Sanktionen gegen Irak Powells vergebliches Werben in Nahost

US-Außenminister Powell wollte sich bei seiner Nahost-Reise der arabischen Unterstützung für weitere Uno-Sanktionen gegen den Irak versichern. Doch so einfach, wie er sich das vorgestellt hat, läuft das nicht.


Das Treffen mit Mubarak war für Powell nicht so fruchtbar, wie er erwartet hatte
AFP

Das Treffen mit Mubarak war für Powell nicht so fruchtbar, wie er erwartet hatte

Kairo - Powell konnte bislang nur einen Teilerfolg verbuchen. Ägypten teilt zwar die Auffassung, dass der Irak an einer Wiederaufrüstung mit Massenvernichtungswaffen gehindert werden sollte. Auf ungewöhnlich offene Ablehnung stieß jedoch Powells These, dass der Irak weiterhin die Region bedrohe.

"Jeder versteht, dass der irakische Präsident Saddam Hussein und sein Regime eine Gefahr für die Region sind und nicht für die USA", sagte Powell in Kairo. Der ägyptische Außenminister Amre Mussa antwortete, dass der Irak "keine Gefahr mehr darstellt".

"Entweder sind sich Präsident Bush und seine Regierung nicht der Situation und der Gefühle im Nahen Osten bewusst, oder sie wollen von der Lage in Palästina ablenken", schreibt die ägyptische Regierungszeitung "El Akhbar". Selbst ein kleines Kind kaufe den USA die Rechtfertigungen für den jüngsten Militärschlag nicht ab. Seit dem Regierungswechsel in Israel ist für die meisten Araber Ministerpräsident Ariel Scharon der "Hauptfeind" in der Region.

Powell räumte in Kairo ein, dass die Reaktion der arabischen Welt stärker als erwartet gewesen sei und dass die Uno-Sanktionen gegen den Irak "die Unterstützung der arabischen Straße verlieren". Er habe sich auf den Weg gemacht, um sich zu konsultieren, wie die Sanktionen effektiver gestaltet werden könnten. Anders als erwartet, lieferte Ägyptens Staatschef Husni Mubarak nach Informationen der "New York Times" dazu jedoch keinerlei Ideen.

Angesichts anhaltender Kritik und schleichender Aushöhlung des bisherigen Sanktionssystem steht die neue US-Regierung vor dem Problem, wie sie einerseits einer militärischen Aufrüstung des Iraks Schranken setzt und andererseits nicht - wie bisher - vor allem den "einfachen Mann auf der Straße" trifft.

Außerdem ist völlig unklar, wie die irakische Führung nach ihrer bisherigen Verweigerungshaltung zur Zusammenarbeit bewegt werden soll. "Die Sanktionen halten an, und die Luftangriffe gehen weiter. Warum sollen die Uno-Waffeninspekteure zurückkommen?" fragt der Ständige Vertreter Iraks bei der Arabischen Liga, Mohsen Khalil.

Gegen die ins Auge gefassten so genannten eleganten Sanktionen läuft das Regime von Saddam Hussein bereits Sturm. Dieses Modell sieht unter anderem vor, dass Waren, die sich auch militärisch nutzen lassen, weiter unter das Embargo fallen. Andererseits sollen weitaus mehr Güter als bisher ohne langwierige Genehmigungsprozedur im Uno-Sanktionskomitee exportiert werden dürfen.

"Die Absicht besteht darin, das gesamte wirtschaftliche, militärische und politische Potenzial des Iraks in die Hände der amerikanischen und britischen Feinde zu legen", schreibt die Regierungszeitung "al Thawra". Dies sei "vollständige kolonialistische Vorherrschaft".

Der Irak fühlt sich derzeit nicht nur propagandistisch im Aufwind. Die Zahl der Länder wächst, die wieder Botschafter nach Bagdad entsenden. Der Irak hat Freihandelsabkommen mit Syrien und Ägypten geschlossen. Nach fast zwei Jahrzehnten Unterbrechung fließt wieder Öl durch die Erdölleitung nach Syrien. Mehr als 40 Mal landeten Flugzeuge trotz des Uno-Embargos in Bagdad. Während Colin Powell in Kairo für eine Fortsetzung der Sanktionen warb, flog beispielsweise eine Wirtschaftsdelegation vom Golfstaat Katar nach Bagdad.

Hans Dahne, dpa



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