S&P-Abwertung Merkel unter Druck

Die Rating-Agentur Standard & Poor's straft neun Euroländer ab. Auch wenn Deutschland seine Top-Note behält, gibt es immer mehr Warnungen von Experten. Der Druck auf die Regierung Merkel wächst.

Euro-Münzen: Union reagiert auf die Herabstufung durch S&P demonstrativ gelassen
DPA

Euro-Münzen: Union reagiert auf die Herabstufung durch S&P demonstrativ gelassen


Berlin/Paris - Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) rücken allmählich die möglichen Folgen für Euro-Musterschüler Deutschland in den Mittelpunkt. Deutschland steht nach Einschätzung von S&P zwar hervorragend da, doch Experten fürchten, dass nun der Beitrag zur Euro-Rettung deutlich größer wird als bisher geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht erhöhten Druck, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf eine solidere Grundlage zu stellen.

Merkel sagte am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel: "Wir sind jetzt aufgefordert, den Fiskalpakt schnell umzusetzen." Die Aktion von S&P sei nicht überraschend gekommen. "Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen." Zugleich betonte Merkel: "S&P ist nur eine von drei Rating-Agenturen".

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich indirekt bereits in seiner Kritik am Rettungsschirm EFSF bestätigt: Die Herabstufung durch S&P habe wahrscheinlich direkte Konsequenzen für Berlin. Allein das schlechtere Rating von Frankreich und Österreich führe dazu, "dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt", sagte Schäffler "Handelsblatt Online".

"Steuersenkung beerdigen"

Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen, um das ursprünglich geplante Hilfsvolumen des EFSF zu erreichen. "Das wird auf Dauer auch das deutsche Rating belasten", warnte der FDP-Politiker. Die "Sozialisierung von Verlusten" dürfe nicht immer weiter gehen.

Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. "Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", betonte der SPD-Politiker. Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen".

Das Bundesfinanzministerium weist die Einwände jedoch zurück: Mit den bisher verabschiedeten Sparpaketen würden die Finanzen der Mitgliedstaaten der Euro-Zone nachhaltig stabilisiert, hieß es. "Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen." Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verwies auf die Fortschritte bei den Reformen.

Mit Unverständnis reagiert auch der stellvertretende Chefvolkswirt bei der Allianz, Rolf Schneider. "Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Euro-Zone sind sie nicht nachvollziehbar", sagte er. Der jüngste EU-Gipfel habe mit dem Fiskalpakt große Fortschritte gebracht.

S&P zeigt sich enttäuscht

S&P hatte am Freitagabend auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft, Frankreich und Österreich verloren die Spitzennote AAA. Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P die Neubewertung. Die Rating-Agentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Euro-Gipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnten die Experten. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.

In Frankreich, der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft, nutzte die Opposition rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen das negative Rating-Urteil zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung Scheitern vor. "Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht", sagte der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz in Paris.

Weltweit noch 13 Staaten mit Top-Bonität

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin hatte sich am Freitagabend im Fernsehsender France 2 um Schadensbegrenzung bemüht: "Es sind nicht die Rating-Agenturen, die Frankreichs Politik diktieren." Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note AAA sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine "exzellente Benotung".

Für 14 Länder ist der Ausblick bei S&P negativ, auch wenn der Kelch einer Herabstufung jetzt an manchen vorüberging. Die Chance liege damit bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Euro-Zone einen stabilen Ausblick.

