Riads Atomprogramm Saudi-Arabiens strahlende Zukunft

Bald soll in Saudi-Arabien der erste Atomreaktor in Betrieb gehen - mit heimlicher Hilfe der USA und möglicherweise ohne Aufsicht durch internationale Inspektoren. Im US-Kongress regt sich Protest.
Baustelle von Saudi-Arabiens erstem Atomreaktor bei Riad

Baustelle von Saudi-Arabiens erstem Atomreaktor bei Riad

Foto: DigitalGlobe/ Google Earth

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gelingt das Unmögliche: Republikaner und Demokraten im US-Kongress zu vereinen. In der vergangenen Woche stimmten Senat und Repräsentantenhaus für eine Resolution, die ein Ende der militärischen Unterstützung für den von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen fordert.

  • Der Beschluss ist zum einen eine Reaktion auf Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen, dass das saudi-arabische Militär bei seinen Angriffen im Jemen nicht ausreichend Rücksicht auf Zivilisten nehme.
  • Er ist zum anderen eine Vergeltung für den Mord am "Washington Post"-Kolumnisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober in Istanbul.

Donald Trump dürfte die Resolution in den nächsten Wochen mit einem Veto überstimmen - doch schon nehmen Abgeordnete beider US-Parteien einen weiteren brisanten Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Washington und Riad ins Visier.

Am Mittwoch haben Senatoren unter Führung des Republikaners Marco Rubio und des Demokraten Tim Kaine einen Gesetzentwurf eingebracht, der die US-Regierung zwingen soll, das Ausmaß der Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie zwischen den USA und Saudi-Arabien offenzulegen.

Saudi-Arabien wird ein nuklearer Schwellenstaat

Aktueller Auslöser war ein Bericht von "Bloomberg" : Mithilfe von Atomexperten und anhand von Satellitenaufnahmen wies das Portal nach, dass die Bauarbeiten an Saudi-Arabiens erstem Kernreaktor weit fortgeschritten sind. Die Anlage könnte binnen einem Jahr einsatzbereit sein, schätzte Robert Kelley, ehemaliger Inspekteur der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO.

Bei der Anlage im Nordwesten von Riad handelt es sich um einen Forschungsreaktor, der in erster Linie das Ziel hat, Atomtechniker auszubilden. Gleichwohl wird Saudi-Arabien damit ein nuklearer Schwellenstaat. Das Königreich bekommt die Möglichkeit, Uran und/oder Plutonium anzureichern - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung von Atomwaffen. Das Problem:

  • Derzeit ist nicht gewährleistet, dass die IAEO-Inspektoren den Reaktor nach Inbetriebnahme effektiv kontrollieren dürfen.
  • Zwar hat Saudi-Arabien schon vor Jahrzehnten den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert.
  • Doch das Königreich ließ sich eine Hintertür offen.
  • 2005 unterzeichnete das Land ein Zusatzprotokoll zum Vertrag, das für Staaten mit "zu vernachlässigenden Mengen nuklearen Materials" gilt.
  • Damit ist Saudi-Arabien nach derzeitigem Stand von regulären IAEO-Inspektionen befreit.

Inzwischen hat die IAEO das Zusatzprotokoll deutlich verschärft, doch die Saudis weigern sich bisher, Änderungen zuzulassen. "Saudi-Arabien war das letzte Land, das das alte Zusatzprotokoll unterschreiben durfte. Und sie haben nie zugestimmt, es anzupassen oder zu annullieren", warnt die frühere IAEO-Beamte Laura Rockwood im "Guardian" .

Das ist besonders brisant vor dem Hintergrund einer Aussage von Kronprinz Mohammed bin Salman: "Saudi-Arabien will keine Atombombe besitzen. Aber kein Zweifel, wenn Iran eine Atombombe baut, werden wir so schnell wie möglich nachziehen", sagte der Thronfolger vor einem Jahr. Das wäre ein eklatanter Bruch des Atomwaffensperrvertrags.

Darf Saudi-Arabien, was Iran nicht darf?

Die US-Regierung ficht das nicht an: Während Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran aufkündigte, das die weltweit strengsten Kontrollen durch die IAEO vorsah, hat das US-Energieministerium gleichzeitig sieben Genehmigungen für die Weitergabe sensibler Informationen zur Atomenergie an das Regime in Saudi-Arabien erteilt - ohne, dass Inspektionen im Königreich gewährleistet sind.

US-Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Rick Perry weigern sich bisher beharrlich, Auskunft darüber zu gewähren, welche US-Unternehmen an dem Wissenstransfer beteiligt sind und welche Genehmigungen genau erteilt wurden. Diese Transparenz wollen Rubio, Kaine und andere Senatoren nun per Gesetz erzwingen.

Kronprinz MbS, Trump, Kushner: "Was verbergen sie?"

Kronprinz MbS, Trump, Kushner: "Was verbergen sie?"

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Kritiker wähnen Donald Trump und seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der als Vertrauter von Mohammed bin Salman gilt, hinter den Genehmigungen an Saudi-Arabien: "Wenn Jared Kushner und Donald Trump sieben Mal Nukleartechnologie an die Saudis transferieren können und sie die Details nicht einmal Kongressabgeordneten mit der höchsten Geheimhaltungsstufe in besonders geschützten Räumen offenbaren können - was verbergen sie dann?", fragte der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman im Gespräch mit dem "Guardian".

Wettrennen um Atomaufträge aus Saudi-Arabien

Ein Bericht des Komitees für Finanzaufsicht im Repräsentantenhaus vom Februar dieses Jahres stützt Shermans Einschätzung. In dem Papier heißt es unter Berufung auf Informanten aus Regierungskreisen, dass neben Kushner auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn sowie der Trump-Vertraute Tom Barrack die nukleare Kooperation mit Saudi-Arabien vorangetrieben haben.

Die USA wähnen sich in einem Wettrennen mit Unternehmen aus Russland, Südkorea und China. Sie alle wittern das große Geschäft, weil das Königreich in den nächsten Jahren insgesamt 16 Atomkraftwerke errichten will. Im nächsten Jahr soll der Bau der ersten beiden Meiler beginnen - wer den Zuschlag erhält, ist noch offen.

Sherman und andere Kongressabgeordnete fordern, Saudi-Arabien müsse in jedem Fall den sogenannten Goldstandard für Sicherungsabkommen mit der IAEO erfüllen, bevor die Vereinigten Staaten Atomtechnologie an Riad verkaufen dürften. Das bedeutet: Umfassende IAEO-Inspektionen, die sicherstellen, dass Saudi-Arabien weder Uran anreichert, noch Plutonium wiederaufbereitet.