Trotz Exportstopp
Rheinmetall liefert offenbar weiter Munition nach Saudi-Arabien
Trotz des von der Bundesregierung verhängten Stopps im Fall Khashoggi gehen die Rüstungsexporte der Firma Rheinmetall nach Saudi-Arabien offenbar weiter. Der Konzern soll dafür eine Tochterfirma nutzen.
Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch habe auf einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten gesagt, diese Lieferungen seien nicht betroffen von dem Ausfuhrverbot, das die Bundesregierung nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hatte. Er habe den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro beziffert. Rheinmetall hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Exporte von ausländischen Tochterunternehmen deutscher Rüstungskonzerne. "Lieferungen aus anderen Staaten unterliegen den jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren dieser Staaten, unabhängig davon, ob es sich dabei um deutsche Tochterunternehmen handelt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz vergangene Woche.
Die Lage ist anders, wenn deutsche Rüstungskonzerne Technologie, Blaupausen oder Bauteile ins Ausland exportieren wollen. Hier greifen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien.