Die größte der US-Rating-Agenturen hatte Anfang Dezember die Noten der Euro-Staaten unter verschärfte Beobachtung gestellt. Neben der Bundesrepublik behalten nun nur noch die kleineren Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg ihre Top-Bonität. Weltweit sind es ohne Hongkong noch 13 Staaten.

mik/dpa

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meinmein 14.01.2012
1.
Zitat von sysopDie Ratingagentur Standard & Poor's straft neun Euroländer ab. Auch wenn Deutschland seine Topnote behält, gibt es immer mehr Warnungen von Experten.*Der Druck auf die Regierung Merkel wächst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809094,00.html
Ich fasse es nicht. Wir müssen uns von so einer popeligen Privat-Bankster-Agentur bewerten lassen und ganz Europa muss vor denen Zittern? Ein Putin würde die einfach verhaften und wegen Hochverrats nach Sibirien ins Arbeitslager stecken. Das ganze Theater wird doch nur veranstaltet, damit die 200 Reichsten weiter unermesslichen Gewinn machen können. Eine gesunde Volkswirtschaft, wo einfach nur jeder Bürger Essen, Trinken, eine warme Wohnung und vielleicht ein kleines bißchen Luxus wie Urlaubsreise braucht, könnte man aus dem Handgelenk ohne die Reichen und ohne Bankster aufbauen und erhalten.
seine-et-marnais 14.01.2012
2. Welcher Druck?
Zitat von sysopDie Ratingagentur Standard & Poor's straft neun Euroländer ab. Auch wenn Deutschland seine Topnote behält, gibt es immer mehr Warnungen von Experten.*Der Druck auf die Regierung Merkel wächst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809094,00.html
Welcher Druck?, Druck ausgeuebt von wem? Druck um was zu erreichen? Es sind eher solche Artikel mit denen man versucht Stimmung zu machen. Wozu? Zu wessen Vorteil? Wessen Angst ist das die da waechst? Die Wirklichkeit ist wie beim Erpressen. Erpressen laesst sich nur der der sich nicht wehren will. Wenn man den Erpressern mit Goetz-von-Berlichingen antwortet, faellt der Grund weg. Man geht einfach nicht auf die Bedingungen ein. Lasst die Rating-Agenturen sagen was sie wollen, die Hunde klaeffen, die Karawane zieht vorbei. Zwischenzeitlich weiss jeder dass die Ratingraten nur Schall und Rauch sind. Lange genug haben sich die Eurolaender ins Bockshorn jagen lassen. Jetzt sollte man einmal aufhoeren mit dieser Pseudoraterei. In Wirklichkeit werden die Noten vergeben wie es den US-Amerikanern in den Kram passt. Die wurden auch schon abgestuft, aber das ging nicht anders, denn ihre Politik ist grottenschlecht. Merkel, Sarkozy und andere sind gewaehlt um Politik fuer die Europaeer zu machen, und nicht zu Diensten der Amerikaner zu sein. Dann koennte man ja gleich KTzG zum Kanzler ausrufen. Es sind doch eher gewisse Medien die versuchen Druck zu machen, Kommunikation als Mittel der Politik. Sind wir doch mal europopulistisch und kuemmern uns um uns selbst. Deutschland und Europa zahlen die Zeche nur wenn man wie bisher kopflos auf die Ratingbombardements reagiert.
Blaugurke 14.01.2012
3.
Zitat von sysopDie Ratingagentur Standard & Poor's straft neun Euroländer ab. Auch wenn Deutschland seine Topnote behält, gibt es immer mehr Warnungen von Experten.*Der Druck auf die Regierung Merkel wächst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809094,00.html
Es mag ja sein, dass es sich um einen rein subjektiven Eindruck handeln mag: Aber kann es sein, dass auf jede positive Nachricht (z.B. die der deutlich sinkenden Zinsen bei italienischen Staatsanleihen) automatisch eine Herabstufung oder negative Erwartung der Ratingagenturen folgt? Hat jemand ein Interesse an einer stabilen Instabilität?
kj77nw 14.01.2012
4.
