Russlands Kaukasus-Offensive Georgien beklagt neue Bombardements

Präsident Medwedew kündigt an, Russlands Offensive in Georgien zu stoppen. Doch vor einer dauerhaften Waffenruhe fordert er von Tiflis einen Komplettrückzug aus Südossetien und ein Gewaltverzichtsabkommen. Georgiens Regierung ist skeptisch - und meldet neue Bombardements auf drei Dörfer.


Moskau - Trotz der Ankündigung Moskaus, die russischen Militäreinsatze in Georgien zu beenden, werden nach georgischen Angaben weiter einige Dörfer bombardiert. Es seien drei Dörfer von den russischen Streitkräften angegriffen worden, sagte eine georgische Regierungssprecherin am Dienstag in Tiflis. In einem der Dörfer seien Notärzte eingetroffen.

Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew das Ende der russischen Kampfhandlungen im Südkaukasus angekündigt - er formulierte im Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy allerdings Voraussetzungen für eine dauerhafte Waffenruhe: Für eine endgültige Beilegung des Konflikts um die abtrünnige Region Südossetien müsse

  • Georgien ein juristisch verbindliches Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnen und
  • seine Truppen vollständig aus Südossetien zurückziehen;
  • Außenminister Sergej Lawrow schloss außerdem aus, dass georgische Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands beteiligt werden. Die bisher mit der Überwachung des Waffenstillstands in Südossetien beauftragten georgischen Soldaten hätten die russischen Streitkräfte angegriffen und Verbrechen begangen.

Sarkozy betonte, Souveränität und Sicherheit Georgiens müssten geschützt werden. Die Nachricht über ein Ende der russischen Kampfhandlungen im Südkaukasus sei von Europa erwartet worden, sagte er und forderte: "Russland muss seine Macht für die Sicherung des Friedens einsetzen." Sarkozy will später auch nach Tiflis reisen und mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili sprechen.

Die EU-Kommission nahm Medwedews Ankündigung "zur Kenntnis". Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel: "Wir verlassen uns darauf, dass diese Verpflichtung unverzüglich zu einer konkreten Wirklichkeit wird."

Lawrow forderte in Moskau auch den Rücktritt des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Er gehe davon aus, dass dieser kein Verhandlungspartner für Moskau sein könne; es wäre "besser, wenn er ginge", sagte er bei einer Pressekonferenz in Moskau mit dem finnischen Außenminister Alexander Stubb.

Gedämpfte erste Reaktionen aus Tiflis

Georgien war am Freitag in die Offensive gegangen, um die Kontrolle über das seit 1992 abtrünnige Südossetien zurückzugewinnen. Russland hatte mit einer großangelegten Gegenoffensive reagiert. Sarkozy begrüßte die von Russland
verkündete Feuerpause. Jetzt komme es darauf an, rasch einen Terminplan zu vereinbaren, damit sich die Konfliktparteien auf die Positionen vor Beginn der Krise zurückziehen könnten, sagte Sarkozy in Moskau.

Die georgische Regierung reagierte unterdessen zurückhaltend auf den Befehl des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen einzustellen. Bis zur Vereinbarung eines Waffenstillstands seien die georgischen Truppen auf alles vorbereitet und einsatzbereit, sagte Ministerpräsident Lado Gurgenidse der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in einem Telefongespräch. "Wir brauchen mehr Beweise, eine bindende Übereinkunft."

Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili kündigte indes am Nachmittag an, dass sein Land die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen werde. "Wir haben die Entscheidung gefällt: Georgien verlässt die GUS", sagte Saakaschwili am Dienstag bei einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tiflis. Dazu hatten sich mehr als 70.000 Menschen in der Stadt versammelt. Die GUS ist ein von Russland geführter Staatenverbund ehemaliger Sowjetrepubliken. Er hat seit seiner Gründung 1991 allerdings immer mehr an Bedeutung verloren.

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Der russische Präsident Medwedew hatte am Dienstagmorgen einen Abschluss der Militäroperation in Georgien verkündet: "Ich habe die Entscheidung getroffen, den Einsatz zu beenden, um die georgische Führung zum Frieden zu zwingen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax. "Das Ziel des Einsatzes wurde erreicht. Die Sicherheit unserer Friedenstruppen und der Zivilbevölkerung wurde wiederhergestellt." Der "Aggressor" sei bestraft, sagte Medwedew.

Zugleich erteilte Medwedew dem russischen Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, sollte in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wieder Gewalt an der Bevölkerung verübt werden. Medwedew traf die Entscheidung nach einer Beratung mit der russischen Armeeführung.

Seit Freitag sind bei Kämpfen um die Separatistengebiete Südossetien und Abchasien nach russischen Angaben etwa 2000 Menschen getötet worden. Zehntausende Menschen befinden sich nach Expertenschätzungen auf der Flucht.

Niederländischer Journalist getötet

Noch am Morgen hatten russische Kampfjets zum wiederholten Mal die georgische Stadt Gori rund 60 Kilometer westlich von Tiflis bombardiert. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete als erster aus der Stadt und sprach von mehreren Einschlägen.

"Die Bomben schlugen vor und neben uns ein", sagte der Reporter, der nach eigenen Angaben mit seinem Wagen durch die Stadt fuhr. Obwohl diese fast völlig verlassen ist, starben bei dem Angriff offenbar fünf Menschen, mehrere seien verletzt auf der Straße liegengeblieben.

Unter den Toten ist auch ein niederländischer Journalist. Das bestätigte dessen Sender RTL. Bei dem Bombenangriff wurde möglicherweise das Medienzentrum getroffen, das im obersten Stockwerk des Funkhauses von Gori eingerichtet worden war. Georgische Stellen berichteten, das Postgebäude und die Universität von Gori stünden in Flammen.

Russland hat in den vergangenen Tagen 9000 Soldaten und 350 Militärfahrzeuge in das Gebiet am Schwarzen Meer verlegt. Dies wurde mit der Unterstützung der bislang in Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen begründet.

Schwedens Außenminister Carl Bildt stufte die Lage in Georgien am Dienstagmorgen als "ernst" ein. Der am Vorabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis gelandete Minister sagte im Stockholmer Rundfunksender SR, Russland habe mit "Bodentruppen und ziemlich ausgedehnten Luftschlägen die georgischen Militäranlagen einschließlich Radarstationen, Kommunikation und Armeelager komplett zerstört". Es seien "massive wirtschaftliche Schäden" entstanden.

Bildt war als amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees im Europarat zusammen mit dessen Generalsekretär Terry Davis nach Tiflis gereist. Er sagte, vor allem der Moskauer Regierungschef Wladimir Putin habe mehrfach von "Rache" als Motiv gegenüber einem kleinen Land gesprochen, das seinen eigenen Weg suche. Auf seiner persönlichen Internet-Seite schrieb Bildt: "Das Ziel der Russen scheint jetzt darin zu bestehen, Georgien militärisch und wirtschaftlich so stark zu schaden, dass dessen politische Widerstandskraft substantiell geschwächt wird."

sev/phw/AP/dpa/Reuters

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