Saif al-Islam gefasst Libyer feiern die Festnahme von Gaddafis Sohn

Der Jubel ist groß: Die Menschen in Libyen feiern die Festnahme von Gaddafis Sohn Saif mit Hupkonzerten und Freudenschüssen. Die neue Regierung will dem 39-Jährigen nun selbst den Prozess machen. Noch am Sonntag soll er das erste Mal verhört werden, berichtete die BBC. Ihm droht die Todesstrafe.


Tripolis - Freude in Libyen: Hupkonzerte, Schüsse in die Luft und "Allahu akbar"-Rufe (Gott ist groß) - die Menschen feierten ausgelassen auf den Straßen, nachdem sie die Nachricht gehört hatten, dass Saif al-Islam al-Gaddafi festgenommen wurde. Milizionäre hatten den Lieblingssohn des Ex-Diktators in der Wüste des Landes mit Vertrauten gestellt. Er wollte sich in den benachbarten Niger absetzen.

In Bengasi im Nordosten des Landes fuhren viele spontan am Samstag mit ihren Autos zum Tahrir-Platz, dem Symbol des Aufstands in der Küstenstadt. Dort begann im Februar die libysche Revolution. Dabei schwenkten sie die neue libysche Fahne, die das grüne Banner der jahrzehntelangen Herrschaft von Muammar al-Gaddafi ersetzt hat.

"Es ist eine unbeschreibliche Freude", sagte Redscheb al-Sueiri. Er kam mit seiner kleinen Enkeltochter, um den Tag zu feiern. "Eine der letzten Säulen der Ära Gaddafi ist gefallen", sagte der 19-jährige Student Omar Abderrahim. "Das ist ein sehr gutes Omen für das befreite Libyen."

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Gaddafi-Sohn Saif al-Islam: Demaskierter Diktatorensohn
Dem Sohn Gaddafis schlägt in Libyen mittlerweile offener Hass entgegen. Einst galt der 39-Jährige als gemäßigter Reformer, der irgendwann die Nachfolge seines Vaters antreten würde. Doch mit dem Aufstand wurde er zum Symbol für die Unterdrückung des libyschen Volkes. Niemand hat bis heute seinen Auftritt im libyschen Staatsfernsehen zum Beginn der Revolte vergessen, als er mit seinem Finger auf die Aufständischen zeigte und ihnen mit einem Blutbad drohte.

Gaddafis Sohn bleibt in der Gewalt der Übergangsregierung

Nun soll Saif al-Islam der Prozess gemacht werden. Am Sonntag wollten Staatsanwälte beginnen den Gaddafi-Sohn zu verhören, berichtete der britische Sender BBC. Er bleibe so lange in Gewahrsam in Sintan, bis ein Gerichtssystem in Libyen aufgebaut sei, erklärte der Chef des lokalen Militärrats, Mohammed al-Chabasch. Sintan liegt 170 Kilometer südwestlich von Tripolis entfernt. Es gehe ihm gut, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Verletzungen an seiner rechten Hand würden von einem Nato-Luftschlag einen Monat zuvor stammen. Zunächst soll der Gaddafi-Sohn in der Gewalt der Soldaten bleiben, die ihn gestellt hatten.

Die neue libysche Regierung forderte, dem Gefangenen müsse der Prozess im Land - und nicht in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshofgemacht werden. Der Gaddafi-Sohn wurde monatelang mit internationalem Haftbefehl gesucht. Den Haag will ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen.

Libyens Regierung will Prozess im Land

Regierungschef Abdulrahim al-Kib stellte nach seinem Besuch in Sintan bereits klar, dass das Verfahren auf jeden Fall in Libyen stattfinden soll. "Es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen", sagte er und versprach zugleich, dass Saif al-Islam fair behandelt werde . "Ich möchte Libyen und allen anderen versichern, dass Saif al-Islam al-Gaddafi und die mit ihm festgenommenen Personen einen fairen Prozess erhalten werden", sagte Kib am Samstag.

