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13. August 2003, 06:19 Uhr

Russlands Politiker und ihre Gehälter

Datschen, teure Autos und Luxuswohnungen

Von Fritjof Meyer

Jeder russische Staatsbedienstete hat sein Einkommen und privates Eigentum offenzulegen, wenn eine Zeitung ihn danach fragt. Diesen Ukas erließ Boris Jelzin in seiner Zeit als Präsident. Doch mit Wladimir Putin ist inzwischen ein Ex-Geheimpolizist Präsident, dessen Metier nicht eben die Transparenz ("Glasnost") ist.

Michail Kassjanow gab als erster seine Einnahmen bekannt
REUTERS

Michail Kassjanow gab als erster seine Einnahmen bekannt

Moskau - Das Moskauer Nachrichtenmagazin "Argumenty i Fakti" hat sich an die Jelzin-Verordnung Nr.484 aus dem Jahr 1997 erinnert - und der Ministerpräsident Michail Kassjanow gab willig Auskunft.

Er meldete für das vorige Jahr Einkünfte in Höhe von fast einer Million Rubel, das waren nach offiziellem Kurs ungefähr 33.000 Euro. Wieviel davon sein Gehalt ausmachte, sagte er nicht. Doch im vorigen Jahr wurde die Höhe seines Gehalts mit 604.800 Rubel angegeben. Demnach stammen seine knappen Einkünfte zum Teil auch aus Zinseinkünften. Aus dem Verkauf seiner Eigentumswohnung hatte der Premier ein Kapital von 2,24 Millionen Rubel erlöst, rund 72.000 Euro, und günstig angelegt. Außerdem hatte er schon 33.000 Dollar auf dem Bankkonto.

Nachdem der Chef sich offenbart hat, mochten seine Stellvertreter nicht nachstehen: Auch Vizepremier und Finanzminister Alexej Kurdin hat sogar etwas über eine Million Rubel eingenommen, womit binnen eines Jahres seine Einkünfte um das Siebenfache gestiegen sind. Denn für 2001 hatte er nur 191.000 Rubel deklariert. Russlands oberster Haushalter verfügt über zwei Kreditkarten; für die eine hat er Rubel im Wert von kaum anderthalbtausend Euro hinterlegt, für die andere, nun tatsächlich in Devisen, etwa 20.000 Euro.

Kurdins Kollegin Galina Karelowa, Vizepremier und Minister fürs Soziale, gab sogar ihr reines Gehalt bekannt: 206.872 Rubel im Jahr, das sind umgerechnet knapp 600 Euro im Monat. Wenig? Immer noch ungefähr sechzigmal soviel wie der gesetzliche Mindestlohn. Die Umrechnung in Euro stützt sich freilich auf den Devisenkurs, die Kaufkraft ist je nach Warenkorb wesentlich höher. Und Frau Karelowa, die kürzlich das Diplom einer Dozentin erwarb, konnte sich mit Vorträgen noch über 55.000 Rubel dazuverdienen, kaum 2000 Euro.

Der Wissenschaftsminister konnte sein Gehalt verdoppeln

So sind vor allem die Dimensionen aufschlussreich. Der vom Vizepremier zum einfachen Minister (für Wissenschaft) herabgestufte Ilja Klebanow vermochte dabei sein Gehalt irgendwie auf 420.232 Rubel zu verdoppeln, das ist auch gut doppelt soviel wie die ranghöhere Vize-Ministerpräsidentin Karelowa zur Verfügung hat. Und noch einmal einen etwas höheren Betrag bezog Klebanow aus Zinsen für seine Geldanlagen. Er hatte nämlich im Jahr zuvor Aktien für über drei Millionen Rubel und seine Datscha verkauft: Macht verloren, Geld gewonnen.

Russlands Regierende von heute leben bescheiden, wie die Sowjetherrscher vor ihnen, die zumeist gerade mal den Lebensstandard eines westdeutschen Facharbeiters erreichten, aber minus Reisepaß. Doch die neuen Staatsgewaltigen genießen inzwischen sogar ein bißchen private Absicherung.

Klebanows Nachfolger als Vizepremier, Boris Aljoschin, verdient nur 184.290 Rubel im Jahr, fast doppelt soviel bezieht der Wirtschaftsminister German Gref, der für den Wohlstand von 150 Millionen Bürgern zu sorgen hat. Der deutschstämmige Russe Gref besitzt ebenso wie Aljoschin, Frau Karlowa und sogar Premier Kassjanow keine eigene Wohnung, obwohl diese Art der Vermögensbildung in Russland wenig kostete, als im Zuge der Privatisierung landesweit die Mietwohnungen einfach in Eigentumswohnungen ihrer Nutzer ungewandelt wurden, um ihnen fortan die Reparaturkosten aufzubürden.

