Sanktionen Bush nimmt Syrien ins Visier

Noch in dieser Woche wird US-Präsident George W. Bush vermutlich Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängen. Washington wirft Damaskus vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen.


Washington - Das US-Präsidialamt könnte die Sanktionen nach Angaben aus Kongresskreisen bereits am Dienstag verkünden. Es sei damit zu rechnen, dass Bush künftige Investitionen amerikanischer Energiefirmen in Syrien verringern und syrischen Fluggesellschaften das Anfliegen von Zielen in den USA untersagen werde, hieß es. Außerdem sollten Finanztransaktionen mit der syrischen Regierung unterbunden und der Export von US-Gütern nach Syrien über Lebensmittel und Medikamente hinaus verboten werden.

Die USA werfen Syrien vor, den Terrorismus zu unterstützen und nicht ausreichend Vorsorge dagegen getroffen zu haben, dass bewaffnete Kämpfer die syrischen Grenzen zum Irak überqueren. Einige Parlamentarier werfen Bush vor, die Regierung in Damaskus zu nachsichtig zu behandeln, indem er die in einer entsprechenden Vorlage bereits vorgesehene Sanktionen nicht umsetze. Republikanische Parlamentarier bereiten eigenen Angaben zufolge einen Gesetzestext vor, der eine Verschärfung der Sanktionen und weitere Schritte vorsieht.

Während Syrien im ersten Golf-Krieg noch zum Kreis der mit den USA verbündeten Nationen gehörte, gab es bereits zu Beginn des von den USA zum Sturz Saddam Husseins geführten Irak- Krieges wiederholt den Vorwurf aus Washington, Syrien habe Mitarbeiter und Helfer des früheren irakischen Präsidenten bei ihrer Flucht geholfen. Kritisiert wird auch die Bereitschaft der Regierung in Damaskus, zahlreichen radikalen Palästinenser-Organisationen Aufenthaltsrecht zu gewähren.



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