Treffen in Moskau Lawrow brüskiert Westerwelle wegen Asyl-Plänen für Assad

"Wir dachten, das sei ein Witz." Mit deutlichen Worten hat Russlands Außenminister Lawrow beim Besuch seines Amtskollegen Westerwelle deutsche Vorschläge kommentiert, Syriens Präsident Assad könne ins russische Exil gehen. Eine Einmischung in den blutigen Konflikt lehnt der Kreml weiter ab.

Westerwelle, Lawrow in Moskau: "Wir dachten, das sei ein Witz"
dapd

Westerwelle, Lawrow in Moskau: "Wir dachten, das sei ein Witz"


Moskau - Der Besuch von Außenminister Guido Westerwelles (FDP) bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geriet zur Demütigung: Die Regierung in Moskau hat eine Einmischung von außen in den Syrien-Konflikt vehement abgelehnt. "Das haben die Syrer selber zu entscheiden und zu vereinbaren", sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle im Anschluss an die Gespräche.

Beim Thema eines möglichen Exils des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Russland ließ Lawrow dann alle diplomatischen Gepflogenheiten fahren. Von den Journalisten danach gefragt, plauderte er aus, derartige seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. "Wir dachten, das sei ein Witz", sagte Lawrow. Und dabei solle man es auch belassen.

Neuerliche Berichte der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Kommersant" und anderer internationaler Medien, Assad könne doch ins Exil nach Russland gehen, bezeichnete Lawrow als einen "Versuch der Irreführung" oder Beleg für ein "Unverständnis des Sachverhalts".

Westerwelle reist ohne russische Zusagen zum Syrien-Treffen

Stattdessen forderte Lawrow, bei der Gestaltung des Übergangsprozesses in Syrien müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. "So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört", sagte Lawrow.

Westerwelle räumte offen ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. "Sonst wird es kaum gelingen." Über die Wege hin zu einer solchen Lösung hingegen herrsche Uneinigkeit.

Die russische Führung hat eine Resolution gegen das syrische Regime im Uno-Sicherheitsrat bislang blockiert und lehnt auch Rücktrittsforderungen an Assad kategorisch ab. Der Westen versucht trotzdem weiterhin über Diplomatie und Sanktionen einen friedlichen Übergang in Syrien zu erreichen. Am Freitag findet dazu das dritte Treffen der "Freunde Syriens" in Paris statt, zu dem Vertreter von rund hundert Staaten und internationalen Organisationen erwartet werden.

