Sanktionen gegen Gaddafi Arabische Liga verlangt Flugverbot über Libyen

Es könnte der Durchbruch sein: Bisher wollte sich die internationale Gemeinschaft nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Gaddafis Regime verständigen - nun spricht sich die Arabische Liga für eine Flugverbotszone über Libyen aus. Damit wird ein Eingreifen des Westens wahrscheinlicher.

Treffen der Arabischen Liga: Die Herrscher wollen Gaddafi unter Druck setzen
REUTERS

Treffen der Arabischen Liga: Die Herrscher wollen Gaddafi unter Druck setzen


Kairo - Auf dieses Signal hatten viele gewartet. Die Arabische Liga hat sich bei ihrem Sondertreffen zum Libyen-Konflikt am Samstagabend für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land ausgesprochen. "Die Vereinten Nationen sollen ihre Verantwortung wahrnehmen", hieß es in einer Stellungnahme, die nach dem Treffen der Außenminister in Kairo veröffentlicht wurde. Das Vorgehen Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung hätten der Legitimität der Regierung geschadet.

Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Lediglich die Vertreter Syriens und Algeriens schlossen sich dem Aufruf nicht an, hieß es.

Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung der Arabischen Liga. Die USA würden ihren Druck auf Gaddafi verstärken, die libysche Opposition unterstützen und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, teilte das Weiße Haus mit.

Der frühere ägyptische Außenminister Mussa sorgte bereits im Vorfeld mit seiner Zustimmung zu einer Flugverbotszone für Aufsehen. Nach Einschätzung von Experten erfordert eine solche Maßnahme auch militärische Gewalt. So müsste die Infrastruktur der libyschen Luftwaffe zerstört werden.

"Dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf beistehen"

Mussa forderte im SPIEGEL, mit einer Flugverbotszone den Gaddafi-Gegnern beizustehen. "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte der oberste Funktionär der Arabischen Liga. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie wolle am Sonntag in Kairo mit Mussa zusammenkommen, um über Schritte in der Libyen-Krise zu beraten.

In Libyen gewinnen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zunehmend die Oberhand. Die Armee brachte unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Erst am Vortag hatten die Rebellen Ras Lanuf zurückerobert. Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam am Samstag unter Beschuss. Regimetruppen gingen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen gegen sie vor. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Die Entwicklungen der letzten Tage deuten auf eine Konsolidierung für die Gaddafi-Truppen hin.

Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar für weitere Entscheidungen. Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel in Brüssel den Rücktritt Gaddafis gefordert. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen. "Voraussetzung dafür ist, dass diese Optionen notwendig sind, eine klare Rechtsgrundlage haben und aus der Region heraus unterstützt werden", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

Kameramann von Al-Dschasira kommt ums Leben

Am Samstag ist bei den Kämpfen in Ostlibyen offenbar ein Kameramann des Fernsehsenders Al-Dschasira getötet worden. Dies teilte der Sender mit. Der Mann kam demnach in der Nähe der Stadt Bengasi ums Leben. Es ist der erste Fall eines getöteten Journalisten seit dem Ausbruch der Kämpfe in Libyen. Ein weiterer Korrespondent wurde nach Al-Dschasira-Angaben verletzt. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist bisher nicht bekannt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Samstag die deutsche Position zur Libyen-Krise. Er rief zur Zurückhaltung bei Überlegungen für eventuelle militärische Eingriffe auf und forderte Gespräche mit den Nachbarn Libyens. Es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen "christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens" gehe, sagte Westerwelle beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Gödöllö bei Budapest. Die EU will in den nächsten Tagen eine Erkundungsmission nach Libyen schicken.

Die verhängten Sanktionen haben auch Auswirkungen auf deutsche Banken. Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft sollen SPIEGEL-Informationen zufolge auf Konten in Deutschland liegen. Das Vermögen sei in der Vorwoche eingefroren worden. Betroffen sind den Angaben nach 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten. Auf einem Konto bei der Bundesbank sei ein Guthaben von 1,96 Milliarden Euro entdeckt worden. Das eingefrorene Vermögen werde der libyschen Notenbank sowie drei staatlichen Einrichtungen zugeordnet.

Wie in Kairo bekannt wurde, haben mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, bereits inoffiziell Kontakt zum oppositionellen Nationalrat in Bengasi aufgenommen. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung von Gaddafi hat. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.

