Sarkozys Rede nach der Niederlage Eiertanz im Elysée

Die französischen Konservativen haben die Regionalwahlen vergeigt - doch wer nun bei der Rede an die Nation einen demütigen Staatschef erwartet hatte, rieb sich verwundert die Augen. Nicolas Sarkozy redete beharrlich um alle Probleme herum. Seine Parole: weitermachen.

Wahlverlierer Sarkozy: Unterm Strich bleibt nicht viel
AFP

Wahlverlierer Sarkozy: Unterm Strich bleibt nicht viel

Von , Paris


Die Tür geht auf, der Präsident tritt in den Versammlungsraum des Elysée und wendet sich an die Nation. Nicht einmal zehn Minuten später ist die Ansprache zu Ende, die Tür schließt sich. Fragen sind nicht vorgesehen, das Pressecorps räumt Blocks, Kameras und Aufnahmegeräte ein.

War da was?

Das Debakel bei den Regionalwahlen? Haushaltsloch, Schuldenberg? Arbeitslosigkeit? Kaufkraftverlust? Demonstrierende Lehrer, streikende Bahnfahrer? Und der drohende Aufstand innerhalb der Regierungspartei?

Nicolas Sarkozy, gerade durch den Sieg der Linken und Ökologen mittschiffs getroffener Staatschef, versuchte sich bei seiner ersten Einlassung nach der Wahlschlappe der Konservativen in der Pose des Steuermanns in stürmischem Fahrwasser. Dennoch klang die Rede weniger als Ansprache an die Nation denn als Trostpflaster für die eigenen rebellischen Parteigänger. "Kontinuität", "Beständigkeit", "ruhig Blut": Rhetorik soll die Niederlage kaschieren, das historisch schlechte Ergebnis. Ein Sprecher der Sozialdemokraten brachte es auf den Punkt: "Statt Pose nur Posse."

Seine eigenen Anhänger haben sich massiv abgewendet, durch Wahlenthaltung, Protestvotum für die Rechtsextremisten oder gar Stimmen für die Opposition. Doch in der Analyse des Präsidenten schmilzt diese Tatsache zum diffusen Gefühl: "Sie haben ausgedrückt, was sie im Kontext der Krise der finanziellen und landwirtschaftlichen Krise fühlen" - so eiert der Präsident im Sarko-Sprech um den Misserfolg der Regionalwahl herum. Und gelobt: "Meine Pflicht ist es, diese Botschaft zu hören."

Doch statt Änderungen verspricht er nur die eine, dafür mehrfach wiederholte Botschaft: weitermachen. "Die Reformen müssen fortgesetzt werden", sagt er ein ums andere Mal. Ein Kurswechsel? Aber doch nicht wegen der "Aufregungen in Zeiten einer Wahlkampagne".

Retuschieren als Programm

Und so beschränkt sich Sarkozy wie bei der Umbesetzung im Kabinett auch programmatisch auf Retuschieren. Ein Signal an die notleidenden Landwirte, eine Verbeugung vor dem Ärztestand und dann das Lieblingsthema Sicherheit. Kriminalität in Schulen, U-Bahnen oder Fußballstadien wolle er in den Griff bekommen, jugendliche Delinquenten gehörten in Anstalten, und Eltern, die ihren Nachwuchs vernachlässigen, werde das Kindergeld gestrichen.

Basta.

Unterm Strich bleibt nicht viel: Die umstrittene Rentenreform soll ausführlich beraten werden, aber in sechs Monaten ist sie Gesetz. Und, natürlich, es geht ja um republikanische Werte, die Burka - der Vollschleier - wird verboten. Ein einziges Mal räumt Sarkozy ein, dass die Bürger bei allem Reformzauber der vergangenen drei Jahre "in ihren Lebensumständen" davon noch nicht viel Konkretes haben. Doch die Aussage geht nicht in ein Eingeständnis über: "Ich verstehe ihre Ungeduld", ist seine schlichte Reaktion.

Vor allem aber gelingt es Sarkozy nicht, die gerade am Dienstag erst verkündete Rücknahme der CO2-Steuer zu rechtfertigen. Neben den Steuernachlässen für die Reichen könnte sich gerade diese überraschende Kehrtwende in der Umweltpolitik als folgenreichster Fehler seiner Präsidentschaft herausstellen. Denn die umstrittene Abgabe gehörte zum Kernstück von Sarkozys Wahlprogramm.

