Sanktionen gegen Gaddafi
Brüderle friert Libyen-Milliarden ein
Es geht um ein Vermögen: Wirtschaftsminister Brüderle hat angeordnet, libysche Gelder auf deutschen Konten festzusetzen. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich dabei um Kapital der Notenbank und dreier staatlicher Einrichtungen.
Libyens Staatschef Gaddafi: Vermögen in Deutschland eingefroren
Foto: STR/ REUTERS
Hamburg - Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des SPIEGEL auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch vergangener Woche noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren.
Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers zu entziehen. Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befindet sich auch ein Konto bei der Bundesbank mit einem Guthaben von 1,96 Milliarden Euro. Das eingefrorene Vermögen wird der libyschen Notenbank sowie drei staatliche Einrichtungen zugeordnet.
Zur genauen Höhe der gesperrten Guthaben wollten sich aber weder das Wirtschaftsministerium noch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin äußern. Das Ministerium sprach nur von einem Vermögen in Milliardenhöhe.
Auch die USA haben ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Wie das Finanzministerium mitteilte, wurde am Donnerstag das Vermögen von weiteren Mitgliedern der Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie das von einigen seiner engsten Berater eingefroren. Bereits zuvor waren Geld- und Sachwerte von Mitgliedern des libyschen Regimes in Höhe von rund 32 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) durch die amerikanischen Behörden blockiert worden.
Von den neuen Maßnahmen betroffen sind Gaddafis Frau Safia Farkasch, vier seiner Kinder sowie vier weitere Personen, unter ihnen der libysche Geheimdienstchef Abdullah al Senussi, den die USA für die Organisation eines Massakers mit 1200 Toten im Jahr 1996 in der Stadt Bengasi sowie für die Rekrutierung ausländischer Söldner verantwortlich machen.