ore/AFP/dpa/Reuters

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ewspapst 12.03.2011
1.
Zitat von sysopWie mögliche Hilfen für die libysche Freiheitsbewegung aussehen sollten, wer sich beteiligen muss und wo die Prioritäten gesetzt werden, darüber streiten die Nationen. Als wichtigste Forderung gilt die Errichtung einer Fugverbotszone. Sollte der Westen sich für diese Maßnahme aktiv engagieren?
Natürlich muss sich der "Westen" aktiv engagieren, denn schliesslich ist es doch "unser Öl", was die Libyer dort fördern. Wir bestimmen doch mit unserer Moral, wer gut und wer böse ist. Die Saudis sind gut und auch der Ben Ali und natürlich alle Fürsten der Golfstaaten. Wir haben doch immer mit ihnen die besten Geschäfte gemacht. Auch wenn wir die Rebellen nicht kennen, es sind schliesslich "unsere" Verbündete, die nur gut sein können. Was gelten schliesslich die Regeln der Völker, wenn es um Öl geht, da kann man doch ohne Skrupel in fremden Ländern bomben, es ist ja der "gute" Westen, der das macht, und da 87 % unserer Bevölkerung nach BILD lügen und betrügen als politisch richtig ansieht, zählt Angriffskrieg sicher auch zu den guten Handlungen nach unserer Moral. Sollte Ihnen irgendetwas an meinem Text nicht richtig vorkommen, so schreiben Sie doch, was Sie von den Angriffsplänen halten, ich jedenfalls zähle nicht zu den 87%.
zollagent 12.03.2011
2.
Zitat von ewspapstNatürlich muss sich der "Westen" aktiv engagieren, denn schliesslich ist es doch "unser Öl", was die Libyer dort fördern. Wir bestimmen doch mit unserer Moral, wer gut und wer böse ist. Die Saudis sind gut und auch der Ben Ali und natürlich alle Fürsten der Golfstaaten. Wir haben doch immer mit ihnen die besten Geschäfte gemacht. Auch wenn wir die Rebellen nicht kennen, es sind schliesslich "unsere" Verbündete, die nur gut sein können. Was gelten schliesslich die Regeln der Völker, wenn es um Öl geht, da kann man doch ohne Skrupel in fremden Ländern bomben, es ist ja der "gute" Westen, der das macht, und da 87 % unserer Bevölkerung nach BILD lügen und betrügen als politisch richtig ansieht, zählt Angriffskrieg sicher auch zu den guten Handlungen nach unserer Moral. Sollte Ihnen irgendetwas an meinem Text nicht richtig vorkommen, so schreiben Sie doch, was Sie von den Angriffsplänen halten, ich jedenfalls zähle nicht zu den 87%.
*Zollagent: *Hier geht es nicht um "Regeln fremder Völker", sondern um cie Hybris eines Diktators, der schon in früheren Jahren seine Gewissenlosigkeit dokumentierte, und der zeigt, daß er zur Erhaltung seiner Macht bereit ist, über Leichen zu gehen, was er auch tut. Wer solcherlei Taten mit "Regeln fremder Völker" abtun und noch dazu die dümmliche These vom Öl, dem alles untergeordnet sei, erklären will, der zeigt nur, daß er von demokratischen Regeln nichts versteht und nichts verstehen will. Deutschland hatte solche Mitläufer schon mal, was daraus wurde, weiß wohl jeder.
ray4901 12.03.2011
3. Nicht mal 13%
Zitat von ewspapstNatürlich muss sich der "Westen" aktiv engagieren, denn schliesslich ist es doch "unser Öl", was die Libyer dort fördern. Wir bestimmen doch mit unserer Moral, wer gut und wer böse ist. Die Saudis sind gut und auch der Ben Ali und natürlich alle Fürsten der Golfstaaten. Wir haben doch immer mit ihnen die besten Geschäfte gemacht. Auch wenn wir die Rebellen nicht kennen, es sind schliesslich "unsere" Verbündete, die nur gut sein können. Was gelten schliesslich die Regeln der Völker, wenn es um Öl geht, da kann man doch ohne Skrupel in fremden Ländern bomben, es ist ja der "gute" Westen, der das macht, und da 87 % unserer Bevölkerung nach BILD lügen und betrügen als politisch richtig ansieht, zählt Angriffskrieg sicher auch zu den guten Handlungen nach unserer Moral. Sollte Ihnen irgendetwas an meinem Text nicht richtig vorkommen, so schreiben Sie doch, was Sie von den Angriffsplänen halten, ich jedenfalls zähle nicht zu den 87%.
Sie verfügen wieder einmal über die aktuellsten Zahlen aus den Befragungsinstituten. Wahrscheinlich haben Sie das mit der Umfrage über den Storch verwechselt (87% glauben NICHT an ihn ;-)) Ich denke mir aber, dass nicht einmal 13% die Gaddafis so richtig mögen. Wie ergeht es Ihnen?
moscow_online 12.03.2011
4.
Zitat von zollagent*Zollagent: *Hier geht es nicht um "Regeln fremder Völker", sondern um cie Hybris eines Diktators, der schon in früheren Jahren seine Gewissenlosigkeit dokumentierte, und der zeigt, daß er zur Erhaltung seiner Macht bereit ist, über Leichen zu gehen, was er auch tut. Wer solcherlei Taten mit "Regeln fremder Völker" abtun und noch dazu die dümmliche These vom Öl, dem alles untergeordnet sei, erklären will, der zeigt nur, daß er von demokratischen Regeln nichts versteht und nichts verstehen will. Deutschland hatte solche Mitläufer schon mal, was daraus wurde, weiß wohl jeder.
Erzaehlen Sie uns bitte von demokratischen Regeln in Saudi-Arabien, Golfstaaten usw. Aus Libyen hat man vom Koepfe- und Haendeabhacken nichts gehoert. Gaddafi war jahrelang im Westen salonfaehig, fragen Sie bei Berlusconi und Sarkozy nach. Warum? Nicht wegen Oel? Uebrigens ist Deutschland selber Mitlaeufer der USA. Sic transit gloria mundi. Und wenn die Mehrheit der Deutschen einen de-facto-Angriff auf ein souveraenes Land, Mitglied der UNO, in Ordnung finden, heisst nur, dass die Vergangenheit nicht bewaeltigt ist, unter welchem Deckmaentelchen auch immer. Eine Non-Fly-Zone ueber Libyen wird es nicht geben. Aus verschiedenen Gruenden, rechtlicher und militaerischer Art. Bleiben Sie ruhig und trinken Ihr Bierchen, sonst kostet bald 1 Liter Sprit 5 Euro.
sitiwati 12.03.2011
5. seit 1956
seit dem Ungarnaufstand , wo dei UN gezeigt hat, was sie ist: ein Quasselverein, ist mein persönlicher Glaube an dei Völkergemeinschaft stark gesunken !
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