fdi/dpa/dapd/AFP

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ridgleylisp 05.07.2012
1. Bravo, Russland!
Nicht nochmal so auf die westlichen "arabischen Frühling"-Fantasien reinfallen wie in Libyen.
pikeaway 05.07.2012
2. Das war doch klar
Zitat von sysopdapd"Wir dachten, das sei ein Witz." Mit deutlichen Worten hat Russlands Außenminister Lawrow beim Besuch seines Amtskollegen Westerwelle deutsche Vorschläge kommentiert, Syriens Präsident Assad könne ins russische Exil gehen. Eine Einmischung in den blutigen Konflikt lehnt der Kreml weiter ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842880,00.html
Die deutsche Presse hat sich wie Westerwelle nicht den Tatsachen gestellt. Westerwelle ist gereist und die meisten medien haben die relevanten Fakten geblockt. Hier die aktuelle Situation: Stellungnahme von Ban Ki Moon "Secretary-General Ban Ki-moon has welcomed the agreement reached recently by the Action Group on Syria and the determination expressed by the group's participants to work jointly to resolve the crisis in the Middle Eastern country" Ban hails Action Group on Syria's agreement, urges follow-through of commitments (http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=42383&Cr=Syria&Cr1=) Stellungnahme General Mood: Im Gegensatz zu SPON und anderen Medien berichtet Xinhua/ China: "Head of the UN Supervision Mission in Syria (UNSMIS) said Wednesday that the Geneva meeting on Syria was very important, adding that the outcome of the meeting was the best possible one." Dann geht Xinhua ins Detail dessen, was Mood berichtet hat: "An action group comprising of some world powers met Saturday in Geneva and agreed that a transitional government should be set up in Syria to end the 16-month-long conflict but did not stipulate the ouster of President Bashar al-Assad." Die neueste Meldung: Chief of UN observers says his mission to be consolidated with "Team Sites" ""In the next week we will consolidate our 8 local team site locations into regional ones," Mood said, adding that "the mission will relocate personnel and assets from Hama, Idlib and Tartous to boost our presence in other locations." Fakt ist: Es wurde ein Konsens gefunden, der es den Syrern, d.h. der Regierung und der Opposition überlässt, wie eine Übergangsregierung gebildet wird. Xinhua/ Mood: " The meeting marks the FIRST CONSENSUS among super powers regarding the Syrian issue,.." "The urgency of stopping the violence is maybe the most important issue for everyone in-volved," he said. Später teilt General Mood mit: "Mood said he has received from the Syrian government a "very clear commitment on the six-point plan" Geneva meeting on Syria reaches best possible outcome: UN observer chief - Xinhua | English.news.cn (http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-07/04/c_131695452.htm) Für die Foristen den Hinweis: Das Anliegen der Sitzung war: die Akteure, die Einfluss auf die Regierung oder die Opposition haben, sollten sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise eini-gen und die beiden Gruppen anschliessend überzeugen, diese Vorgehensweise einzuhalten.
Stawrogin aus Berlin 05.07.2012
3. kein Titel
Zitat von sysopdapd"Wir dachten, das sei ein Witz." Mit deutlichen Worten hat Russlands Außenminister Lawrow beim Besuch seines Amtskollegen Westerwelle deutsche Vorschläge kommentiert, Syriens Präsident Assad könne ins russische Exil gehen. Eine Einmischung in den blutigen Konflikt lehnt der Kreml weiter ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842880,00.html
Wie ein Witz wirkt auch Leichtmatrose Westerwelle im Vergleich zum Vollprofi Lawrow.
zack34 05.07.2012
4. WER ließ diplomatischen Gepflogenheiten als erster fahren?
Lt. Text hat unser Bundesaußenminister allen ernstes einem arab.Machthaber Asyl angeboten, aber nicht in der Bundesrepublik, sondern in Russland! Seit wann gehört es zu "diplom. Gepflogenheiten", ohne Absprache mit einem Land, Dritten Asyl in diesem anzubieten?? Deshalb ist Lavrov´s Reaktion nur verständlich, und dennoch halbwegs im Rahmen geblieben. Diplom. Gepflogenheiten sind traditionell nicht unbedingt die Stärke bundesdeutscher Außenpolitik, leider. Das konnte man div. anmaßenden Äußerungen von Merkel wie auch Westerwelle entnehmen, vor allem dann, wenn es um die Angeschlagenen, schwachen Länder geht.
Onkel_Karl 05.07.2012
5. time@
Zitat von sysopdapd"Wir dachten, das sei ein Witz." Mit deutlichen Worten hat Russlands Außenminister Lawrow beim Besuch seines Amtskollegen Westerwelle deutsche Vorschläge kommentiert, Syriens Präsident Assad könne ins russische Exil gehen. Eine Einmischung in den blutigen Konflikt lehnt der Kreml weiter ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842880,00.html
Es ist nicht das erste mal,dass Westerwelle mit solchen Vorstössen ankommt oder mit Aussagen wie.."Russland muss jetzt an der richtiger Seite der Geschichte stehen". Westerwelle hat damals eine richtige Entscheidung getroffen und Deutschland war nicht an dem Krieg gegen Libyen beteiligt,daher sollte er eigentlich jetzt sagen,seht dahin ich hatte Recht damals. Der Diktator ist zwar weg aber das morden hört nicht auf. Warum er jetzt auf einmal Syrien befreien will ist vielen ein Rätsel,oder wollte er damals nur sein Profil schärfen..alle sollen sehen,ich kann alleine entscheiden und promt stürzte die FDP unter die 5% Marke.. Lawrow hat recht,wenn er sagt das ein Dialog her muss und keine Waffen,wenn die Türkei aufhört die Waffen und Kämpfer über die Grenze zu schmuggeln,dann würden schon längst alle an einem runden Tisch sitzen. Bis jetzt hat allein die Opposition es abgelehnt zu verhandeln,die einzige Forderung ist und war "Assad muss weg" und was danach passiert ,das haben wir kürzlich in Kairo gesehen bei der Opposition-Versammlung,es flogen Fäuste,es wurde geflucht und das sollen die Männer sein die Syrien regieren wollen nach dem Krieg,sie schaffen es nicht mal gemeinsam zu diskutieren. Wir sind zivilisiert,die Diplomatie war immer unsere Stärke und so soll es weiter bleiben. Momentan ist alles umgekehrt,es werden schwere Waffen geliefert,es stehen brennende Panzer auf der Strasse und die Opposition beschreibt alles blumig,als ob es das normalste auf der Welt wäre...und nach der letzten Sitzung der Veto-Mächten,hat die Opposition mitgeteilt,dass sie ab jetzt auch schwere Waffen einsetzen werden und selbst kämpfen...wozu das alles führt wissen wir all zu gut,siehe Libyen.
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