Auch Libyens Justizminister Mohammed al-Allagui forderte, dass sich Saif al-Islam in Libyen vor Gericht verantworten müsse. "Wir haben Vertrauen in die libysche Justiz, und es gibt Garantien für ein faires und unvoreingenommenes Verfahren." Der Prozess wird ein Test für die neue Regierung in Libyen. Wie das neue Libyen allerdings mit den alten Machthabern abrechnet, ist fraglich. Gerade die bis heute nicht geklärten Todesumstände von Muammar al-Gaddafi vom 20. Oktober lassen Menschenrechtler an einem fairen Prozess zweifeln.

Für Saif al-Islam ist entscheidend, wo er sich dem Prozess stellen muss. Dem Diktatorensohn wird vorgeworfen, dass er als Mitglied der alten Führungsriege für Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärischer Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen Verantwortung trage. Bei einem Schuldspruch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof in Den Haag als Höchststrafe lebenslange Haft verhängen. Bei einem Verfahren in Libyen droht Saif al-Islam sogar die Todesstrafe.

EU: Rechte auf einen Prozess gewährleisten

Den Haags Chefankläger Luis Moreno-Ocampo will nach Angaben der Nachrichtenagentur AP in der kommenden Woche nach Libyen reisen, um vor Ort das weitere Vorgehen mit der libyschen Regierung zu besprechen. Ein Prozess sei das Wichtigste. "Wo und wie, darüber werden wir reden." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Libyen zur Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof auf. Es sei "von größter Bedeutung, dass Saif al-Islams Sicherheit jetzt garantiert und seine Rechte auf einen Prozess gewährleistet sind", sagte ein Sprecher Ashtons in Brüssel.

Das US-Außenministerium in Washington sagte, Saif al-Islam müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Behandlung aller Gefangenen müsse aber internationalen Standards folgen, hieß es in einer Erklärung.

Die Nato zeigte sich zuversichtlich, dass Libyen zusammen mit dem IStGH für ein gerechtes Verfahren sorgen kann. So könne ein neues Libyen auf den Säulen von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden. Der Kommandeur der Nato-Operationen im Libyen-Krieg forderte von Tripolis einen fairen Prozess. "Er ist für die Zukunft Libyens mehr als wichtig", sagte General Charles Bouchard auf einer Sicherheitskonferenz in Halifax in Kanada.