Zitat von seine-et-marnaisWelcher Druck?, Druck ausgeuebt von wem? Druck um was zu erreichen? Es sind eher solche Artikel mit denen man versucht Stimmung zu machen. Wozu? Zu wessen Vorteil? Wessen Angst ist das die da waechst? Die Wirklichkeit ist wie beim Erpressen. Erpressen laesst sich nur der der sich nicht wehren will. Wenn man den Erpressern mit Goetz-von-Berlichingen antwortet, faellt der Grund weg. Man geht einfach nicht auf die Bedingungen ein. Lasst die Rating-Agenturen sagen was sie wollen, die Hunde klaeffen, die Karawane zieht vorbei. Zwischenzeitlich weiss jeder dass die Ratingraten nur Schall und Rauch sind. Lange genug haben sich die Eurolaender ins Bockshorn jagen lassen. Jetzt sollte man einmal aufhoeren mit dieser Pseudoraterei. In Wirklichkeit werden die Noten vergeben wie es den US-Amerikanern in den Kram passt. Die wurden auch schon abgestuft, aber das ging nicht anders, denn ihre Politik ist grottenschlecht. Merkel, Sarkozy und andere sind gewaehlt um Politik fuer die Europaeer zu machen, und nicht zu Diensten der Amerikaner zu sein. Dann koennte man ja gleich KTzG zum Kanzler ausrufen. Es sind doch eher gewisse Medien die versuchen Druck zu machen, Kommunikation als Mittel der Politik. Sind wir doch mal europopulistisch und kuemmern uns um uns selbst. Deutschland und Europa zahlen die Zeche nur wenn man wie bisher kopflos auf die Ratingbombardements reagiert.
Sie verstehen nicht so ganz, was da passiert. Jedes Land gibt Staatsanleihen aus und möchte von Inverstoren Geld anziehen. Die Investoren schauen sich das Rating an und sagen dann zu welchen Konditionen sie Geld geben. Wenn das Rating schlecht ist, dann muss ein Land kräftig Zinsen zahlen. Und Sie können die Investoren nicht zwingen, das Rating zu ignorieren, denn es ist deren Entscheidung, zu welchen Konditionen sie ihr Geld verleihen.
kj77nw 14.01.2012
5.
Zitat von seine-et-marnaisWelcher Druck?, Druck ausgeuebt von wem? Druck um was zu erreichen? Es sind eher solche Artikel mit denen man versucht Stimmung zu machen. Wozu? Zu wessen Vorteil? Wessen Angst ist das die da waechst? Die Wirklichkeit ist wie beim Erpressen. Erpressen laesst sich nur der der sich nicht wehren will. Wenn man den Erpressern mit Goetz-von-Berlichingen antwortet, faellt der Grund weg. Man geht einfach nicht auf die Bedingungen ein. Lasst die Rating-Agenturen sagen was sie wollen, die Hunde klaeffen, die Karawane zieht vorbei. Zwischenzeitlich weiss jeder dass die Ratingraten nur Schall und Rauch sind. Lange genug haben sich die Eurolaender ins Bockshorn jagen lassen. Jetzt sollte man einmal aufhoeren mit dieser Pseudoraterei. In Wirklichkeit werden die Noten vergeben wie es den US-Amerikanern in den Kram passt. Die wurden auch schon abgestuft, aber das ging nicht anders, denn ihre Politik ist grottenschlecht. Merkel, Sarkozy und andere sind gewaehlt um Politik fuer die Europaeer zu machen, und nicht zu Diensten der Amerikaner zu sein. Dann koennte man ja gleich KTzG zum Kanzler ausrufen. Es sind doch eher gewisse Medien die versuchen Druck zu machen, Kommunikation als Mittel der Politik. Sind wir doch mal europopulistisch und kuemmern uns um uns selbst. Deutschland und Europa zahlen die Zeche nur wenn man wie bisher kopflos auf die Ratingbombardements reagiert.
Sind Sie denn dann auch "europopulistisch" dafür bereit, die Sozialleistungen für Griechen, Spanier und Italiener aus deutschen Steuermitteln zu bezahlen? Denn darauf läuft das ja hinaus, wenn Sie ignorieren, dass diese Länder ihre Staatsanleihen selbst wahrscheinlich nicht zurückzahlen können.
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