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14. Januar 2012, 14:12 Uhr

S&P-Abwertung

Merkel unter Druck

Die Rating-Agentur Standard & Poor's straft neun Euroländer ab. Auch wenn Deutschland seine Top-Note behält, gibt es immer mehr Warnungen von Experten. Der Druck auf die Regierung Merkel wächst.

Berlin/Paris - Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) rücken allmählich die möglichen Folgen für Euro-Musterschüler Deutschland in den Mittelpunkt. Deutschland steht nach Einschätzung von S&P zwar hervorragend da, doch Experten fürchten, dass nun der Beitrag zur Euro-Rettung deutlich größer wird als bisher geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht erhöhten Druck, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf eine solidere Grundlage zu stellen.

Merkel sagte am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel: "Wir sind jetzt aufgefordert, den Fiskalpakt schnell umzusetzen." Die Aktion von S&P sei nicht überraschend gekommen. "Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen." Zugleich betonte Merkel: "S&P ist nur eine von drei Rating-Agenturen".

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich indirekt bereits in seiner Kritik am Rettungsschirm EFSF bestätigt: Die Herabstufung durch S&P habe wahrscheinlich direkte Konsequenzen für Berlin. Allein das schlechtere Rating von Frankreich und Österreich führe dazu, "dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt", sagte Schäffler "Handelsblatt Online".

"Steuersenkung beerdigen"

Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen, um das ursprünglich geplante Hilfsvolumen des EFSF zu erreichen. "Das wird auf Dauer auch das deutsche Rating belasten", warnte der FDP-Politiker. Die "Sozialisierung von Verlusten" dürfe nicht immer weiter gehen.

Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. "Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", betonte der SPD-Politiker. Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen".

Das Bundesfinanzministerium weist die Einwände jedoch zurück: Mit den bisher verabschiedeten Sparpaketen würden die Finanzen der Mitgliedstaaten der Euro-Zone nachhaltig stabilisiert, hieß es. "Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen." Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verwies auf die Fortschritte bei den Reformen.

Mit Unverständnis reagiert auch der stellvertretende Chefvolkswirt bei der Allianz, Rolf Schneider. "Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Euro-Zone sind sie nicht nachvollziehbar", sagte er. Der jüngste EU-Gipfel habe mit dem Fiskalpakt große Fortschritte gebracht.

S&P zeigt sich enttäuscht

S&P hatte am Freitagabend auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft, Frankreich und Österreich verloren die Spitzennote AAA. Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P die Neubewertung. Die Rating-Agentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Euro-Gipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnten die Experten. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.

In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor. "Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht", sagte der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz in Paris.

Weltweit noch 13 Staaten mit Top-Bonität

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin hatte sich am Freitagabend im Fernsehsender France 2 um Schadensbegrenzung bemüht: "Es sind nicht die Rating-Agenturen, die Frankreichs Politik diktieren." Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note AAA sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine "exzellente Benotung".

Für 14 Länder ist der Ausblick bei S&P negativ, auch wenn der Kelch einer Herabstufung jetzt an manchen vorüberging. Die Chance liege damit bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Euro-Zone einen stabilen Ausblick.

Die größte der US-Rating-Agenturen hatte Anfang Dezember die Noten der Euro-Staaten unter verschärfte Beobachtung gestellt. Neben der Bundesrepublik behalten nun nur noch die kleineren Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg ihre Top-Bonität. Weltweit sind es ohne Hongkong noch 13 Staaten.

mik/dpa

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