Sanierungsfall Deutschland Blick in die Folterkammer der EU

Mit immer neuen Hiobsbotschaften von Hans Eichel wachsen in der Schicksalsgemeinschaft EU die Ängste über die deutsche Reformlähmung. Unter Finanzexperten werden neben den möglichen Strafgeldern als allerletztes Mittel schon andere Folterwerkzeuge diskutiert: zum Beispiel ein von Brüssel festgelegter Sanierungsplan für die Deutschland AG.

Von Sylvia Schreiber, Brüssel


Finanzminister Eichel nach der EU-Ratssizung in Brüssel
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Finanzminister Eichel nach der EU-Ratssizung in Brüssel

Brüssel - Der Text war böse und erfüllt von Neid: Solange sich deutsche Wohlstandsrentner noch massenhaft Ferienhäuser in Südfrankreich kaufen können, schrieb eine belgische Tageszeitung vergangenes Wochenende, solange könne es mit Euroland kaum aufwärts gehen. Gestern setzte der belgische Finanzminister Didier Reynders noch einen drauf: Er forderte seinen Kollegen Hans Eichel bei der EU-Ratssitzung in Brüssel mit deutlicher Schärfe zum Sparen auf.

Des Deutschen zerknirschtes Geständnis, auch für 2003 das Euro-Defizit-Kriterium von drei Prozent zu verfehlen, wirkte für Eichels Intimfeind unter den EU-Finanzministern wie eine Einladung zur Abrechnung. Eichel solle endlich einen tauglichen "Strukturplan" zum Schuldenabbau vorlegen, so verlangte impertinent der Belgier vor TV-Kameras, ausgerechnet Reynders, der Kassenwart eines der höchstverschuldeten Länder in der Eurozone mit Riesenproblemen in Justiz und Finanzverwaltung. Sein Ton war gebieterisch und voll der Häme.

Hinter den Rüpeleien steckt bitterer Ernst: Die Nachbarn beobachten die Schieflage der größten Volkswirtschaft in der EU mit wachsender Sorge. Sie haben Angst davor, dass sie von der einstigen Wachstumslokomotive mit in den Abgrund gezogen werden könnten. Nicht nur über den Euro sind sie mit dem großen Nachbarn verquickt: Weit über 50 Prozent aller niederländischen, belgischen oder österreichischen Exporte werden allein mit den Deutschen abgewickelt. Auch für die Franzosen sind "les allemands" der wichtigste Handelspartner. Fällt Deutschland aus, brechen ihnen die Umsätze weg.

"Was ist bloß mit euch Deutschen los?"

"Wir haben schon Wetten auf Schröder abgeschlossen: Wir geben ihm nicht mal mehr ein Jahr", orakelt ein niederländischer Botschaftsangehöriger, dem die fehlende Reform-Durchsetzungskraft des deutschen Kanzlers gehörig missfällt. Auch Spanier und Franzosen taten sich wiederholt als Kritiker teutonischer Schwächen in Brüsseler Runden hervor. Die EU-Kommission empfahl dem größten EU-Mitglied wiederholt Handfestes: harte Strukturschnitte wie etwa eine Lockerung der Tarifverträge, liberaleren Kündigungsschutz oder verstärkte Angebote einer kapitalgedeckten Rentenversicherung.

Doch weil alle Ratschläge bislang kaum fruchteten, keimt in den anderen Euroländern allmählich das antideutsche Ressentiment auf, aus Unverständnis über die so wohlhabenden und so wehleidigen Nachbarn. Deren Neigung zum Aufschrei bei jedem Streichvorschlag scheint genauso groß wie der Hang zum Zweitwagen oder zum Malediven-Urlaub. "Was ist bloß mit euch Deutschen los", fragen finnische Wirtschaftsexperten. "Die Dynamik ist in Deutschland weg", pflegt der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert zu antworten.

Schon seit längerem wird in Brüssel über eventuelle milliardenschwere Bußgelder gegen die Defizitsünder diskutiert, ebenfalls betroffen sind die Blauen-Brief-Länder Portugal und Frankreich. Deutschland steht als größtes Land unter besonderer Beobachtung: Es ist zum siebten Mal in Folge unter den Letzten beim Wirtschaftswachstum in der EU; die hohen Sozialausgaben fressen Spielräume auf.

