Ukraine Russland verhöhnt Übergangsregierung in Kiew

Der Kreml mischt sich mit deutlichen Worten in den Machtkampf in der Ukraine ein. Russlands Premier Medwedew hält die neue Führung für illegitim: Männer mit schwarzen Masken und Gewehren könne man kaum als Regierung bezeichnen.

Russischer Premier Medwedew: "Weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben"
AP/ RIA Novosti

Russischer Premier Medwedew: "Weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben"


Moskau/Kiew - Dass die russische Führung wenig begeistert ist vom Machtwechsel in der Ukraine, ist bekannt. Trotzdem sind die Worte von Dmitrij Medwedew überraschend deutlich. Er spricht der neuen Regierung in Kiew schlicht die Legitimation ab. "Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können", so der russische Ministerpräsident.

Fertig war Medwedew damit aber noch nicht. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", so der Regierungschef am Montag in Sotschi zur Agentur Interfax.

An der Macht seien in Kiew derzeit keine ernstzunehmenden Gesprächspartner, sondern waffenschwingende Gewalttäter. Umso weniger Verständnis bringt Medwedew für die Gesprächsbereitschaft anderer Länder auf: "Einige unserer westlichen Partner halten sie für legitim. Ich weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben, aber es erscheint mir als eine Verirrung, für legitim zu halten, was in Wahrheit das Ergebnis einer bewaffneten Revolte ist."

Russland hatte wiederholt einen "Staatsstreich" in der Ukraine kritisiert, vor einer Machtübernahme von Extremisten und Rechtsradikalen in Kiew gewarnt - und seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. "Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute", sagte Medwedew. Seine Regierung hatte den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt.

Dieser war am Wochenende vom Parlament für abgesetzt erklärt worden, nachdem ein Teil der Regierungspartei zur Opposition übergelaufen war. Der Präsident weigerte sich aber seinerseits, die Entscheidung zu akzeptieren, die er als "rechtswidrig" und als "Staatsstreich" bezeichnete. Auch mehrere Regionen im Osten und Süden des Landes stellten die Parlamentsentscheidung in Frage. Am Montag erließ die Interimsregierung in Kiew einen Haftbefehl gegen Janukowitsch wegen "Massenmords an friedlichen Zivilisten". Der Politiker ist flüchtig.

Russische Gaslieferungen gehen vorerst weiter

Bei aller Kritik betonte Regierungschef Medwedew, die juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine blieben bestehen. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. "Was aber danach passiert, ist eine Frage zur Beratung mit der Führung ukrainischer Unternehmen wie auch mit der ukrainischen Regierung, falls es sie irgendwann gibt", sagte Medwedew. Der amtierende Energieminister der Ukraine, Eduard Stawitzkij, hat erklärt, er hoffe, dass die Preise für russisches Gas stabil bleiben.

Russland hatte Janukowitsch Milliardenhilfen zugesagt. Kreml-Chef Wladimir Putin ließ die Auszahlung aber angesichts der revolutionären Umbrüche im von der Pleite bedrohten Nachbarstaat auf Eis legen.

jok/dpa/AFP/Reuters



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seiplanlos 24.02.2014
1. und russland nicht als demokratie
russland kann man nicht als demokratie bezeichnen, russland mag die art der regierungsfindung in der ukraine nicht, da ihr freund nicht mehr als demokratischer präsident anerkannt wird...was soll uns das jetzt sagen? wenn er wirklich so gut war, soll er sich einfach bei den wahlen stellen und sehen wie er abschneidet.
VoxRatio 24.02.2014
2.
Zitat von sysopAP/ RIA NovostiDer Kreml mischt sich mit deutlichen Worten in den Machtkampf in der Ukraine ein. Die neue Führung hält Russlands Premier Medwedew für illegitim: Männer mit schwarzen Masken und Gewehren könne man kaum als Regierung bezeichnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russlands-medwedew-kritisiert-die-neue-ukrainische-regierung-scharf-a-955337.html
Das ist Theaterdonner, hinter den Kulissen haben sich die Vertreter Moskaus doch schon mit den neuen Machthabern getroffen. Es gibt immer eine offizielle und eine stille Diplomatie.
JBK_2 24.02.2014
3. Russland spricht die Sprache des internationales Rechtes
"..Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein. ... Einige unserer westlichen Partner halten sie für legitim. Ich weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben, aber es erscheint mir als eine Verirrung, für legitim zu halten, was in Wahrheit das Ergebnis einer bewaffneten Revolte ist."
allesluege 24.02.2014
4. Tja
Zitat von sysopAP/ RIA NovostiDer Kreml mischt sich mit deutlichen Worten in den Machtkampf in der Ukraine ein. Die neue Führung hält Russlands Premier Medwedew für illegitim: Männer mit schwarzen Masken und Gewehren könne man kaum als Regierung bezeichnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russlands-medwedew-kritisiert-die-neue-ukrainische-regierung-scharf-a-955337.html
Die Wahrheit ist, es gab einen Staatsstreich. Durchgeführt von u.a. diversen Milliardären wie Soros aus den U.S.A.! Söldnertruppen die sich als Demonstranten "tarnen". Natürlich gab es auch viele mitläufer, gelenkt wurde das Ganze allerdings. Worum ging es noch einmal? All das Blut und die Toten, um sich dem sinkenden Schiff EU anzuschließen? Ja nee, is klar! Auf diversen Alternativmedien gibt es mehr als genug Belege, die das was ich hier schreibe belegen. Diejenigen welche Google bedienen können, werden es alles finden können.
mfetzer 24.02.2014
5. Verhalten wie eine beleidigte Leberwurst
Entschuldigung lieber Herr Putin, Deine Einmischung ging nach hinten los. Janukowitsch ist bei Dir gut aufgehoben. Kannst ja etwas von seinen Millionen haben. Gesamt gesehen macht sich Russland nur noch lächerlich, anstatt zu begreifen, dass solche Diktatoren wir Janukowitsch nicht mehr zeitgemäß sind, hält man am System fest. Sorry so wie sich gerade der Möchtegernzar Putin aufführt, steht er seinem Freund und Mörder Janukowitsch in nichts nach. Assad, Putin, Erdogan alles die selben Despoten. Und alle überholt und Zeit zum ausrangieren.
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