Oberste US-Richterin Das schamlose Spiel um Ruth Bader Ginsburg

Die liberale US-Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg kämpft gegen Krebs. Vom Krankenbett aus durchkreuzte sie einen Plan von US-Präsident Trump. Doch Rechte spekulieren schon auf den nächsten Hardliner am Obersten Gericht.

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Ihre Stimme gegen die von US-Präsident Donald Trump geplante Asylrechtsverschärfung hat Ruth Bader Ginsburg am Freitag vom Krankenbett im Hospital abgegeben, wie mehrere Medien berichten. Damit sicherte die 85-jährige Richterin eine Mehrheit von fünf zu vier im Supreme Court für die bestehende Rechtslage. Das Asylverbot für Einwanderer, die illegal über die Grenze gelangt sind, ist gescheitert.

Manche Trump-Fans hoffen trotzdem unverhohlen, dass Ginsburg wegen ihres Gesundheitszustands dem Präsidenten nicht mehr lange in die Quere kommt. RBG, wie die Ikone des linksliberalen Amerikas von ihren Anhängern genannt wird, laboriert zum wiederholten Male an einer Krebserkrankung. Derzeit ist sie in der Klinik, weil Ärzte ihr zwei bösartige Knoten in der Lunge entfernt haben. Diese hatten sie entdeckt, nachdem sich Ginsburg bei einem Sturz drei Rippen gebrochen hatte.

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Tritt die Richterin zurück oder stirbt, kann Trump dem republikanisch dominierten Senat einen Nachfolger vorschlagen - und die konservativen Kräfte im Supreme Court weiter stärken. Erst im Oktober hatte Trump in Brett Kavanaugh einen rechten Richter durchgeboxt.

"Richterin Ginsburg ist sehr krank", twitterte Kommentator Bill O'Reilly, Ex-Moderator bei Fox News. "Die nächste Richterernennung ist unvermeidlich. Schlechte Nachrichten für die Linke."

Diese Einlassung des Einpeitschers wurde weithin als geschmacklos aufgefasst - und als neuer Tiefpunkt in der ohnehin verrohten Debatte zwischen den Lagern in den USA. Wünschten sich Trump-Fanatiker bisher Hillary Clinton ins Gefängnis, frohlockte nun offenbar einer, dass eine Ikone des politischen Gegners schwerkrank ist.

Meghan McCain gibt O'Reilly Kontra

Besonders vehement reagierte Talkshow-Moderatorin Meghan McCain auf O'Reillys Entgleisung. "Es gibt nichts Ekelhafteres als Menschen, die sich in den Medien über die Gesundheit von Prominenten und die Konsequenzen ihres Todes auslassen", twitterte die Tochter des im August verstorbenen US-Senators John McCain (Republikaner). "Lasst uns für RBG beten, dass sie sich schnell erholt. Wir sind doch alle Christen, oder Bill?" Der blieb eine Antwort oder Klarstellung auf Twitter jedoch schuldig.

Jedenfalls hatte O'Reilly die Debatte in den sozialen Netzwerken über Ginsburgs Gesundheitszustand befeuert. "Beste Genesungswünsche an Richterin Ginsburg. Andererseits - eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 klingt wunderbar", twitterte Fox-News-Kommentator David Wohl. Andere flehten: "Bitte bleibe für immer am Leben."

Offiziellen Angaben zufolge steht es um Ginsburg womöglich besser, als es ihren Feinden lieb ist. "Nach dem Eingriff gab es keine Anzeichen dafür, dass die Erkrankung fortbesteht", teilte der Supreme Court am Freitag mit. Das gelte auch für andere Bereiche ihres Körpers.

Präsident Trump selbst verhielt sich menschlich korrekt. Er schrieb auf Twitter: "Ich wünsche der Richterin Ruth Bader Ginsburg eine vollständige und schnelle Genesung."

nis



insgesamt 102 Beiträge
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brotherandrew 23.12.2018
1. Rbg ...
... ist zäher als manche glauben. Ich mag zwar ihre Linie bei Abtreibung und Homoehe gar nicht, gönne aber Trump nicht noch eine konservative Richterernennung.
Yoroshii 23.12.2018
2. Der Präsident verhielt sich menschlich korrekt?
Da lässt er erst einen seiner giftigen Haus-und Hofhunde über den Gesundheitszustand der Richterin geifern und meldet sich dann in geschäftsmäßigem Ton und bemüht pflichtgemäß in dürren Worten: Sie solle schnell und vollständig gesund werden! Blanker Hohn angesichts der Krankheit. Der Mann ist vollständig ehrlos und gehört schnell weg!
Actionscript 23.12.2018
3. Problem im System
Dieser Fall zeigt ein klares Problem im System des Supreme Courts auf, das angegangen werden sollte, die lebenslange Zugehörigkeit zum Supreme Court. Hier sollte eine Änderung stattfinden und die Dienstzeit der Richter zeitlich auf zB 10 Jahre begrenzt werden. Dann hätte keine Partei so wie jetzt die Republikaner auf Dauer eine Mehrheit. Das jetzige System ist demokratiefeindlich, da die Richter eindeutig nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Die USA befinden sich auf dem besten Weg in die Diktatur.
dilido 23.12.2018
4. In Deutschland
wäre Ginsburg aufgrund ihrer Krankheit/hohen Alters längst von ihrem Amt zurückgetreten. In den U.S. wird sie aus politischen Gründen quasi gezwungen, noch vom Sterbelager aus ihre Stimme abzugeben. Es ist Pech für die Demokraten, dass zur Zeit ein republikanischer Präsident an der Macht ist und er deshalb einen republikanisch orientieren Richter als Ersatz für Ginsburg nominieren wird. Die Dems würden es andersrum nicht anders machen. Das wirkliche Opfer ins Ginsburg, der kein anständiger Lebensabend gegönnt wird.
ciconia_nigra 23.12.2018
5.
Wie wäre es denn, wenn ihr mal dieses dämliche Labeln laßt? Kavanaugh, der "rechte Richter". Daß der vielleicht doch nicht so rechts und parteiisch ist, wie ihm unterstellt wurde, und daß er gerade zugunsten von Planned Parenthood entschieden hat, paßt mal wieder nicht in das Weltbild zwischen euren Ohren. Immer schön virtue-signalling gegenüber den linksgrünen Kollegen in eurer Echokammer betreiben, da stören Fakten und Differenzierung nur. Ich rieche Relotius.
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