Strafgelder wären freilich nur das letzte und bestimmt auch ein konjunkturschädliches Mittel. Deshalb könnte sich das Schlusslicht auf Folterwerkzeuge einstellen müssen, die ein Niveau darunter liegen, aber mindestens genauso wehtun: das Brüsseler Diktat eines Budgetsanierungsplans für die Bundesrepublik.

Solche Drohmaßnahmen wären möglich, falls den mit Mehrheitsbeschluss der anderen Euroländer verabschiedeten Empfehlungen nicht richtig und über längere Zeit hinweg nur ineffizient nachgekommen wird. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (Ecofin) könnte dazu einen genauen Zeitplan und auch regelmäßige Fortschrittsrapports von den Deutschen verlangen.

Mithin könnten die anderen Länder der Euro-Schicksalsgemeinschaft dem Neu-Schuldenmeister konkret nahe legen, was er wann und wie zur Verringerung seines Defizits zu erfüllen hat: Beispielsweise das Einfrieren von Beamtengehältern, beispielsweise die drastische Kürzung aller Staatsausgaben um zehn Prozent, beispielsweise einen genauen Plan zum Subventionsabbau oder auch die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bei der EU, "bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist", so der EG-Vertrag.

Demütigung der Sonderklasse

Doch ein EU-Sanierungsplan für den "kranken Mann Europas", so der "Economist" über Deutschland - das wäre ein nie da gewesener Eingriff in die Hoheitsrechte und die Haushaltssouveränität eines Mitgliedslandes, ausgerechnet bei den Deutschen, den Erfindern der harten Kriterien für die Euro-Stabilität. Der Stabilitätspakt und der EG-Vertrag in Artikel 104 gäben solche Härten her. Es wäre eine Demütigung und Vorführung der Sonderklasse.

Allein, offen reden will deshalb im diplomatischen Brüssel derzeit niemand darüber. Denn auch die anderen Mitgliedstaaten müssten sich, würde ein solcher Präzedenzfall geschaffen, darauf gefasst machen, dass sie an den Pranger gestellt werden würden. Spätestens wenn sie zum dritten Mal die Defizitgrenze übertreten und den Brüsseler Empfehlungen nicht richtig folgen.

Deshalb lösen die Euroländer das Problem bislang noch auf sehr europäische Weise: Laut beschwören sie den eisernen Willen zum Festhalten am Stabilitätspakt, leise verwässern sie seine Kriterien. Hier eine Ziellinie hinausgeschoben, dort ein paar Definitionen geändert oder ein paar Prozentpunkte anders gewertet. Die Vorschriften sind vieldeutig formuliert.

Erst galt das Defizit von drei Prozent immer nominal, durch strukturelle wie konjunkturelle Komponenten zusammengesetzt. Plötzlich gilt nur noch das strukturelle Defizit, wenn von den drei Prozent die Rede ist. Die konjunkturell bedingten Neu-Schulden kommen noch mal stillschweigend und locker dazu.

Erst einigte sich Eichel wie ein kleiner Sünder mit den anderen in Brüssel auf 2004 als Zieljahr für eine Null-Neuverschuldung, um den ersten drohenden blauen Brief auf Geheiß des wahlkämpfenden Kanzlers abzuwenden. Dann, im letzten Herbst, legte man sich plötzlich auf ein neues Zieljahr fest: Erst 2006 sollte als Marke für den ausgeglichenen deutschen Haushalt gelten. Und jetzt schafft er nicht einmal mehr die.

"Was uns an Hans Eichel gefällt", resümiert der österreichische Botschaftssprecher auf den Fluren des Brüsseler Ratsgebäudes, "er wirbt ehrlich um Verständnis für seine missliche Lage". Er bürste andere nicht so arrogant ab wie die Franzosen. Denen drohen die Zwangsmaßnahmen nämlich auch. Auch sie ziehen das Zieldatum 2006 schon für sich in Zweifel. Nur, ihr Finanzminister François Mer, der früher einmal Stahlsanierer war, sagt es mit einem nonchalanten Achselzucken.



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