Obolus von reichen Unternehmen Wähler in San Francisco stimmen für Obdachlosensteuer

Im reichen San Francisco leben besonders viele Menschen auf der Straße. Die Stadtregierung hat versucht, Obdachlose durch krude Praktiken zu verscheuchen. Eine neue Steuer soll den Wohnungslosen helfen.
Ein obdachloser Mann in San Francisco

Ein obdachloser Mann in San Francisco

Foto: © Robert Galbraith / Reuters/ REUTERS

In einem Bericht der Uno heißt es, die Praktiken, mit denen Menschen davon abgehalten werden sollen, auf der Straße zu leben, seien "grausam und unmenschlich" und verstießen gegen die Menschenrechte. So würden der Zugang zu Wasser und Medikamenten verweigert. Nun haben die Bewohner von San Francisco mit großer Mehrheit für die Einführung einer Obachlosensteuer für die reichsten Unternehmen gestimmt.

Bei einer gleichzeitig mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Abstimmung votierten 60 Prozent der Wähler für die als "Proposition C" bekannte Maßnahme, wie die Behörden am Mittwoch bekannt gaben.

Der Plan sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) eine Abgabe für Obdachlose leisten. Die Initiatoren hoffen, dass damit 250 bis 300 Millionen Dollar jährlich zusammenkommen, um Unterkünfte für 5000 Menschen sowie psychologische Betreuung und andere Hilfen zu finanzieren. In San Francisco sind große Unternehmen wie Airbnb, Uber, Salesforce und Twitter ansässig.

Stadtverwaltung gegen Obdachlosensteuer

Der Chef des Cloud-Anbieters Salesforce, Marc Benioff, hatte sich für die per Petition auf die Tagesordnung gesetzte "Proposition C" eingesetzt und geklagt, viele Milliardäre in der am Rande des Silicon Valley gelegenen Region hätten nichts Besseres zu tun, als ihren Reichtum zu "horten".

Twitter-Chef Jack Dorsey hatte dagegen langfristige Lösungen für das Obdachlosenproblem gefordert anstatt "Schnellschüssen, die dafür sorgen, dass wir uns einen Augenblick lang besser fühlen".

Die Stadtverwaltung hatte die Obdachlosensteuer abgelehnt. Sie gibt nach eigenen Angaben derzeit rund 250 Millionen Dollar im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit aus. Etwa 7500 Menschen in der 900.000-Einwohner-Stadt schlafen demnach jede Nacht im Freien.

Die Mieten und Immobilienpreise in San Francisco wie in vielen anderen kalifornischen Metropolen sind wegen des Technologiebooms sehr hoch. In San Francisco kosten Ein-Zimmer-Wohnungen rund 3000 Dollar Monatsmiete, Wohnungskäufer müssen mindestens eine Million zahlen.

höh/AFP