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09. Juni 2019, 13:41 Uhr

Sachsens Ministerpräsident

Kretschmer verteidigt Äußerung zu Russland-Sanktionen

Michael Kretschmers Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen hat innerhalb der Union für Unverständnis gesorgt. Jetzt legt Sachsens Ministerpräsident noch einmal nach.

Michael Kretschmer musste sich am Wochenende einiges anhören. Er solle sich besser beraten lassen, hieß es etwa. Sonst schade er deutschen Interessen. Grund für den Wirbel: Sachsens Ministerpräsident hatte ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert - gegen die Linie der eigenen Partei. Obendrein ließ er sich auch noch mit Wladimir Putin ablichten. Sogar seine Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schritt ein.

Doch Kretschmer gibt sich unbeeindruckt von all dem Ärger. Vielmehr verteidigte er nun nochmals seine Aussagen. "Wir brauchen die Befriedung dieses Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte Kretschmer am Samstag. Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die Debatte mit einer "großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen".

Kretschmer hatte am Freitag beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen und dort auch den russischen Präsidenten Putin getroffen. Bei dieser Gelegenheit lud er Putin nach Dresden ein, wo dieser zu DDR-Zeiten als Offizier für den sowjetischen Geheimdienst tätig war.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte daraufhin der "Bild am Sonntag": "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine." Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändere, "gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit".

"Sofort feuern"

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb auf Twitter: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Der Verband der sächsischen Wirtschaft jedoch gab Kretschmer Rückendeckung und sprach von einem positiven Signal.

Kretschmer berichtete, dass er Putin auf die Lage in der Ukraine und die Verantwortung Russlands angesprochen habe. Es gehe aber darum, den Konflikt nicht weiter zu schüren und zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nach fünf Jahren Sanktionen sehe man auch, dass sie teils umgangen würden, und müsse sie deshalb hinterfragen. Für Sachsens Wirtschaft seien sie von Nachteil.

"Die Dinge müssen klar und deutlich benannt werden. Das habe ich gemacht", sagte er. Ischinger sollte akzeptieren, dass es andere Meinungen gebe. In Ostdeutschland gebe es eine besondere Sichtweise auf Osteuropa, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Man kenne die Gefühle der Menschen dort.

Zugleich bekräftige Kretschmer seine Haltung zur Gaspipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manches an der Debatte darüber habe "den Zungenschlag amerikanischer Interessen": "Das kann nicht richtig sein, wir haben hier ein europäisches Interesse." Immer, wenn es eine enge Wirtschaftskooperation gebe, sei auch das Konfliktpotenzial klein.

Kretschmer ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Wortmeldungen hätten "etwas Überhebliches" und ihn selbst verstört: "Es fehlt nur noch, dass jemand sagt: Nur weil der mal Russisch in der Schule gelernt hat, hat er jetzt diese Position." Ostdeutschland habe ein große Kenntnis der Lage in Osteuropa. Er würde sich über einen Besuch Putins in Dresden sehr freuen, um die Gespräche mit ihm fortzusetzen.

kev/dpa

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