Vor Großdemonstration Russlands Polizei durchsucht Wohnungen von Oppositionellen

Einen Tag vor einer Großdemonstration gegen Präsident Putin erhöht der Kreml den Druck auf die Opposition. Ermittler durchsuchten die Wohnungen mehrerer Regierungskritiker. Es werde wegen Anstiftung zu Massenunruhen ermittelt, hieß es.
Russlands Präsident Putin: Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionsführern

Russlands Präsident Putin: Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionsführern

Foto: ANATOLY MALTSEV/ AFP

Moskau - Russische Ermittler haben einen Tag vor einer geplanten Großkundgebung von Gegnern des Präsidenten Wladimir Putin die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.

Insgesamt gebe es Durchsuchungen in zehn Wohnungen. Betroffen seien auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin. Er sei für diesen Dienstag zu einer Befragung vorgeladen, sagte Udalzow zu Interfax. Die Behörden wollten dadurch seine Teilnahme an der Demonstration verhindern.

Seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Präsident Putin zahlreichen Protesten ausgesetzt. Die Regierung verschärft seither das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach von Einschüchterungsversuchen. "Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren", sagte Ponomarjow. Dadurch solle die friedliche Aktion außer Kontrolle geraten.

Die Opposition erwartet bei dem Massenprotest zehntausende Teilnehmer, hatte gar einen "Marsch der Millionen" angekündigt. Die Stadtverwaltung hat eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern genehmigt.

Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner festgenommen, die zu Krawallen und zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufgerufen haben sollen. Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit.

fab/dpa/Reuters