"Eine Frage der Ehrlichkeit"

Bei der Beratung des komplizierten und auch unter Grünen und Sozialisten umstrittenen Gesetzes hatte sich der Staatschef mächtig ins Zeug gelegt. "Ich kann nicht verstehen, warum man den Pakt mit Nicolas Hulot im Frühjahr 2007 unterschrieben hat und jetzt so tut, als hätte man es nicht gemacht", sagte Sarkozy. Hulot ist ein populärer TV-Umweltschützer, dem alle Präsidentschaftskandidaten ein ökologisches Versprechen gegeben hatten - die CO2-Steuer eingeschlossen. "Ich habe unterschrieben, ich mache es. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit", sagte Sarkozy in Richtung der Opposition und erhob deren Kritik zum Prinzipienstreit. "Eine republikanische und parlamentarische Demokratie kann nicht funktionieren mit Leuten, die die eigene Unterschrift nicht respektieren."

Wenige Wochen später legte Sarkozy nach, mit historisch hochtrabenden Vergleichen: "Diese Steuer hat Debatten ausgelöst - das ist normal. Aber es wird eine große Reform sein, wie die Dekolonialisierung, die Direktwahl des Präsidenten, die Abschaffung der Todesstrafe oder die Legalisierung der Abtreibung."

Jetzt soll das Jahrhundertgesetz in Warteschleife gehen, bis die EU-Partner nachziehen. Desavouiert sind die Minister für Umwelt und Ökologie. Und der Präsident, der angetreten ist, um mit den Praktiken der Vergangenheit zu brechen - samt nicht gehaltener Wahlversprechen -, entpuppt sich als Falschspieler. "Die Franzosen wollten einen Staatsmann", kommentierte das US-Magazin "Newsweek". "Bekommen haben sie einen Politiker."



