Russlands Präsident Medwedew verlangt mehr Respekt von Europa

Präsident Medwedew geht mit den Zuständen in Russland hart ins Gericht - und verlangt von Europa mehr Anerkennung: Sein Land müsse als gleichberechtigter Partner ernst genommen werden, sagte er dem SPIEGEL. Den Westen warnt Medwedew vor einem Afghanistan-Desaster, wie es die Sowjets erlebt haben.

Russlands Präsident Medwedew: "Unsere Werte sind dieselben wie im Westen"
DPA

Russlands Präsident Medwedew: "Unsere Werte sind dieselben wie im Westen"


Hamburg/Moskau - Es sind sehr selbstkritische Worte: Russlands Präsident Dmitrij Medwedew erneuert im SPIEGEL seine schonungslose Kritik an den russischen Zuständen: Die Korruption im Lande habe "widerwärtige Formen" angenommen, der pure Rohstoffhandel zu einer Illusion von wirtschaftlicher Stabilität geführt, sagte Medwedew. Nach den erneuten Fälschungen bei den Kommunalwahlen vom Oktober wolle er in seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation "Vorschläge zur Verbesserung des Wahlsystems" unterbreiten, so der Staatschef in dem Interview.

Gleichzeitig rief Medwedew, der am Montag an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls teilnimmt, Europa dazu auf, sein Land endlich als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. "Unsere Werte sind dieselben wie im Westen", beteuerte der Kremlchef: "Ich sehe keinen großen Unterschied in Sachen Freiheit und Menschenrechte", vor allem die neuen EU-Mitglieder seien "in puncto politischer Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung keinen Deut besser als wir".

Medwedew dementierte zugleich, Premier Wladimir Putin und er würden vor der nächsten Präsidentenwahl 2012 unter sich ausmachen, wer von ihnen beiden das Amt bekäme. Putins jüngste Bemerkung zu diesem Thema sei missverstanden worden. Er habe lediglich gemeint: Wenn zum Zeitpunkt der Wahl Putin und Medwedew als politische Figuren für die Bevölkerung noch attraktiv seien, "dann setzen wir uns zusammen und beraten, wer von uns in die Wahl geht - damit wir uns nicht gegenseitig bedrängen." Die Unterstellung, Russlands Führung nehme die Wähler schon gar nicht mehr ernst, sei "lächerlich", so Russlands Präsident.

Alle Chancen für nukleares Abrüstungsabkommen bis Ende des Jahres

Hinsichtlich der internationalen Abrüstungsbemühungen betonte Medwedew, es seien "alle Chancen" gegeben, bis Jahresende ein neues Abkommen mit den USA über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zu unterzeichnen - beide Verhandlungsgruppen würden ein "ordentliches Tempo" vorlegen.

Zu Iran sagte Russlands Präsident: Sollten die Gespräche über Irans Atomprogramm nicht vorankommen, schließe er die Möglichkeit von Sanktionen nicht aus.

Medwedew äußerte sich auch zum Thema Afghanistan: Dort sieht er die reale Gefahr, die westliche Allianz könnte dort wie einst die Sowjetunion scheitern. Gelinge es nicht, einen funktionierenden Staat aufzubauen, gebe es "nie Stabilität - wie viele ausländische Truppen man auch immer dorthin bringt", so Russlands Präsident.

flo

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Seite 1
kevin i. 28.07.2009
1.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Hier geht es doch nicht nur um Rechtsstaatlichkeit sondern um Demokratie !Eine gewisse Marionettenhaftigkeit Medwedews ist nicht abzusprechen ...
Janu, 28.07.2009
2. Die Formulierung der Frage ist suggestiv
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Die Formulierung der Frage ist einseitig suggestiv, und besitzt einen unangenehmen Geruch. Denn: * Ein solcher Weg ist immer endlos, führt nur in die Nähe des Ziels - und das ist in Russland nicht anders als bei uns hier. * Würde unser Weg zum Rechtsstaat umgekehrt, aus russischer Sicht, bewertet, und würden wir davon überhaupt Wind bekommen, dann müssten (auch) wir an etlichen Stellen vor Scham erröten.
Palmstroem, 28.07.2009
3.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Schon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Toru_Okada 28.07.2009
4.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Russlands Entwicklung hin zur Autokratie ist eine Folge, der chaotischen Jahre, nachdem Zusammenbruch der Sowjetunion. Viele Menschen waren mit der neugewonnenen Freiheit schlichtweg überfordert, hinzu kam, dass der Westen die GUS außenpolitisch vor sich hertrieb (d.h. der Westen trägt eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich die in Russland lebenden Menschen einen starken Mann im Kreml zurückwünschten) …
sagichned 28.07.2009
5.
Zitat von PalmstroemSchon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Wow, ich dachte sie reden grade von großbritanien.
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