Sanktionen gegen Militär-Regime: Deutscher Zoll stoppt Waffenlieferung für Ägypten

Zöllner im Hamburger Hafen haben eine Waffenlieferung für das ägyptische Militär beschlagnahmt. Die Container enthielten unter anderem Aufbauten für gepanzerte Fahrzeuge. Aus Sicht der deutschen Behörden fallen diese unter das EU-Embargo.

Containerterminal Altenwerder in Hamburg (Archivbild): Lieferung für Ägypten gestoppt

Foto: A3390 Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Der deutsche Zoll hat eine größere Waffenlieferung gestoppt, die über den Hafen in Hamburg nach Ägypten verschifft werden sollte. Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht der Verdacht, dass die vermutlich aus Polen stammenden Waffen für das ägyptische Militär auch im Inneren des Landes eingesetzt werden könnten. Nach einer Eskalation der Gewalt von Sicherheitskräften gegen regierungskritische Demonstranten hatte die EU bereits im Herbst 2013 beschlossen, dass aus Europa keinerlei Waffen an Ägypten geliefert werden dürfen, die auch gegen Demonstranten gerichtet werden könnten.

Im aktuellen Fall war dem Zoll in Hamburg eine Waffenlieferung aufgefallen, die nach Ägypten weiter verschifft werden sollte. In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner teilte das Auswärtige Amt (AA) allgemein mit, dass die "technische Verwendbarkeit und Bestimmung" des Materials derzeit aufgeklärt wird. Danach wollte man "unter Berücksichtigung des weiterhin gültigen Beschlusses der Außenminister der Europäischen Union vom 21. August 2013 zu Ägypten über die Gestattung der Ausfuhr der Güter entscheiden".

Aus Regierungskreisen hieß es, der Fall zeige, dass die Beschlüsse der EU erste Wirkung zeigten. Bei der brisanten Ladung der Container handelt es sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sowohl um Technik für die ägyptische Marine - aber eben auch um Aufbauten für gepanzerte Fahrzeuge der ägyptischen Armee. Aus deutscher Sicht fallen die Aufbauten unter die EU-Bestimmungen, da solche Fahrzeuge auch bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Kairo und anderswo im Land zum Einsatz gekommen waren. Dabei hatte es immer wieder auch Tote gegeben.

Ägyptens Militär verbittet sich Einmischung

Ägypten hingegen drängt auf die Freigabe der Waffenlieferung. Über die Botschaft des Lande wandte sich die Regierung bereits ans AA und forderte Deutschland auf, das Material für das Militär weiter in Richtung Nordafrika verschiffen zu lassen. Die vom Militär dominierte Regierung verbittet sich seit Monaten jegliche Einmischung aus dem Ausland, die europäische Kritik an dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des gestürzten Muslimbruder-Präsidenten Mursi kam bei den neuen Machthabern gar nicht gut an.

Die gestoppte Lieferung ist nicht die einzige deutsche Strafmaßnahme nach dem Gewaltexzess in Ägypten. So legte Berlin bereits vor Monaten die zugesagte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Nilstaat auf Eis, selbst die Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung wurde vorübergehend eingestellt. Auch laufende Ausbildungsprojekte der Bundeswehr oder der Polizeibehörden werden derzeit nur noch im Einzelfall genehmigt.

Wann eine Kooperation wieder aufgenommen werden kann, lautet die Linie der Bundesregierung, hänge nun von der aktuellen Entwicklung in Ägypten ab.