Wladimir Putin verdiente im vergangenen Jahr 2000 Euro im Monat
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Wladimir Putin verdiente im vergangenen Jahr 2000 Euro im Monat

Die außerdem vom Reformer Gorbatschow einst jedem, der sich bücken konnte, zugeteilten Schrebergärten verhalfen den Massen zu einem noch immer dringend benötigten Zubrot. Glücklichen gelang es, sogar eine komfortable Datscha auf dem eigenen Grund und Boden zu errichten. So verfügt denn auch Regierungschef Kassjanow über 625 Quadratmeter Land mit einem Sommerhäuschen von 90 Quadratmetern. Im Jahr vorher hatte der Ministerpräsident nur eine Garage von 18 Quadratmetern angeben können: Es geht aufwärts.

Landbesitz in Sibirien

Die Wohnungslosen in der Regierung sind nicht obdachlos, sie beherbergt der Staat. Die Dienstwohnung des Finanzministers Kudrin, der weder Wertpapiere noch Datscha besitzt, ist etwa 200 Quadratmeter groß. Minister Klebanow hat eine eigene Wohnung in Sankt Petersburg, 220 Quadratmeter groß, und im Moskauer Umland eine fast ebenso große Datscha auf zwei Morgen Land, genauso wie German Gref. Der fährt privat einen VW des Jahrgangs 1993, Frau Karlowa einen Lada.

Besser gestellt ist Energie-Minister Igor Jussufow, der die wichtigen Verhandlungen mit den USA ums Irak-Öl führt: In Moskau lebt er in einer Vier-Zimmer-Wohnung (171 Quadratmeter) und am Wochenende fährt er in seine Villa vor der Stadt, mit einer Wohnfläche von 645 Quadratmetern. Derweil begnügt sich sein Vorgesetzter, der für Energie zuständige Vizepremier Wiktor Christenko, mit einem Häuschen von 57,2 Quadratmetern. Er besitzt zwar noch einen Morgen Land, aber sehr weit weg, in Sibirien.

Den Präsidenten selbst mochte "Argumenty i Fakti" nicht nach seinem Einkommern fragen, wohl in der Annahme, wenigstens der verfüge noch wie die höheren Nomenklaturisten zu Sowjetzeiten über ein "offenes Konto", bei dem alle Ausgaben der wichtigen Person von seiner Behörde beglichenn werden. Doch die Website der Präsidialverwaltung gab vor einem Jahr Putins Monatsgehalt preis: Es betrage 63.00 Rubel, rund 2000 Euro. Zum Vergleich: Der Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbeidschan, Gejdar Alijew, sackt monatlich 6500 Euro ein, sein georgischer Kollege Eduard Schewardnadse dagegen nur 400 Euro. Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder 21.000 Euro, US-Präsident George W. Bush rund 33.00 Dollar.

Mit seinem schmalen Präsidentengehalt braucht sich Putin freilich nicht zufrieden zu geben, auch nicht mit seiner privaten Datscha hundert Kilometer vor St.Petersburg, die 1994 nach einem Feuer in der Sauna abbrannte und von der Versicherung wieder aufgebaut wurde. Ob Putin aus privater Geldanlage Einkommen bezieht, ist fraglich und nur Gegenstand von Gerüchten: Als Vize-Bürgermeister von St.Petersburg hatte er Lizenzen für Investoren zu vergeben, als Landesbrauch galt die Gewährung von Provisionen. Ob seine sieben Jahre währende Tätigkeit für die SPAG ("St.Petersburger Immobilien- und Beteiligungs-AG"), die er mit Antritt der Präsidentschaft im März 2000 aufgab, nennenswerte Einkünfte einbrachte, könnten die laufenden Ermittlungen gegen die Firma wegen des Verdachts der Geldwäsche ergeben.

Swimmingpool vom Staat

Als Präsident der Russischen Föderation verfügt Wladimir Putin über eine Dienstwohnung im Stadtzentzrum von Moskau und eine komfortable Regierungsdatscha hinter dem Dorf Ussowo nordwestlich von Moskau. Dort hat der Staat ihm eine Sporthalle mit 25-Meter-Schwimmbecken und sicherer Sauna errichtet, dazu die Ställe für fünf Vollblüter. Denn Jordaniens König Abdullah schenkte ihm vor zwei Jahren drei Araberhengste und Baschkiriens Verwaltungschef Rachimow eine Stute, woraufhin Wladimir Putin diese Zuwendungen ordnungsgemäß der Präsidialverwaltung überstellte, das Reiten erlernte und die Pferdezucht dazu.

Auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte im Kreml transportiert ihn ein gepanzerter Dienst-Mercedes V 12. So einen fährt auch der so schlecht bezahlte Präsident Georgiens, Schewardnadse. Doch der bekam ihn von der Firma Daimler Benz geschenkt - nach einem Attentat auf sein früheres Dienstfahrzeug.

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