Saddam vor Gericht "Die Iraker werden mit der Todesstrafe zufrieden sein"

In Handschellen und Ketten ist Saddam Hussein dem irakischen Haftrichter vorgeführt worden. Der gestürzte Diktator wirkte niedergeschlagen, machte jedoch aus seiner Verachtung für den Prozess keinen Hehl: "Das hier ist alles Theater, der wahre Verbrecher ist Bush."




Ruhig und doch streitlustig: Saddam bei der Anhörung vor Gericht
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Ruhig und doch streitlustig: Saddam bei der Anhörung vor Gericht

Bagdad - Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hat bei seinem ersten Auftritt vor einem Gericht in Bagdad dessen Autorität bestritten und US-Präsident George W. Bush als den wahren Verbrecher bezeichnet. "Ich bin Saddam Hussein, der Präsident des Irak", sagte er heute bei der rund halbstündigen Anhörung in einem seiner einst prunkvollen Paläste in der irakischen Hauptstadt.

Der Richter verlas sieben Anklagepunkte entsprechend dem vorläufigen Haftbefehl. Dazu gehören die Invasion Kuweits 1990, die Unterdrückung kurdischer und schiitischer Aufstände im eigenen Land und Giftgaseinsätze gegen die Kurden. Saddam droht die Todesstrafe. Der Prozess gegen ihn und elf seiner engsten Gefolgsleute dürfte erst in einigen Monaten beginnen.

In Handschellen und Ketten wurde Saddam vor das Sondergericht geführt. Im Gerichtssaal nahmen seine Bewacher ihm die Fesseln ab. Fernsehaufnahmen von Saddams erstem Auftritt in der Öffentlichkeit seit seiner Gefangennahme durch US-Soldaten im Dezember bei Tikrit wurden in der ganzen Welt ausgestrahlt. Sie zeigten ihn im dunklen Nadelstreifenanzug und einem weißen Hemd, aber ohne Krawatte. Die Aufnahmen wurden ohne Ton an Sender in aller Welt weitergegeben.

Der 67-Jährige wirkte schlanker, und sein Vollbart war ergraut. Die letzten Bilder, die die Öffentlichkeit von ihm zu sehen bekommen hatte, waren Aufnahmen kurz nach seiner Gefangennahme. Sie zeigten Saddam mit einem ungepflegten Bart und wirrem Haar.

"Wie können Sie diese Hunde verteidigen?"

Im Gericht anwesende Journalisten beschrieben den einstigen Machthaber als niedergeschlagen, aber streitlustig. Dass er sich mit der Invasion und Besetzung Kuweits schuldig gemacht habe, wies Saddam zurück: "Ich habe das für das irakische Volk getan. Wie können Sie diese Hunde verteidigen?" Der Richter ermahnte ihn darauf, seine Ausdrucksweise zu mäßigen, da er sich vor einem Gericht befinde. Saddam antwortete nur mit einem feinen Lächeln: "Das hier ist doch alles Theater. Der wahre Verbrecher ist Bush."

Die sieben Hauptanklagepunkte gegen Saddam Hussein sind

  • der Mord an mehreren Geistlichen im Jahr 1974
  • Mordanschläge auf Mitglieder der kurdischen Familie Barsani im Jahr 1983
  • die Vertreibung von Kurden in den Jahren von 1986 bis 1988
  • der Einsatz von Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung von Halabdscha im Jahr 1988
  • zahlreiche Morde an politischen Dissidenten über einen Zeitraum von 30 Jahren
  • die Invasion in Kuweit von 1990
  • die Unterdrückung der Aufstände von Kurden und Schiiten im Jahr 1991.

Bei der Endfassung der Anklage sollen auch die Punkte Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinzukommen. "Der nächste juristische Schritt ist der Beginn der Ermittlungen durch Ermittlungsrichter und die Sammlung von Beweismitteln", sagte der Leiter des Sondertribunals, Salem Tschalabi. Die Beschuldigten seien überrascht gewesen, als sie gehört hätten, dass sie der irakischen Justiz unterstellt seien.

Die Anhörung erfolgte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Die USA hatten Saddam gestern der irakischen Justiz übergeben, sind aber zunächst noch für seine Bewachung zuständig. Sie halten den Ex-Diktator an einem geheimen Ort im Irak fest. Eine formelle Anklage wird erst später erwartet, der Prozess selbst beginnt vermutlich erst im kommenden Jahr.

Saddam wurde bei der Anhörung nicht von einem Anwalt vertreten. Er lehnte es daher ab, ein Dokument zu unterzeichnen und zu bestätigen, dass er über seine Rechte informiert wurde. Als der Richter sagte, ihm werde juristischer Beistand gestellt, sollte er ihn nicht selbst bezahlen können, antwortete Saddam: "Aber alle sagen doch, die Amerikaner sagen doch, ich hätte Millionen Dollar in Genf beiseite geschafft. Warum sollte ich mir keinen Anwalt leisten können?"

In Washington erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass von Saddam Hussein weitere Beschimpfungen zu erwarten seien. Wichtig sei aber, dass er sich vor einem irakischen Gericht gegenüber dem irakischen Volk verantworten müsse. "Der Präsident ist erfreut, dass Saddam Hussein und anderen Leitfiguren seines Regimes von einem irkischen Gericht der Prozess für Gräueltaten gemacht wird, die sein Regime verbrochen hat", sagte Scott McClellan. "Das ist ein wichtiger Schritt, der dem irakischen Volk helfen wird, die dunkle Vergangenheit von Saddam Husseins brutaler Diktatur zu einem Ende zu bringen." Bush habe die Bilder von Saddams Anhörung zunächst nicht selbst im Fernsehen gesehen.

Gericht tagt in früherem Saddam-Palast

Neben Saddam müssen sich unter anderem der frühere Vize-Ministerpräsident Tarik Asis und Saddams als "Chemie-Ali" bekannt gewordener Cousin Hassan Ali al-Madschid verantworten. Die formelle Anklageschrift wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fertig sein. Sie wird vermutlich unter anderem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten. Wer wegen welcher Verbrechen angeklagt wird, war noch nicht klar.

"Diese Verhandlung ist eine gute Nachricht", sagte der irakische Vize-Außenminister Hamid al-Bajati. "Es ist ein Prozess gegen ein Regime, das die schwersten Verbrechen in der ganzen Welt verübt hat. Ich denke, das irakische Volk wird mit der Todesstrafe zufrieden sein - nicht mit weniger."

Das Gericht tagte in einem Gebäude eines prunkvollen Palast-Komplexes inmitten eines künstlichen Sees. Saddam hatte das Gelände im Südwesten Bagdads einst für sich und seine Familie gestalten lassen. Dort hatte er seine Angehörigen und engsten Vertrauten mit Jagd- und Angelausflügen verwöhnt. Saddams Sohn Udai, der für seine Brutalität und sein Leben als Playboy gleichermaßen berüchtigt war, soll den Palast für seine Feiern genutzt haben. Heute heißt der Komplex Camp Victory und wird von führenden US-Militärs als Hauptquartier genutzt. Udai und sein Bruder Kussei sind von US-Soldaten im Irak getötet worden.

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