Sarkozys Alleingang Gaddafi-Besuch im Elysée erzürnt Frankreichs Außenminister

Waffen, Atomtechnologie und Airbus-Flugzeuge: Libyens Staatschef Gaddafi kommt zu einer großen Einkaufstour nach Frankreich. Der Besuch bei Präsident Sarkozy stößt nicht nur in der Opposition auf scharfe Kritik - sogar Außenminister Kouchner meldet massive Bedenken an.


Paris - Der Widerspruch dürfte Nicolas Sarkozy nicht gefallen. Dass die Opposition den Besuch von Libyens Staatspräsident Muammar al-Gaddafi in Paris kritisieren würde, hatte er erwarten können. Dass aber ein Mitglied seiner eigenen Regierung gegen den Staatschef Stellung bezieht, ist ungewöhnlich. Erst recht in dieser Deutlichkeit - in der Pariser Regierung ist ein offener Konflikt ausgebrochen.

Muammar al-Gaddafi und Nicolas Sarkozy beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Der libysche Staatschef kommt zu einem mehrtägigen Besuch nach Frankreich
DPA

Muammar al-Gaddafi und Nicolas Sarkozy beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Der libysche Staatschef kommt zu einem mehrtägigen Besuch nach Frankreich

Außenminister Bernard Kouchner legte heute bei der Bewertung des Besuchs keinerlei diplomatische Zurückhaltung an den Tag: Der Besuch falle ausgerechnet auf den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, schrieb Kouchner in einem Beitrag für die Tageszeitung "La Croix". "Zufall, gutes Vorzeichen oder Provokation?" Jeder Aktivist erinnere sich, dass Gaddafi "professionell" Menschenrechte verletzt habe, fügte der Mitgründer der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hinzu.

Ähnlich äußerte sich die für Menschenrechte zuständige Außenstaatssekretärin Rama Yade. Gaddafi müsse klargemacht werden, dass Frankreich "kein Fußabstreifer ist, auf dem ein Führer, ob Terrorist oder nicht, seine Füße vom Blut seiner Untaten reinigen kann", verlangte Yade. Frankreich müsse von Gaddafi "Garantien" bei den Menschenrechten verlangen, der zudem weiter behaupte, dass der "Terrorismus für die Schwachen legitim" sei, sagte Yade der Zeitung "Le Parisien".

Gaddafi wird heute Nachmittag zu einem fünftägigen Besuch in Frankreich erwartet. Sarkozy wollte Gaddafi nach der Ankunft und erneut am Mittwoch im Elysée-Palast empfangen. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hat den Kauf von Airbus-Flugzeugen, Waffen und Atomtechnologie angekündigt. Libyen war bis vor wenigen Jahren als Drahtzieher von Terroranschlägen isoliert.

Zuvor hatten bereits Opposition und Menschenrechtsorganisationen den Besuch des libyschen Staatschefs kritisiert. Sozialistenchef François Hollande warf Sarkozy "Blindheit" vor. Gaddafi sei ein "Staatschef, der den internationalen Terrorismus verteidigt." Frankreich verhelfe Libyen zur Rückkehr auf das internationale Parkett, kritisierte der Vorsitzende der Demokratischen Bewegung (MoDem), François Bayrou.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, deren jüngster Länderbericht zu Libyen übermäßige Polizeigewalt und die Tötung von Demonstranten hervorhebt, forderte, der Besuch dürfe nicht "die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen" überdecken.

Auch die linksliberale Tageszeitung "Libération" kritisierte den Gaddafi-Besuch: "Nichts zwingt Frankreich, Gaddafi so beflissen zu empfangen und sich so würdelos zu benehmen."

Die konservative Zeitung "Le Figaro" bezog dagegen Position für Sarkozy: "Wir können es uns nicht mehr erlauben, nur Partner zu haben, die der gleichen Meinung sind wie wir. Dieses Prinzip bedeutet im Falle Libyens, dass wir jeden Fortschritt unterstützen müssen - beim Kampf gegen den Terrorismus, beim Verzicht auf Atomwaffen, im Verhalten auf der internationalen Bühne, bei der Achtung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien."

Bei seinem Besuch will Gaddafi - der jahrzehntelang weltweit geächtet war - auch mit französischen Abgeordneten sprechen.

Sarkozy hatte den libyschen Revolutionsführer einen Tag nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern im Sommer in Tripolis besucht und mit ihm unter anderem den Kauf von Raketen und eines Atomkraftwerks vereinbart. Es ist der erste Frankreich-Besuch von Gaddafi seit 34 Jahren.

Auf dem Europa-Afrika-Gipfel in Lissabon verteidigte Sarkozy den Besuch Gaddafis gegen Kritik. "Ich habe kein Problem, mich mit Gaddafi zu treffen, der die Opfer von Lockerbie entschädigt, dessen Geheimdienste mit westlichen Diensten zusammenarbeiten und der die bulgarischen Krankenschwestern freigelassen hat", sagte er.

Allerdings sorgte Gaddafi in Lissabon mit einigen Äußerungen für Unmut. Zum Beispiel mit dieser: "Die Supermächte verstoßen gegen das internationale Recht. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terrorismus greifen", sagte er.

Ursprünglich war sein Besuch für die Dauer von drei Tagen angekündigt. Gaddafi, der den offiziellen Titel "Revolutionsführer" führt, hat die Reise jedoch verlängert. Er übernachtet in der offiziellen Gästeresidenz des Staatspräsidenten in der Nähe des Elysée-Palastes. Aus Respekt für die "Wüstentradition" werde für Gaddafi ein Beduinenzelt im Garten errichtet, teilte Sarkozys Sprecher David Martinon mit.

Libyen war jahrzehntelang international isoliert und galt als Unterstützer des internationalen Terrorismus. Die Wende kam 2003, als sich die Regierung zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Bombenanschlags von Lockerbie bereitfand und ihren Verzicht auf ein geheimes Atomwaffenprogramm erklärte.

hen/dpa/AP/AFP



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