Sanktionen gegen Gaddafi Nato bewacht Luftraum über Libyen

Die Nato macht Ernst: Das Militärbündnis lässt ab sofort den Luftraum über Libyen ausspähen - rund um die Uhr sind Kontrollflugzeuge im Einsatz. Die EU beschließt neue Sanktionen, will Machthaber Gaddafi zum Rücktritt zwingen. Und Deutschland lässt libysches Vermögen im Milliardenwert einfrieren.


Berlin - Der Luftraum über Libyen wird seit dem frühen Donnerstagmorgen von Kontrollflugzeugen der Nato bewacht. Das teilten Sprecher des Militärbündnisses am Mittag mit. Das erste Flugzeug, eine Boeing E-3 Sentry, ist den Angaben zufolge seit 6.30 Uhr auf Patrouille. Nach acht Stunden soll es von einem anderen Flugzeug abgelöst werden. Der Flugzeugtyp ist als Awacs-Luftaufklärer bei den Luftwaffen mehrerer Staaten im Einsatz, etwa über Afghanistan. Die Nato verfügt über insgesamt 17 dieser Kontrollflugzeuge.

Die Entscheidung für den Kontrolleinsatz sei bereits am Montag gefallen, hieß es weiter. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi lässt seit Wochen schwere Luftangriffe auf von Rebellen besetzte Städte fliegen.

Die Nato prüft auch eine Verstärkung der Militärpräsenz im Mittelmeer vor der Küste Libyens. Derzeit hat sie die "Standing Nato Maritime Group 1" im westlichen Mittelmeer stationiert. Die besteht aus der deutschen Fregatte "Lübeck" und dem italienischen Kreuzer "Etna". Demonstrativ werden zudem US-Kriegsschiffe bewegt.

Debatte über Sperrung des Luftraums

Neben den schon vor der Libyen-Krise operierenden Schiffen der 6. US-Flotte wurden weitere aus dem Roten Meer ins Mittelmeer beordert. In den Stützpunkt Souda auf Kreta sind der Hubschrauberträger "USS Kearsarge" mit 1200 Besatzungsmitgliedern, darunter fast 800 Marineinfanteristen, sowie das amphibische Landungsschiff "USS Ponce" eingelaufen. Von Kreta aus können Schiffe binnen neun Stunden die libysche Küste erreichen, Kampfjets brauchen etwa 20 Minuten. Italien schlug einen gemeinsamen Marineeinsatz von Nato und EU vor. Diese Truppe solle auch die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen durchsetzen.

Weiter zur Debatte steht die komplette Sperrung des Luftraums über Libyen. Führende Politiker von Nato und Europäischer Union hatten kurz vor einem laufenden Spitzentreffen in Brüssel erneut Bedenken gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone geäußert.

Seit Donnerstagmittag beraten die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung in Brüssel über das weitere Vorgehen gegen Libyens Herrscher. Dort wurden offiziell neue Sanktionen beschlossen, die noch in dieser Woche in Kraft treten.

Die neuen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt. Da der als "Strohmann" Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten - im Gegensatz zu den 26 anderen Personen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinerseits hat Verfügungsverbote für libysche Konten erteilt. Betroffen sind insgesamt 193 Konten bei 14 Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland sowie ein Konto der libyschen Zentralbank bei der Deutschen Bundesbank. Ministeriumsangaben zufolge soll es sich um ein eingefrorenes Vermögen in Milliardenhöhe handeln.

"Alle Eventualitäten eingeplant"

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben angekündigt, bei ihrem Treffen am Freitag den sofortigen Rücktritt Gaddafis fordern zu wollen. Die Bundesregierung fror am Donnerstag libysches Vermögen in Milliardenhöhe ein.

Der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, hatte am Mittwoch einer Flugverbotszone vorerst eine Absage erteilt, aber ein solches militärisches Vorgehen nicht gänzlich ausgeschlossen. Das Militärbündnis plane "für alle Eventualitäten", man "ziele aber nicht darauf ab, in Libyen einzugreifen", betonte er in Brüssel. Stattdessen sollen entlang der Küste des Landes verstärkt Aufklärungsflugzeuge patrouillieren.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hält eine international überwachte Flugverbotszone nur für denkbar, sollten die arabischen Nachbarstaaten einen Beschluss der Vereinten Nationen mittragen. "Eine Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann. Sie muss daher auf einer völkerrechtlichen Grundlage stehen und mit Libyens Nachbarstaaten und mit der Arabischen Liga abgestimmt werden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

Rebellen lehnen ausländische Bodentruppen ab

Skeptisch reagierte er auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Gegenregierung anzuerkennen - wie dies bereits Frankreich getan hat. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte Hoyer der "Frankfurter Rundschau". Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament wollte im Laufe des Tages eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden. In dem Entwurf heißt es, dass die EU Beziehungen zum Libyschen Nationalen Übergangsrat aufnehmen "und damit beginnen sollte, diesen Prozess zu formalisieren". Libyen indes erwägt als Reaktion auf die Anerkennung des Rats durch Frankreich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das erklärte das Außenministerium in Tripolis.

