Ukraine-Krise EU-Kommission soll neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten
Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel: "Deutschland wird keine Waffen liefern"
Foto: Julien Warnand/ dpaBrüssel - Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Der EU-Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen in Brüssel. "Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen", so Van Rompuy.
Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere "bedeutsame Schritte" auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy weiter, ohne ins Detail zu gehen.
Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Die Bereiche der bisherigen Sanktionen sollen unverändert bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthaft bezweifelt, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Der britische Premier David Cameron sagte: "Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden."
Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigte Merkel in Brüssel an. Die Bundeskanzlerin nannte Finanzsanktionen ebenso wie den Energiesektor. Es sei geplant, auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste zu nehmen, wie dies bereits mit Personen der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschehen sei.
Poroschenkos Bitte um Waffenlieferungen wurde von deutscher Seite abgeschlagen. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden, sagte Merkel. "Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern." Merkel räumte aber Meinungsunterschiede in diesem Punkt ein. "Ich kann hier nicht für alle sprechen", sagte sie.
Van Rompuy sagte, Beratungen über die Sanktionen würden zu Wochenbeginn starten. Es gebe keinen Automatismus. Über neue Sanktionen müssten entweder der EU-Ministerrat oder die ständigen EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten entscheiden.
Die USA haben die Bereitschaft der Europäischen Union (EU) begrüßt, in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Sprecherin des US-Präsidialamts kündigte am Sonntag in Washington an, ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen.
