Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Äußerung zu Russland-Sanktionen

Michael Kretschmers Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen hat innerhalb der Union für Unverständnis gesorgt. Jetzt legt Sachsens Ministerpräsident noch einmal nach.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Monika Skolimowaska/DPA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer


Michael Kretschmer musste sich am Wochenende einiges anhören. Er solle sich besser beraten lassen, hieß es etwa. Sonst schade er deutschen Interessen. Grund für den Wirbel: Sachsens Ministerpräsident hatte ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert - gegen die Linie der eigenen Partei. Obendrein ließ er sich auch noch mit Wladimir Putin ablichten. Sogar seine Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schritt ein.

Doch Kretschmer gibt sich unbeeindruckt von all dem Ärger. Vielmehr verteidigte er nun nochmals seine Aussagen. "Wir brauchen die Befriedung dieses Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte Kretschmer am Samstag. Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die Debatte mit einer "großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen".

Kretschmer hatte am Freitag beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen und dort auch den russischen Präsidenten Putin getroffen. Bei dieser Gelegenheit lud er Putin nach Dresden ein, wo dieser zu DDR-Zeiten als Offizier für den sowjetischen Geheimdienst tätig war.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte daraufhin der "Bild am Sonntag": "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine." Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändere, "gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit".

"Sofort feuern"

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb auf Twitter: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Der Verband der sächsischen Wirtschaft jedoch gab Kretschmer Rückendeckung und sprach von einem positiven Signal.

Kretschmer berichtete, dass er Putin auf die Lage in der Ukraine und die Verantwortung Russlands angesprochen habe. Es gehe aber darum, den Konflikt nicht weiter zu schüren und zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nach fünf Jahren Sanktionen sehe man auch, dass sie teils umgangen würden, und müsse sie deshalb hinterfragen. Für Sachsens Wirtschaft seien sie von Nachteil.

"Die Dinge müssen klar und deutlich benannt werden. Das habe ich gemacht", sagte er. Ischinger sollte akzeptieren, dass es andere Meinungen gebe. In Ostdeutschland gebe es eine besondere Sichtweise auf Osteuropa, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Man kenne die Gefühle der Menschen dort.

Zugleich bekräftige Kretschmer seine Haltung zur Gaspipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manches an der Debatte darüber habe "den Zungenschlag amerikanischer Interessen": "Das kann nicht richtig sein, wir haben hier ein europäisches Interesse." Immer, wenn es eine enge Wirtschaftskooperation gebe, sei auch das Konfliktpotenzial klein.

Kretschmer ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Wortmeldungen hätten "etwas Überhebliches" und ihn selbst verstört: "Es fehlt nur noch, dass jemand sagt: Nur weil der mal Russisch in der Schule gelernt hat, hat er jetzt diese Position." Ostdeutschland habe ein große Kenntnis der Lage in Osteuropa. Er würde sich über einen Besuch Putins in Dresden sehr freuen, um die Gespräche mit ihm fortzusetzen.

kev/dpa



insgesamt 138 Beiträge
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Michael Jürgens 09.06.2019
1. Es ist Zeit
geostrategisch zu denken und sich Russland anzunähern
Gelegenheitsleser UK 09.06.2019
2. Bloedsinn
Wenn ich mich korrekt erinnere, haben die meisten meiner Freunde in der DDR Russisch lernen gehasst waehrend der 80ger Jahre und ware viel mehr interesiert and Westprodukten, so beim besten willen kann ich keine grosse Freundschaft und Wissen zu Russland im Osten entdecken, welche aus dieser Zeit stammen koennte.
fiedler 09.06.2019
3. Herr Ischinger sollte sich selbst feuern
Danke Herr Kretschmer, dass Sie deutsche Interessen verteidigen! Es geht um unser Land, unseren Frieden und das heisst ganz klar, friedliche und positive Beziehungen zu Russland! Wehren wir uns gegen die Friedmanns, Brezsinszkis und Ischingers dieser Welt! Die haben schon dem vergangenen 20. Jahrhundert nicht gut getan!
sk2212 09.06.2019
4. Eigentlich
mag ich Herr Kretschmer nicht besonders, aber hier hat er Recht. Der böse Russe, den gibt's hier im Osten Deutschlands nicht wirklich. Von links und rechts gibt es eher Russlandfreunde. Die Sanktionen sind falsch und man sollte nicht immer nach der Pfeife des Amis tanzen.
Profdoc1 09.06.2019
5. Da hat Herr Kretschmer etwas nicht verstanden....
Herr Kretschmer hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Außenpolitik nicht in Dresden gemacht wird, sondern in Berlin, nirgendwo sonst. Punkt. Es ist toll, dass ostdeutsche Unternehmen traditionell gute Kontakte nach Russland haben und von potentiellen Geschäften mit Russland profitieren. Darum geht es hier aber nicht! Insoweit ist der Aussagen Wolfgang Ischingers auch nichts hinzuzufügen, auch werden unterschiedliche Meinungen akzeptiert. Das änder aber nicht an der Tatsache, dass 16 Bundesländer qua GG in der Außenpolitik vom Bund vertreten werden.
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