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Monsieur Rainer 24.03.2010
1. Louis de Funés im Elyséepalast
Der französische Staatspräsident hat nicht die Klasse, den Stil und die Souveränität, um dieses Amt mit Würde zu bekleiden. Er sprüht vor blindem und hilflosem Aktionismus, bringt das ganze Volk gegen sich auf und hetzt gegen Minderheiten und vermeintliche Straftäter. Dabei benutzt er Ausdrücke wie " auskärchern " und "ausrotten". Das ist nicht die Sprache des bürgerlichen Frankreichs. Das ist faschistoider Gossenjargon. Bevor wir hier in Frankreich noch einmal einen 28. Mai 1968 mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen erleben, sollte er sich auf seine wahren Aufgaben als Repräsentant des Staates besinnen und das regieren dem Ministerrat überlassen. Zur Befriedung dieser zutiefst verunsicherten Nation sollte Madame Simone Veil zur nächsten Präsidenten gewählt werden. Sie ist jetzt bereits durch ihre Aufnahme in die Académie française unsterblich geworden. Sie hat Auschwitz überlebt und den Deutschen verziehen. Sie war Präsidentin des Europaparlamentes, also wird sie auch dieses Land wieder versöhnen.
W. Robert 25.03.2010
2. Wenig Interesse?
Wie war das noch mal mit den "Freedom Fries?" Das letzte was Obama gebrauchen kann ist ein selbstbewusster europäischer Politiker. Der auch mal der Klimakirche kräftig Paroli bietet und die alberne Luftsteuer abschafft. Dazu bekommt auch Berlusconi ganz schön was ab, seit er sich mit dem "Großen Murdoch" zerstritten hat, wegen irgendwelcher Senderbeteiligungen. Als Resultat derartiger Kampagnen steht Europa sehr schwach da, und die Pleitegeier wie Soros reiben sich die Hände. Man muss sich das mal auf der Zunge zegehen lassen, dass der Dollar steigt, trotz all der Bankrott-Vermutungen. Jedenfalls bekommen der Krise alle europäischen Regierungsparteien ihr Fett weg, außer in Deutschland natürlich, wo der Opposition aus gutem Grund nicht mehr getraut wird. Man sollte nicht vergessen, dass Sarkozy wichtige Schlüsselindustrien temporär verstaatlicht hat, um sie vor der Papiergeldschwemme zu retten. Dass das den Wall-Street-Ehrenmännern nicht passt ist anzunehmen. Die derzeitigen "Sozialisten" um Blair und Steinmeier und Aubry sind wahrlich kein Teil der Lösung, ganz im Gegenteil. Bei der Europawahl 2009 stand es übrigens auch schon 33% zu 28% für "Ökologen und Sozialisten". Wohin die "Ökologen" steuern ist jedenfalls sehr unklar. http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/bisher-nur-dritte-liga/
Monsieur Rainer 25.03.2010
3. Etwas daneben
Zitat von W. RobertWie war das noch mal mit den "Freedom Fries?" Das letzte was Obama gebrauchen kann ist ein selbstbewusster europäischer Politiker. Der auch mal der Klimakirche kräftig Paroli bietet und die alberne Luftsteuer abschafft. Dazu bekommt auch Berlusconi ganz schön was ab, seit er sich mit dem "Großen Murdoch" zerstritten hat, wegen irgendwelcher Senderbeteiligungen. Als Resultat derartiger Kampagnen steht Europa sehr schwach da, und die Pleitegeier wie Soros reiben sich die Hände. Man muss sich das mal auf der Zunge zegehen lassen, dass der Dollar steigt, trotz all der Bankrott-Vermutungen. Jedenfalls bekommen der Krise alle europäischen Regierungsparteien ihr Fett weg, außer in Deutschland natürlich, wo der Opposition aus gutem Grund nicht mehr getraut wird. Man sollte nicht vergessen, dass Sarkozy wichtige Schlüsselindustrien temporär verstaatlicht hat, um sie vor der Papiergeldschwemme zu retten. Dass das den Wall-Street-Ehrenmännern nicht passt ist anzunehmen. Die derzeitigen "Sozialisten" um Blair und Steinmeier und Aubry sind wahrlich kein Teil der Lösung, ganz im Gegenteil. Bei der Europawahl 2009 stand es übrigens auch schon 33% zu 28% für "Ökologen und Sozialisten". Wohin die "Ökologen" steuern ist jedenfalls sehr unklar. http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/bisher-nur-dritte-liga/
Erlauben Sie mir, Ihren Rundumschlag etwas zu relativieren und zu kanalisieren. Die Ecolisierung der Kraftfahrzeuge durch ein Bonus- und Malussystem hat Frankreich gut getan und den französischen Autoabsatz in ganz Europa enorm gesteigert. Es waren 130 Gramm CO 2 Wert als Höchstausstoss limitiert. Wer ein Auto kaufte, das darunter lag, bekam einen Bonus, darüber einen Malus. Das war eine der besten Ideen von Sarkozy und nun hat er, sprunghaft und unberechenbar, wie er nunmal ist, diese Erungenschaft abgeschafft. Es ist unfassbar! PS: Wir brauchen ein starkes europäisches Gegengewicht gegen das Hegemonialstreben der USA. Nur darf das nicht Frankreich alleine machen, sondern ein starkes Europa! Und daran mangelt es. Dies ist die eigentliche Tragödie.
Diomedes 27.03.2010
4. Zu spät, zu wenig und zu halbherzig
Schön, zu sehen wie man sich in Neustrien langsam wieder darauf besinnt, welchen Wert die nationale Souveränität für ein Volk hat! Denn lange war Frankreich Mundstück und Vorkämpfer des despotisch-bürokratischen Molochs zu Brüssel und meinte mit diesem seine unter Napoleon und Ludwig dem XIV. vergeblich angestrebte Hegemonie über Europa auf diesem Wege verwirklichen zu können; und nun muß es feststellen, dass es sich selbst ebenso gebunden wie alle anderen Länder! Eine beinahe so bittere Erkenntnis wie diejenige, dass, nachdem Frankreich sich den USA gegen Deutschland um den Hals geworfen hat, es sich selbst nicht minder geknechtet hatte, zwischen der Skylla und der Charybdis Europas: Den USA und der Sowjetunion; allerdings was seine Maßnahmen gegen den Mohammedanismus in Neustrien anbelangt, so wären diese vielleicht vor 30 oder 40 Jahren hilfreich gewesen, heute aber sind sie wie ein Tropfen auf den heißen Stein! Denn für Frankreich kehren die Zeiten Karl Martells wieder und schlimmer noch die der Hugenottenkriege. Da der Mohammedanismus heute wie damals droht das christliche Land zu verschlingen und die Vorstädte dessen religiöse Enklaven und Brückenköpfe geworden sind. Ein Schicksal mit dem Frankreich nicht allein ist…
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