Aus deutscher Sicht hat die französische Anerkennung der Gegenregierung rechtlich keine Folgen. "Völkerrechtlich ist das irrelevant", sagte ein hoher Vertreter des Kanzleramts am Donnerstag. Eine solche Anerkennung könne allenfalls für einen Teil der Bevölkerung in Libyen gelten. Der französische Schritt war nicht mit Berlin abgestimmt. Man sei bemüht, auch in dieser Frage eine einheitliche Position der EU zu erreichen, hieß es aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch für die libysche Opposition selbst scheint die Frage eines militärischen Schutzschirms derzeit relevanter als völkerrechtliche Fragen. So sprach sich Oppositionsführer Mustafa Abdul Dschalil als Vorsitzender des Übergangsrats vehement für eine Flugverbotszone aus, lehnte den Einsatz ausländischer Bodentruppen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", appellierte der ehemalige Justizminister Gaddafis in der "Welt" an die internationale Gemeinschaft. "Aber wir wollen keine ausländischen Soldaten in Libyen", betonte der Vorsitzende des Übergangsrates. Das oberste Gremium der verschiedenen Oppositionskräfte hat seinen Sitz in der von Rebellen eroberten ostlibyschen Stadt Bengasi.

Die Kämpfe in Libyen gehen derweil in unverminderter Stärke weiter. Gaddafis Truppen haben am Donnerstag nach Angaben von Aufständischen ein Wohnviertel in der Stadt Ras Lanuf angegriffen. Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben eines Krankenhausmitarbeiters der Parkplatz des Krankenhauses und ein nahe gelegenes Wohnhaus getroffen. Nach ersten Informationen wurden sieben Menschen verletzt. Rund um die ostlibysche Stadt Ras Lanuf finden seit Tagen erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis statt. Viele Familien haben die Stadt inzwischen verlassen.

amz/sef/dapd/AP/Reuters/dpa

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wunhtx 10.03.2011
1. Rettet das Öl - NATO als Kriegstreiber
Die NATO ist doch nichts anderes als ein Bündnis, das dem Westen die Ölreserven sichern soll. Dafür werden auch deutsche Regierungen zu Kriegsverbrechen sich bereitfinden. Mit Hilfe der Deutschen unter Schröder/Fischer wurde bereits der IRAK überfallen. Bis heute ist das Land nicht befriedet.
schwarzer Schmetterling, 10.03.2011
2. lieber keinen Titel heute
Zitat von sysopDie Nato macht ernst:*Das*internationale Militärbündnis lässt den Luftraum über Libyen*überwachen - ab sofort sind rund um die Uhr Kontrollflugzeuge im Einsatz. Die EU ringt*um Lösungen,*Machthaber Gaddafi zum Rücktritt zu zwingen,*Deutschland lässt libysche Konten in Milliardenhöhe einfrieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750117,00.html
kann mir mal jemand verraten, welche völkerrechtliche Legitimation das Ganze hat? Keine? Na - der Hufeisenplan läßt grüssen. Noch weiter davor hätte man auch den Namen einer polnischen Stadt mit Radiosender nennen können - aber das ist nicht PC. In Libyien ist Bürgerkrieg, wie auch in AFG, irgendwie nix gelernt die Jungs in Brüssel. Im Übrigen haben Belgien und Dänemark die Verträge zur Verfolgung von Kriegsverbrechern ratifiziert - völkerrechtswidrige Angriffe beinhalten also ein Ticket nach DenHaag, Herr - wie hieß die Marionette?
sagichned 10.03.2011
3. titel
http://www.bielertagblatt.ch/News/Ausland/200475 wo die nato auch ist, überall erfolge.
ioarve 10.03.2011
4. Gaddafi muss entsetzt sein!
Boah. Ein Kontrollflugzeug über Libyen! Jetzt macht die Nato ernst und Gaddafi sich bestimmt in die Hose und traut sich keine Luftangriffe mehr. Jetzt mal ehrlich: das ist doch nicht ernst gemeint, oder? Wie erbärmlich ist das denn?!? Da kann man's auch gleich ganz bleiben lassen...
albertsr 10.03.2011
5. Das Ganze dauert viel zu lange
Das Ganze dauert viel zu lange. Bis das sog. Flugverbot mühsamst vielleicht in x Jahrem mühsamst durchgekämpft worden ist, sitzt Gaddafi längst wieder sicher im Sattel nachdem er alle Oppositionellen brutal ermordet hat.
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