Konflikt um Hinrichtungsserie Gabriel will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien neu prüfen

Panzer und Gewehre sind bereits tabu, nun könnten auch defensive Rüstungsgüter folgen: Wirtschaftsminister Gabriel erwägt, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter zu verschärfen.
Gabriel, Saudischer König (Archivbild vom März): Weniger Rüstungsexporte?

Gabriel, Saudischer König (Archivbild vom März): Weniger Rüstungsexporte?

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpa

Nach der Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Ausfuhr von Rüstungsgütern an den Golfstaat weiter zu reduzieren. Der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben." Vizekanzler Gabriel sagte weiter: "Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G36 nach Saudi-Arabien zu liefern."

Die Bundesregierung hatte zuvor die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, insbesondere die Hinrichtung des schiitischen Regimekritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Auch den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 verweigert die Bundesregierung.

Andere Rüstungsgüter exportierte Deutschland bisher allerdings nach Saudi-Arabien - alleine im ersten Halbjahr 2015 laut Rüstungsexportbereich in einem Gesamtumfang von 178,7 Millionen Euro. Nach Riad wurden demnach unter anderem Geländewagen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Kampfflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung, Zieldarstellungsdrohnen sowie vier Schießsimulatoren vom Typ "Gladio" ausgeführt. Auch der Export von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m wurde genehmigt.

Gabriels Kurs nicht unumstritten

Entsprechende Exporte sollen - so die Botschaft von Wirtschaftsminister Gabriel - nun überdacht werden. Damit dürfte in der Koalition nicht jeder einverstanden sein: Schon in der Vergangenheit hatte es aus der Unionsfraktion Kritik an dem restriktiveren Exportkurs Richtung Riad gegeben. Als Gabriel vergangenen März nach Saudi-Arabien reiste, kritisierten die ihn begleitenden Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU)und Joachim Pfeiffer (CDU) die neuen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung als zu streng. In Deutschland gibt es die Sorge, dass Riad im Gegenzug andere Wirtschaftsprojekte stoppen könnte.

Der G36-Hersteller Heckler & Koch will mit einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich erzwingen. Dort steht bereits eine Waffenfabrik für das Modell - es fehlen aber Komponenten, weil derzeit auch keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.

Politiker von Grünen und Linken hatten nach der Hinrichtungsserie gefordert, die Bundesregierung müsste die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien komplett stoppen. Auch aus der SPD gab es mahnende Stimmen.

flo/dpa