Hinrichtungen in Saudi-Arabien Die grausame Logik des Prinzen

Die Herrscher in Riad wollen sich ein modernes Image verpassen, lassen aber zugleich Menschen brutal hinrichten. Für Kronprinz Mohammed bin Salman kein Widerspruch - sondern Mittel zur Macht.
Mohammed bin Salman

Mohammed bin Salman

Foto: DPA/ Saudi Press Agenc

Zwei Wochen vor seinem Tod erhält der Unternehmer Abbas Al Hassan im Hochsicherheitsgefängnis Al-Haer in Riad noch einmal Besuch von seinen Kindern und der Ehefrau. Der 46-Jährige hatte bis zu seiner Verhaftung vor sechs Jahren ein gutes Leben geführt. Er arbeitete in der Küstenstadt Dschidda bei der Arab Bank als Regionaldirektor der technischen Abteilung. Nebenbei betrieb der studierte Elektroingenieur eine kleine Import-Export-Firma. Unter Freunden war Hassan als Kampfsportlehrer geachtet. Er besaß den schwarzen Karategürtel.

Bei diesem letzten Treffen im Gefängnis ist der Familienvater überraschend guter Stimmung. Er macht sogar Scherze, als hätte er noch eine Zukunft vor sich. Am vorvergangenen Dienstag erfährt die Ehefrau dann aus den Nachrichten von seiner Hinrichtung.

Hassan wurde, wie im Königreich Saudi-Arabien üblich, mit dem Schwert enthauptet. Außer ihm werden an diesem Dienstag, dem 23. April, noch 36 weitere Todeskandidaten hingerichtet. Damit steigt die Zahl der Hingerichteten im Königreich auf einen Höchststand seit Jahrzehnten. 2019 sind es schon jetzt 107 Fälle .

Aktivistinnen, in Folterkellern gequält, sexuell erniedrigt und seelisch gebrochen

Wer die Entwicklungen im Königreich aktuell verfolgt, muss sich fragen, wie das alles eigentlich zusammenpasst. Die Herrscher in Riad sprechen von einer visionären "Transformation" des Landes hin zu einer moderaten, modernen Nation. Sie werben um ausländische Investoren, wollen den Tourismus zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige des Königreichs machen. Sie erlauben Popkonzerte, Frauen dürfen jetzt Auto fahren. Gleichzeitig aber werden genau jene Aktivistinnen, die dafür gekämpft haben, Auto fahren zu dürfen, in Folterkellern gequält, sexuell erniedrigt und seelisch gebrochen.

Menschenrechtsorganisationen behaupten, die meisten am vorvergangenen Dienstag vollstreckten Urteile gründeten auf unter Folter zustande gekommenen Geständnissen. Abbas Al Hassan zum Beispiel sei drei Monate lang immer wieder misshandelt worden bis er unterschrieb, was ihm vorgeworfen wurde. So steht es auf der Webseite der "European Saudi Organisation for Human Rights". Die Aktivisten dokumentierten den Prozess minutiös. Danach wurde Hassan nach seiner Verhaftung von der Außenwelt isoliert. Ihm wurden die Augen verbunden, Arme und Beine gefesselt, dazu gab es Schläge auf "empfindliche Körperteile".

33 der 37 Todeskandidaten waren wie Abbas Al Hassan Schiiten. Einigen, darunter Hassan, warf der Staatsanwalt vor, den schiitischen Glauben zu verbreiten - eigentlich kein im Gesetz explizit dargestellter Straftatbestand. Im Land der Wahhabiya, der ultrakonservativen sunnitischen Staatsdoktrin, jedoch ein unausgesprochenes Kapitalverbrechen. In der 336 Seiten starken Anklage heißt es, Hassan habe zudem Hochverrat begangen. Er soll mit dem iranischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben.

Hintergrund dieser Behauptungen könnte sein, dass Hassan als aktives Mitglied der schiitischen Gemeinde Pilgern aus al-Ahsa half, Reisen zu den Heiligen Stätten Mekka und Medina zu organisieren. Er kümmerte sich um Unterkünfte und knüpfte Kontakte zu anderen schiitischen Gläubigen. Gelegentlich tat er dies auch für Iraner. Spätestens dies dürfte die Behörden auf den Plan gerufen haben.

Die Regierung verdächtigt die saudischen Schiiten, eine Art fünfte Kolonne von Iran zu sein, dem Erzfeind des Königreichs. Im Januar 2016 hat Riad die diplomatischen Verbindungen mit Teheran abgebrochen.

Macht erhalten und Saudi-Arabien vor dem drohenden Staatsbankrott retten

Doch welche Strategie steckt hinter dieser Politik, die den gesellschaftlichen Fortschritt zelebriert, gleichzeitig aber eine mittelalterliche Strafjustiz pflegt? Aus Sicht der Machthaber in Riad ist dies kein Widerspruch, sondern folgt einer einfachen Logik.

König Salman, 83, und dessen Lieblingssohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, 33, der das Land de facto regiert, wollen ihre Macht erhalten und Saudi-Arabien vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Denn die Bedeutung des Öls, an dem der Reichtum und der Einfluss des Landes hängt, sinkt ebenso wie die Preise. Das Land muss die Abhängigkeit vom Öl reduzieren und die Wirtschaft eilig umbauen.

Bei der Modernisierung erweisen sich die ultrastrengen Regeln der Wahhybiya als kontraproduktiv. Das Regime erlaubt den Menschen deshalb jetzt mehr Freiheiten. Junge Saudis sollen sich möglichst selbst eine Existenz aufbauen, auch die Frauen. Umgekehrt wird jedoch schon die geringste Kritik an den Regierenden oder ihrer Politik unbarmherzig verfolgt und brutal bestraft.

Diesmal traf es die Minderheit der Schiiten. Davor den Kritiker Jamal Khashoggi, der im Konsulat von Istanbul von einem Killerkommando getötet wurde. Ein Jahr zuvor ging es gegen die aufmüpfigen Aktivistinnen, insgesamt zehn Menschenrechtsaktivistinnen, die für ihre Selbstbestimmung kämpften. Die meisten von ihnen sind bis heute in Haft. Davor wurden reiche Geschäftsleute und selbst einflussreichere Mitglieder der eigenen Familie zurechtgestutzt.

Jamal Khashoggi

Jamal Khashoggi

Foto:

Hasan Jamali/AP

Ziel dieses Zuckerbrot-Peitsche-Prinzips ist es, das Volk, aber auch Konkurrenten unter Kontrolle zu halten. Wenn dies gelingt, könnte der junge Prinz tatsächlich die nächsten fünf Jahrzehnte durchregieren.

Die Witwe des hingerichteten Elektroingenieurs Abbas Al Hassan wiederum hat den Leichnam ihres Mannes bis heute nicht zurückerhalten. Wie üblich wurden die sterblichen Überreste von den Sicherheitsdiensten an einem unbekannten Ort begraben. Die Familie wurde zudem aufgefordert, diskret zu trauern, um kein öffentliches Aufsehen zu erregen.