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16. Juli 2014, 13:02 Uhr

Ukraine-Krise

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Keine Kredite für Projekte, Sanktionen gegen Unternehmen: Die Europäische Union reagiert auf das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise - und will neue Sanktionen erlassen.

Brüssel - Die Europäische Union plant neue und strengere Sanktionen gegen Russland. Einem Entwurf zufolge will die Staatengemeinschaft Kredite für Projekte in Russlands blockieren. Zudem sollen auch Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Welche Firmen betroffen sind und welche Rolle diese in der Ukraine-Krise spielen, ist unklar. Bisher verhängte die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer. Dass nun auch Unternehmen auf diese Liste kommen könnten, bedeutet, dass vorhandene Konten in der EU gesperrt werden und EU-Firmen mit diesen Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen.

Brüssel reagiere damit auf das Verhalten Moskaus in der Ukraine-Krise, hieß es vor dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. Die entsprechende Grundsatzentscheidung werde auf dem Gipfel gefasst, über Details sollen dann die Außenminister entscheiden.

Moskau wirke weder öffentlich sichtbar auf die Separatisten in der Ostukraine ein noch sorge Russland für eine effektive Grenzüberwachung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Mögliche Folgen dieser bislang enttäuschten Erwartungen werden auch Thema des heutigen Treffens des Europäischen Rates sein."

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Entwurf der Sanktionen einsehen. Demzufolge hieß es, die Kredite sollten über die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung blockiert werden. Russland hatte sie offenbar für Projekte des öffentlichen Sektors eingeplant.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen den USA und der Ukraine bezüglich der neuen Sanktionen gegeben, US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über die anhaltende Unterstützung der Separatisten durch die russische Regierung. Biden habe Poroschenko darüber informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs Gespräche führten, um gegen Russland wegen der "andauernden Eskalation des Konflikts" weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, hieß es.

kes/dpa/Reuters

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