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30. März 2014, 14:12 Uhr

Vor Krisentreffen mit Kerry

Putins Außenminister fordert blockfreie Ukraine

Bringt das Treffen zwischen Sergej Lawrow und John Kerry Fortschritte in der Krim-Krise? Vor seinem Treffen mit dem US-Kollegen stellt der russische Außenminister klar, dass die Ukraine in einer neuen Verfassung blockfrei sein müsse - also kein neues Nato-Mitglied.

Moskau/Paris - Nur wenige Stunden vor seinem Krisentreffen mit US-Außenminister John Kerry hat sich sein russischer Kollege Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise unnachgiebig gezeigt. Er forderte vom Nachbarland eine grundlegende Verfassungsreform. Kiew müsse den Weg frei machen für einen föderativen Staatsaufbau, in dem die russischsprachige Bevölkerung im Osten und im Süden der Ex-Sowjetrepublik angemessen vertreten sei, sagte der Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin dem russischen Staatsfernsehen.

In der neuen Verfassung müsse außerdem festgeschrieben werden, dass die Ukraine blockfrei sei - also nicht der Nato beitreten wolle, betonte Lawrow.

Es ist das erste bilaterale Treffen der beiden Außenminister seit dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim und dem anschließenden Beitritt der Halbinsel zu Russland. Kerry und Lawrow hatten zuletzt am 14. März in London gemeinsam nach einem Ausweg aus der Krise gesucht. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt zu haben.

Die Beratungen über eine politische Lösung der Ukraine-Krise hatten die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama in einem Telefongespräch am Freitag begonnen. Obama hatte in dem Gespräch nach Angaben des Präsidialamtes erneut den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze und eine Zusicherung, dass Russland nicht weiter in die Ukraine vordringe, gefordert. Russland regte nach Angaben von Putins Büro an, eine Debatte darüber zu führen, wie die internationale Gemeinschaft dabei helfen könne, die Lage zu stabilisieren. Er habe zudem auf anhaltende Übergriffe von Extremisten auf russischstämmige Menschen verwiesen.

Auch Lawrow betonte, Russland werde die Rechte der Russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine schützen, deren Leben durch Extremisten bedroht sei. Die ukrainische Bevölkerung ist gespalten zwischen jenen, die sich nach Westeuropa orientieren, und denen, die die Zukunft des Landes eher in einer engen Anbindung an Russland sehen. "Offen gesagt, wir sehen keinen anderen Weg für eine stabile Entwicklung des ukrainischen Staates als eine Föderation", sagte Lawrow. Dabei sollte jede Region die rechtliche Entscheidungskraft über ihre Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Sprache und Bildung haben sowie über ihre "äußeren Wirtschafts- und Kulturbeziehungen mit benachbarten Ländern und Regionen".

als/dpa/Reuters

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