heb/mgb/AFP/AP/dapd/dpa/Reuters

insgesamt 56 Beiträge
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Freedem Fighters 20.11.2011
1. Wie fair kann ein Prozess sein
dessen Urteil bereits feststeht? Außerdem hat man nach anderen Berichten dazu aufgerufen, ihm bei der Festnahme die Finger der rechten Hand abzuschneiden, mit denen er in Ansprachen früher immer gedroht hat. Genau die fehlen jetzt "wegen eines Luftangriffs". Apropo: Wurde der Täter des offensichtlichen Lynchmordes eigentlich schon der Gerichtsbarkeit zugeführt? Videoaufnahmen der Tat wurden ja bereits mehrere veröffentlicht. Übrigens einer seiner eigenen Leute hat ihn verraten. Saif hätte längst abhauen können, genauso wie seine anderen Verwandten. Hat er nicht. Warum wohl. Ich kenne Libyen wie meine Westentasche auf Grund von Saharaexpeditionen. Vor allem im Gebiet Awbari. Das checkt ja hier niemand, das man das Wort in den Medien absichtlich verfälscht. Wie auch immer. Mit sechs allradgetriebenen Ballonrädern an einem Leichtspezialfahrzeug kann ich im Erg Awbari und dem weiter südlich darunter gelegenen Sanddünenmeer mich definitiv unerkannt bewegen. Die Rebellenpickups würden einem solchen Fahrzeug keine 100m in den Dünen folgen können. Und er hätte tief in den Dünen zelten können und wenn wer kommt mit dem Spezialfahrzg abhauen. Das lief anders, als man es hier uns wahr machen will. Wie bei seinem Vater, den man erst mit dem Versprechen des freien Geleit raus lockte und dann umbrachte.
diamorphin 20.11.2011
2. Eine Auslieferung an Den Haag...
...wäre das beste, was ihm passieren könnte. Dann gäbs nämlich den Luxusknast, der mehr einem 5-Sterne-Hotel gleicht (wohl gerade auch im Vergleich zum lybischen Durchschnittsgefängnis, wobei ich annehme, das man ihn gesondert irgendwo speziell internieren wird), da gäbs keine Todesstrafe und schlussendlich könnte er noch, für seine Lage, ein einigermassen lockeres Leben haben in Den Haag. Aber nein - ich finde es nur gerecht, das ihm in Libyen selbst der Prozess gemacht wird, von den Menschen, die er hat beschiessen und bombardieren lassen. Das lybische Volk wurde 40 Jahre lang von dieser Familie geknechtet und hat sich mit Unmengen von Blut die Freiheit erkämpft, daher ist es nur gerecht, das sie selbst über ihn richten. Auch bei z.B. einem Milosevic, der nach Den Haag ausgeliefert wurde, wäre es besser gewesen, man hätte sich im eigenen Land um ihn gekümmert. Freundliche Grüsse diamorphin
autocritica, 20.11.2011
3. Recht auf eine Farce gewährleisten
Zitat von sysopDer Jubel ist groß: Die Menschen in Libyen feiern die Festnahme von Gaddafis Sohn Saif mit Hupkonzerten und Freudenschüssen. Die*neue Regierung will*dem 39-Jährigen*nun selbst den Prozess machen. Ihm droht die Todesstrafe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798847,00.html
Wie schnell Den Haags Chefankläger, die EU-Außenbeauftragte und die NATO in die Richtung schwenken, es wäre selbstverständlich dass im gerade umgestürzten Libyen der Prozess stattfinden könnte, spricht für sich. Besteht man doch sonst absolut darauf, Ex-Machthaber müssten in Den Haag vor Gericht kommen. Hier hat keiner Interesse an einem halbswegs fairen Prozess und vor allem an der öffentlichen Aufarbeitung und Rezeption von pikanten Details. Gerade die Haltung der "Libyschen Justiz", also der derzeitigen Machtgruppen, zu einer geforderten Aufarbeitung der Massenexekutionen in Sirt zeigt, was Saif Al-Islam zu erwarten hat. Nicht zu vergessen dass die schwarze Fahne über dem Gerichtsgebäude von Bengasi weht: http://www.youtube.com/watch?v=m6n3O0DpeeM
seine-et-marnais 20.11.2011
4. Alte Kameraden
Zitat von sysopDer Jubel ist groß: Die Menschen in Libyen feiern die Festnahme von Gaddafis Sohn Saif mit Hupkonzerten und Freudenschüssen. Die*neue Regierung will*dem 39-Jährigen*nun selbst den Prozess machen. Ihm droht die Todesstrafe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798847,00.html
Auf dieser Konferenz hat doch auch der Freiherr KTzG gesprochen. Die Katze laesst das Mausen nicht, und transatlantische Interessen brechen deutsche Interessen. Spon bejubelt ja gerade das Comeback, weiss denn Spon was es da tut? Vertritt der Freiherr da deutsche und europaeische oder amerikanische Interessen?
Niamey 20.11.2011
5. Prozess für Gaddafis Sohn
Zitat von sysopDer Jubel ist groß: Die Menschen in Libyen feiern die Festnahme von Gaddafis Sohn Saif mit Hupkonzerten und Freudenschüssen. Die*neue Regierung will*dem 39-Jährigen*nun selbst den Prozess machen. Ihm droht die Todesstrafe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798847,00.html
Hmm, das ist wieder mal typisch Europa und USA! Wir schützen ganz demokratisch die Rechte von Verbrechern und vergessen dabei ganz und gar die Rechte der Opfer! Ist ja auch nicht so wichtig! Hauptsache es geht demokratisch und rechtstaatlich dabei zu gell? Lassen wir mal Libyen über ihn sein Urteil fällen. Dort geht das nach Stammesrecht. Dann brauchen wir uns hinterher auch keine Vorhaltungen machen.....
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