer einfachen (?) Mehrheit im Repräsentantenhaus um einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Das sind sehr hohe Hürden. Ebenso scheint nicht nur die Führung der Exekutive in der Hand der Präsidenten zu liegen sondern es scheint als das er seine Exekutivgewalt auch frei nach Lust und Laune ausüben kann. Was soll das? Dazu das lächerliche Vetorecht das Entscheidungen aus 2 demokratisch gewählten Parlamenten einfach so nach Lust und Laune (Ohne richterlichen Segen) einfach ablehnen kann. Dazu noch viele andere Möglichkeiten sich am Parlament vorbei zu schleichen. Das ist doch nicht Sinn der Sache oder? -> Vetorecht des Präsidenten abschaffen! Stattdessen das Recht einführen DIREKT das Oberste Gericht anzurufen -> Exekutivgewalt (nicht Führung) unter parlamentarische Kontrolle MIT Vetorecht des Parlamentes (von mir aus 2/3) -> Unabhängigkeit des Justizministers in Fragen rund um den Präsidenten und seiner Angestellten/Minister -> Amtsenthebungen durch einfache Mehrheiten in beiden Parlamenten mit Anhörung und Vetorecht beim Obersten Gericht --> Das wären mal Maßnahmen die die Demokratie in den USA stärken würde. Und das sage ich nicht nur wegen Trump! Das hätte schon bei Clinton, Bush und Obama so umgesetzt werden sollen. Je mehr macht eine einzelne Person hat um so SCHLECHTER steht es um die Demokratie.
claus7447 11.06.2019
4. Warum eigentlich nicht den gesamten Bericht?
Solange dies nicht erfolgt, hat jemand was zu verbergen. Punkt!
michaelXXLF 11.06.2019
5.
Zitat von clari.skyrim63Ich werde vermutlich nie politische Systeme verstehen in denen einer einzigen Person (In diesem Fall dem Präsidenten) so viel macht gegeben wird. Das kann man doch nicht eine Demokratie nennen. Es bedarf einer 2/3 Mehrheit im Senat und einer einfachen (?) Mehrheit im Repräsentantenhaus um einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Das sind sehr hohe Hürden. Ebenso scheint nicht nur die Führung der Exekutive in der Hand der Präsidenten zu liegen sondern es scheint als das er seine Exekutivgewalt auch frei nach Lust und Laune ausüben kann. Was soll das? Dazu das lächerliche Vetorecht das Entscheidungen aus 2 demokratisch gewählten Parlamenten einfach so nach Lust und Laune (Ohne richterlichen Segen) einfach ablehnen kann. Dazu noch viele andere Möglichkeiten sich am Parlament vorbei zu schleichen. Das ist doch nicht Sinn der Sache oder? -> Vetorecht des Präsidenten abschaffen! Stattdessen das Recht einführen DIREKT das Oberste Gericht anzurufen -> Exekutivgewalt (nicht Führung) unter parlamentarische Kontrolle MIT Vetorecht des Parlamentes (von mir aus 2/3) -> Unabhängigkeit des Justizministers in Fragen rund um den Präsidenten und seiner Angestellten/Minister -> Amtsenthebungen durch einfache Mehrheiten in beiden Parlamenten mit Anhörung und Vetorecht beim Obersten Gericht --> Das wären mal Maßnahmen die die Demokratie in den USA stärken würde. Und das sage ich nicht nur wegen Trump! Das hätte schon bei Clinton, Bush und Obama so umgesetzt werden sollen. Je mehr macht eine einzelne Person hat um so SCHLECHTER steht es um die Demokratie.
Dem kann man nur zustimmen! Zu Anfang würde es meiner Meinung nach ja schon reichen, wenn alle Amerikaner wählen dürften, ohne dabei schikaniert zu werden. Keine Registrierung seitens der Wähler, stattdessen Zusendung der Wahlberechtigung von Seiten der Regierung. Wahlen am Wochenende oder an einem Feiertag, ausreichende Wahlräume in Wohnortnähe oder mindestens organisierter Transport wären schon mal Anfänge. One person one vote. Dazu gibt es einen Gesetzetwurf der Demokraten (H.R.1, 116th Congress), der - oh Wunder! - im Senat festhängt.
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