Sanktionen gegen Iran: EU-Länder einigen sich auf Ölembargo

Die Europäische Union will Iran mit einem Importverbot für Öl unter Druck setzen: Die Mitgliedstaaten hätten sich "grundsätzlich" geeinigt, jetzt ginge es nur noch um den Zeitpunkt, hieß es aus Brüssel. Teheran zeigt sich unbeeindruckt, die USA begrüßen das Vorhaben.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Archivbild): 18 Prozent des Öls geht an die EU

Foto: AFP/ Iranian Presidency Website

Brüssel - Im Atomstreit mit dem Westen droht Iran ein Ölembargo der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt, umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos, sagten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Die EU-Außenminister könnten die Sanktion auf ihrem Treffen am 30. Januar beschließen, die Verhandlungen seien auf gutem Wege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon.

Ein solcher Schritt war im Dezember in die Diskussion gebracht worden, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals "glaubwürdige Hinweise" auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgeführt hatte. Über die Einzelheiten wollten Vertreter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erneut beraten.

Iran zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für iranisches Erdöl ist. Die EU-Staaten hatten 2010 18 Prozent des exportierten iranischen Erdöls gekauft. Innerhalb der EU zählen Italien, Spanien und Griechenland zu den größten Abnehmern iranischen Öls.

Teheran: "Wir können ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden"

Ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ölembargo der EU die Islamische Republik nicht besonders treffen werde. "Wir könnten ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden", sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor der Nationalen Ölfirma. So könnte das Land einen Großteil des Öls statt nach Europa an Staaten in Asien und Afrika verkaufen. Zudem gebe es die Möglichkeit, Rohöl für eine bestimmte Zeit auf Tankern zwischenzulagern. Der Ölpreis legte als Reaktion auf die Nachricht leicht zu.

Die USA bezeichneten die Ankündigung eines möglichen Ölembargos der EU als "sehr gute Neuigkeit". US-Präsident Barack Obama hatte erst am Samstag ein neues Paket mit Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor und die Zentralbank unterzeichnet. Damit wollen auch die USA den empfindlichen iranischen Ölsektor treffen und Teheran so zum Einlenken in seinem umstrittenen Atomprogramm bewegen. Auch die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen. Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.

Vergangene Woche hatte Iran mit einer Schließung der Straße von Hormus gedroht, sollte der Westen Sanktionen gegen die Ölexporte des Landes verhängen. Durch die strategisch wichtige Meerenge werden 20 Prozent der weltweiten Öltransporte abgewickelt, weshalb eine Blockade gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte. Der Vizegeneralstabschef Massud Dschasajeri sagte am Dienstag jedoch, der Iran habe seit langem die Fähigkeit, aber nicht die Absicht, die Meerenge zu sperren.

Das US-Verteidigungsministerium versicherte, die US-Marine werde auch künftig für einen freien Schiffsverkehr in der Region sorgen und die strategisch wichtige Straße von Hormus passieren.

lgr/AFP/Reuters