Sarkozy Russische Truppen dürfen im georgischen Grenzgebiet patroullieren

Ein wichtiger Passus des Abkommens für einen Waffenstillstand heißt: Truppenrückzug "auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten". Doch laut Sarkozy habe Russland das Recht zur Sicherheit Südossetiens auch auf georgischen Grenzgebiet zu patroullieren.


Tiflis - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat offenbar in einem Schreiben an seinen georgischen Kollegen Micheil Saakaschwili eine bislang noch unklare Passage des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens für den Kaukasus erläutert. Laut dem Dokument vom 14. August, das ein ranghoher georgischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP zeigte, dürfen russische Friedenstruppen künftig auch "einige Kilometer" außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Gebiet Wache halten. Allerdings dürfe davon keine bedeutende Stadt, "ich denke da vor allem an Gori", betroffen sein, schreibt Sarkozy in dem Brief weiter.

Dem Dokument zufolge dürfen nur russische Friedenstruppen auf georgischem Gebiet patrouillieren, die durch bereits bestehende Abkommen legitimiert seien. Alle weiteren russischen Soldaten müssten auf ihre Positionen vor Beginn der Kämpfe zurückkehren.

Das von Russland gegen einen umgehenden Rückzug aus Georgien angeführte Argument von "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" ist laut Sarkozy jedoch nicht haltbar. Die vereinbarten "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" bezögen sich nur auf die unmittelbare Umgebung Südossetiens. Sie könnten für keinen anderen Teil des georgischen Territoriums in Anspruch genommen werden. "Präzise gesagt, diese 'Maßnahmen' könnten nur innerhalb einer Zone von wenigen Kilometern der verwaltungstechnischen Grenzen zwischen Südossetien und dem Rest Georgiens umgesetzt werden", hieß es in dem Brief. Georgien wirft Russland vor, seine Militäreinsätze in Georgien weiter fortzusetzen.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnete das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen am Samstag, sein georgischer Kollege Micheil Saakaschwili bereits am Freitagabend. Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Beginn der Feindseligkeiten" zurückkehrt. Laut dem fünften Punkt des Abkommens dürfen die russischen Friedenskräfte jedoch "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" rund um Südossetien ergreifen, bis ein "internationaler Mechanismus" vereinbart ist. Wie die praktische Umsetzung dieses Punktes aussehen soll, war bislang aber noch unklar.

cjp/AFP/Reuters



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