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15. August 2011, 15:56 Uhr

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal

Protestnote vom Zahlen-Jongleur

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José Manuel Barroso möchte als ein Politiker gelten, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann. Deshalb lässt der Präsident der EU-Kommission derzeit ständig Briefe in eigener Sache verschicken. Auch SPIEGEL ONLINE hat Post aus Brüssel bekommen.

Auf diesem Platz fand sich vergangenen Montag ein Kommentar zur Euro-Krise im Allgemeinen und José Manuel Barroso im Besonderen. Anlass waren die Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten, mehr Geld nach Brüssel umzuleiten. Aufmerksame Leser des "Schwarzen Kanals" wird es nicht überraschen, dass solche Kreativität hier nicht auf Beifall stieß. Wer allerdings wie der Autor dieser Zeilen annahm, damit wäre zum Thema vorerst alles Nötige gesagt, versteht erkennbar nichts von Brüssel und dem Selbstverständnis seiner Repräsentanten.

Zwei Tage nach Veröffentlichung erreichte die Redaktion ein Schreiben, in dem die Sprecherin des Präsidenten einen eklatanten Fall von "Rufschädigung" als Folge eines "fehlerhaften Kommentars" beklagte. Die Europäische Kommission müsse den "Inhalt" der Kolumne "entschieden" zurückweisen, schon weil er eine Reihe "faktischer Irrtümer" enthalte. Bis heute sei Barroso, anders als hier behauptet, "für sein großes Engagement für Haushaltsdisziplin bekannt" - ja, dieses Engagement mache überhaupt "einen wesentlichen Teil seines politischen Profils" aus, so die Kommission, beziehungsweise ihr Vorsitzender, beziehungsweise die Sprecherin: "Ein Kommentar, der auf den korrekten Fakten beruhen würde, hätte eine andere Tonalität."

Protestnote aus Brüssel

Nun ist es aus hiesiger Sicht schwer zu beurteilen, welche Tonalität man am Sitz des Kommissionspräsidenten bei der Befassung mit seiner Person gewohnt ist. Es gibt, von Hugo Chávez einmal abgesehen, auch nicht viele Weltpolitiker, die ihren Apparat wegen eines "fehlerhaften Kommentars" aus dem Urlaub rufen würden. Das moderne Gegendarstellungsrecht kennt aus gutem Grund keine falschen Meinungen, sondern nur falsche Tatsachenbehauptungen. Tatsächlich ist es in den allermeisten parlamentarisch kontrollierten Institutionen inzwischen aus der Mode gekommen, die eigenen Leute schreiben zu lassen, was für ein toller Kerl man doch ist. Solche Ergebenheitsadressen an den geliebten Führer kennt man heute eher aus Weltregionen, in der die Demokratie noch nicht wirklich verankert ist.

Aber das sind, angesichts der vorgebrachten Vorwürfe, Nebensächlichkeiten. Wichtiger ist, ob dem Mann mit dem Verweis auf seine finanzpolitische Herkunft Unrecht widerfahren ist. Die Portugiesen stehen spätestens seit Ausbruch der Euro-Krise nicht eben im Ruf, solide Haushälter zu sein. Dass José Manuel Barroso seinem Land nach Einführung des Euro zwei Jahre als Ministerpräsident diente, war hier ebenfalls nicht unerwähnt geblieben. Eben dies aber hat nun den besonderen Ingrimm des Kommissionspräsidenten hervorgerufen, wie man der Protestnote aus Brüssel entnehmen kann: Herr Barroso habe in seiner Zeit als Regierungschef die Neuverschuldung Portugals deutlich gesenkt, heißt es dort, für alle späteren Defizitsteigerungen seien die "nachfolgenden Regierungen" verantwortlich.

Portugiesische Zahlenkosmetik

Nun hatte auch die beanstandete Kolumne nicht behauptet, dass Barroso das Defizit seines Landes in die Höhe getrieben habe; vielmehr wurde in ihr ausdrücklich vermerkt, dass der Schuldenstand genau ein Jahr nach seinem Wechsel von Lissabon nach Brüssel einen ersten Rekordstand erreichte. Aber offenbar reicht das Barroso nicht als entlastender Hinweis. Der Mann will als ein Politiker gelten, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann, also wünscht er jetzt auch keine Gegendarstellung, sondern eine Ehrenerklärung.

Man würde ihm ja den Gefallen gerne tun, schon um sich als guter Europäer zu erweisen. Das Problem ist nur, dass es sich mit den Fakten so schwer verträgt.

In Wahrheit ist es Barroso in seiner Zeit als Ministerpräsident nur denkbar knapp gelungen, die Neuverschuldung unter den im Maastricht-Vertrag vereinbarten drei Prozent der eigenen Wirtschaftskraft zu halten. 2004, also dem Jahr seines Amtswechsels, lag das Defizit schon wieder bei 3,4 Prozent und damit deutlich über dem Erlaubten. Und auch diese Sparanstrengung, auf die der Kommissionspräsident heute so stolz ist, hält leider nicht das, was sie zu versprechen scheint.

Statt vor allem die Ausgaben zu senken, um so zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, behalf sich seine Regierung damit, die Bilanz durch sogenannte Sondereinnahmen aufzubessern. Erst ließ Barroso staatliche Beteiligungen verkaufen, nachdem er die Geschäfte übernommen hatte, dann zapfte er die Pensionskasse des staatseigenen Postunternehmens an. Als auch das nicht mehr reichte, ließ er ein Gesetz verabschieden, das es ihm erlaubte, künftige Steuerzahlungen an der Börse zu verkaufen. Die Experten wussten natürlich, was sie von solcher Zahlenkosmetik zu halten hatten: "Portugals regulärer Fehlbetrag bei fünf Prozent", meldete die "Börsen-Zeitung" im November 2003, da war Barroso im zweiten Jahr seiner Amtszeit.

Warum eigentlich nicht in Brüssel anfangen mit dem Sparen?

Schwer zu sagen, was man in der EU-Kommission unter "Haushaltsdisziplin" versteht. Normalerweise ist damit jedenfalls nicht gemeint, dass man einfach alles unter die Leute bringt, was sich irgendwie zu Geld machen lässt. Diese Art der Haushaltssanierung ist nicht sehr nachhaltig, wie das Beispiel von Portugal zeigt. Anderseits ist es nie zu spät, mit dem Sparen anzufangen, wenn es einem wirklich ernst damit ist. Nirgendwo in der westlichen Welt verdient man als Beamter netto so gut wie in Brüssel.

Aber vielleicht sollten wir den Punkt hier lieber nicht vertiefen, sonst gibt es kommende Woche gleich wieder einen Brief wegen der falschen Tonalität.

Die Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, hat auch diese Woche wieder auf den Schwarzen Kanal geantwortet. Hier finden Sie das Schreiben.

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