Propaganda im Netz USA starten scharfe Kampagne gegen Iran

"Spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen": Irans Präsident Rohani hat die USA gewarnt, feindselige Stimmung zu verbreiten, nachdem sich die US-Regierung in Reden und sozialen Medien an iranische Bürger gewandt hatte.
US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo

Foto: DPA/ XinHua

Die US-Regierung hat eine offensive Kampagne von Reden und Online-Aktionen gestartet, die in Iran für Unruhe sorgen soll und den Druck auf die iranische Regierung erhöhen, von einem Atomprogramm und der Unterstützung terroristischer Gruppen abzusehen. Die Kampagne von US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton soll die Strafmaßnahmen und Sanktionen begleiten, die US-PräsidentDonald Trump gegen Iran angekündigt hatte. Das berichteten regierungsnahe US-Experten.

Die Kampagne über Twitter und der farsischen Abteilung der Regierungswebseite "Share America"  lasse die iranische Regierung in einem sehr schlechten Licht dastehen. Teilweise würden Informationen übertrieben oder widersprächen sich, kritisierten US-Experten. Das Weiße Haus nahm gegenüber Nachrichtenagenturen dazu keine Stellung.

Die Kampagne der letzten Wochen wendet sich gezielt an iranische Bürger. Auf "Share America" veröffentlichte die US-Regierung Artikel in Farsi darüber, dass der Unmut und die Proteste gegen die Regierung Hassan Ruhanis innerhalb der Bevölkerung wüchsen. Für Sonntag kündigte das US-Außenministerium an, Mike Pompeo werde eine Rede mit dem Titel "Iranische Stimmen unterstützen" vor iranischstämmigen US-Bürgern in Kalifornien halten.

Chamenei: "Amerika kann man nicht trauen"

"Wir streben keinen Regimewechsel in Iran an", sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuter, "unser Ziel ist es, das Verhalten der Regierung zu ändern. Wir wissen, dass wir sie zu harten Entscheidungen zwingen - entweder die Regierung ändert sich, oder sie wird es sehr schwer haben, ihre bösen Absichten weiter zu verfolgen." Präsident Donald Trump ist der Auffassung, Iran sei der größte Finanzier von Terrorismus.

Irans Präsident Hassan Rohani warnte Trump davor, eine gegen die Islamische Republik feindlich gesinnte Politik zu verfolgen. "Amerika sollte wissen, ein Krieg mit Iran ist die Mutter aller Kriege", zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna am Sonntag Rohani. "Mister Trump, spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen. Dies würde nur zu Bedauern führen." Rohani äußerte sich dem Bericht zufolge vor iranischen Diplomaten. Andere iranische Agenturen verbreiteten ähnliche Meldungen.

Am Samstag hatte bereits das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, scharfe Töne gen Washington angeschlagen. "Dem Wort und selbst der Unterschrift der Amerikaner kann man nicht vertrauen", sagte er angesichts des von Trump veranlassten Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Verhandlungen mit den USA seien nutzlos und ein "klarer Fehler".

USA planen "beispiellosen Druck"

Hardliner Pompeo hatte im Mai angekündigt, einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf die Regierung in Teheran ausüben zu wollen. Unter anderem ist ein Ölembargo gegen Iran geplant, damit will die US-Reagierung dem Land die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Washington werde "die stärksten Sanktionen der Geschichte" verhängen, kündigte Pompeo an.

Mit diesen Maßnahmen solle die Dominanz Irans im Nahen Osten reduziert werden. Die US-Regierung ist überzeugt, dass Iran unter dem Schirm des Atomdeals Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt habe. Bis heute lüge Iran über seine wahren Absichten.

Iran hält die Strafmaßnahmen für rechtswidrig und wird wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Sanktionen in einem symbolischen Akt Klage gegen die USA einreichen, hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag mitgeteilt.

cpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.