Sanktionsdrohung US-Senatoren wollen Iran auf Anti-Atomkurs zwingen

Iran will seine zweite Atomanlage für Kontrollen öffnen - trotzdem fordern US-Senatoren einen harten Kurs gegen das Regime: Demokraten und Republikaner drängen auf neue Sanktionen, weil das Land einem Bericht zufolge fähig sein soll, Kernwaffen zu bauen.

Anlage zur Uran-Anreichung in Natans: "Den Worten Taten folgen lassen"
dpa

Anlage zur Uran-Anreichung in Natans: "Den Worten Taten folgen lassen"


Washington - Führende US-Senatoren fordern einen verschärften Kurs gegen Iran. "Wir brauchen harte Sanktionen, und wir brauchen sie jetzt", sagte der demokratische Senator Evan Bayh am Sonntag in der TV-Sendung "Fox News Sunday". Iran werde bald eine Atomwaffe haben, sollte nicht schnell etwas unternommen werden. Zwar sei der Dialog mit Iran wichtig, das Land müsse aber beim Wort genommen werden. Was zähle sei letztendlich nicht, was Iran sage, sondern was der Staat tue.

Sein republikanischer Kollege Lindsey Graham sagte, der US-Kongress müsse es US-Präsident Barack Obama ermöglichen, "hart zu sein und den Worten Taten folgen zu lassen". Der Senator Saxby Chamliss, ebenfalls ein Republikaner, sagte, die Gespräche mit Iran wären erfolgversprechender, wenn dem Land zuvor neue Sanktionen auferlegt würden.

In einem am Wochenende in der "New York Times" bekanntgewordenen Bericht heißt es, Teheran habe genügend Informationen für die Entwicklung und den Bau einer funktionierenden Atombombe. Ziel sei die Entwicklung einer atomaren Sprengladung für Shahab-3-Raketen - diese können den Nahen Osten oder Teile Europas erreichen. Der Expertenbericht betone aber, dass die Schlussfolgerungen provisorisch seien und weiterer Bestätigung durch Beweise bedürften. Die Hinweise stammten von Geheimdiensten und IAEA-Untersuchungen. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei dementierte die Existenz des Papiers.

Auch der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jim Jones, zweifelte an einem solchen Bericht. "Ich denke, es gibt in beide Richtungen viele Spekulationen", sagte Jones. Er setze auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Teheran. "Was sich in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit Iran getan hat, ist sehr bedeutsam."

Ob Iran zum Bau einer Atombombe fähig sei oder nicht, könne lediglich vermutet werden, sagte Jones. Die USA würden allerdings die "Absichten" Irans beobachten, und diese seien in der Tat besorgniserregend. Die Frage, ob Iran dem Bau einer Atomwaffe vielleicht näher stehe als bislang angekommen, verneinte Jones. Die USA würden sich in dieser Frage an bereits veröffentlichte Berichte halten.

IAEA: "Auf dem richtigen Weg"

Iran hatte am Sonntag weitgehende Zugeständnisse im Atomstreit gemacht. Unter anderem lässt das Regime nun Inspektionen in seiner neuen Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom zu. Die Existenz der Anlage war wenige Tage vor Beginn der Atomgespräche in Genf bekanntgeworden und wurde international scharf kritisiert. Das Gelände werde am 25. Oktober kontrolliert, kündigte ElBaradei an. Der IAEA-Chef hatte sein Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad positiv bewertet: "Wir befinden uns in einer kritischen Phase, aber ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Ahmadinedschad erklärte: "Dank der Kooperation zwischen Iran und der IAEA sind die Zweideutigkeiten ausgeräumt."

Mit den Zugeständnissen erfüllt das Regime zwei zentrale Forderungen der Weltgemeinschaft, die befürchtet, Teheran könnte hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben abzweigen. Der Weltsicherheitsrat hat allerdings in seinen bisherigen Resolutionen gefordert, Iran müsse ganz auf sein umstrittenes Uran-Anreicherungsprogramm verzichten.

Teheran beteuert seit Jahren, das angereicherte Uran allein zur Energiegewinnung nutzen zu wollen. Die Gespräche Irans mit Vertretern der Vetomächte im Weltsicherheitsrat plus Deutschlands sollen noch in diesem Monat fortgesetzt werden.

amz/dpa/Reuters/AP/AFP

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SaT 30.09.2009
1. Nicht bedrohlicher als andere
So bedrohlich wie das amerikanische, britische, französische, pakistanische, indische, israelische, nordkoreanische und russische Atomprogramm.
nahal, 30.09.2009
2.
Zitat von sysopIran will nicht über seine neue Atom-Anlage reden, die USA drängen auf Inspektionen und mögliche Sanktionen. Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
Das iranische Atomprogramm ist sehr bedrohlich. In der Hauptsache ist es für das iranische Volk bedrohlich. Es ist nicht zu übersehen,dass die iranischen Machthaber die Warnungen der internationalen Gemeinschaft nicht ernst nehmen. Es wird zu weiteren Sanktionen kommen, die, leider,die Bevölkerung treffen werden. Sollten auch diese Sanktionen nicht fruchten, wird eine militärische Ausschaltung des iranischen Programms unausweichlich. Und das, unabhängig von dem Ausführenden.
ddorfer 30.09.2009
3.
Zitat von sysopIran will nicht über seine neue Atom-Anlage reden, die USA drängen auf Inspektionen und mögliche Sanktionen. Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
Wie bedrohlich es ist kann ich nicht einschätzen. Jedenfalls deutet vieles darauf hin,dass es einen Militärschlag gegen den Iran geben wird(oder seine Atomanlagen),denn die plötzliche Abkehr Obamas vom Raketenschild kann eigentlich nur auf einen Kompromiss mit Moskau hinauslaufen,will heißen: kein Schild,dafür kein Veto Moskaus im Sicherheitsrat im Fall der Fälle.
Ludwig Schmidt 30.09.2009
4.
Zitat von sysopIran will nicht über seine neue Atom-Anlage reden, die USA drängen auf Inspektionen und mögliche Sanktionen. Wie bedrohlich ist das iranische Atomprogramm?
Das Atomprogramm ist aus geographischen Gründen für West-, Nord-, Ost- und Mitteleuropa ungefährlich. Bevor es ein Moment an Gefährlichkeit gewinnt, werden diese Anlagen und Systeme von Israel, Frankreich, UK und den USA militärisch beseitigt werden. Daran gibt es bei keinem Beteiligten, auch dem Iran selbst, Zweifel. Auch nicht daran, dass das funktionieren würde. Eine eventuelle Position der EU ist und bleibt uninteressant, weil UK und Frankreich sich dem Willen nicht beugen werden, liefe er konträr zu ihren Ansichten und es keine Möglichkeit gäbe, diese "einzufangen". Im Vorfeld werden die Russen versuchen zu schlichten und zu vermitteln, mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Irans. Die Chinesen werden sich aus dem Streit gänzlich heraushalten und nur versuchen Gewinne dabei zu machen. Indien ist noch nicht soweit, um, auf welcher Seite auch immer, mitmachen zu können. Es ist und bleibt die Entscheidung des Irans: Frieden oder wie auch immer gearteter Angriff/ Krieg...über Begrifflichkeiten mögen sich andere streiten.
nahal, 30.09.2009
5.
"Saudi Arabia denied Wednesday a report in Britain's Sunday Express that said the Kingdom offered the Israel Air Force flight paths to attack Iranian nuclear facilities."
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