Saddam-Prozess Tribunal weist irakische Regierung zurecht

Für die irakische Regierung ist es eine Niederlage: Politiker wollten in Kürze den Prozess gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein eröffnen, aber das Sondertribunal hat jetzt deutlich gemacht, dass es den Prozessbeginn allein und unabhängig von Regierungswünschen festlegt.


 Saddam Hussein: Noch kein Termin für den Prozessauftakt
REUTERS

Saddam Hussein: Noch kein Termin für den Prozessauftakt

Bagdad - Ranghohe Politiker hatten vergangene Woche erklärt, Saddam könnte innerhalb von zwei Monaten vor Gericht gestellt werden. Anscheinend wollten sie zeigen, dass die Regierung in dieser Angelegenheit Fortschritte macht. Saddam ist seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Jahren in Haft.

Das Irakische Sondertribunal wies heute in einer Erklärung aber ausdrücklich auf seine Unabhängigkeit hin und stellte klar, dass es allein den Termin für einen Prozessbeginn festlege. Dies sei bislang nicht geschehen. "Jegliche Festlegung über den Beginn des Verfahrens liegt in der Entscheidung der Richter, die nach Abschluss der Ermittlungen über die Anschuldigungen befinden werden", erklärte das Tribunal. Es wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass nur das Pressebüro des Tribunals Erklärungen zu dessen Arbeit abgeben kann.

Der Sprecher von Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari nahm daraufhin heute seine früheren Äußerungen über einen Prozessbeginn zurück und erklärte: "Es wurde noch kein fester Termin vorgelegt." Das Tribunal habe zudem darauf bestanden, dass entsprechende Informationen von ihm selbst veröffentlicht würden.

Die Regierung verspricht sich von einem Prozess gegen Saddam ein deutliches Signal an die Aufständischen im Land, dass die Tage des früheren Machthabers endgültig vorbei sind. Ein hartes Urteil gegen ihn noch vor den für Dezember geplanten Wahlen könnte zudem den Rückhalt der Regierung im Volk erhöhen, das unter Saddam gelitten hatte. Dem früheren irakischen Präsidenten werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen.

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