Rüstungsexport Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

Die Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wächst. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen Fotos, wie das Regime offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen ist.
Schiitischer Protest in Saudi-Arabien (Archivbild): Waffen aus Deutschland gegen Demonstranten

Schiitischer Protest in Saudi-Arabien (Archivbild): Waffen aus Deutschland gegen Demonstranten

Foto: Uncredited/ AP/dpa

Saudi-arabische Sicherheitskräfte haben nach SPIEGEL-Informationen offenbar Produkte einer deutschen Firma gegen die Protestbewegung im Land eingesetzt. Das legen Fotos vom Dezember 2014 nahe, die wohl aus der Stadt Awamija stammen; dort lebte der in der vorigen Woche hingerichtete schiitische Geistliche Nimr Baqir al-Nimr. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Grund für die Exekution Nimrs war, dass der Geistliche Proteste gegen das saudische Herrscherhaus in seiner Heimatregion organisiert hatte. Er war wegen Aufwiegelung und sektiererischer Gewalt zum Tode verurteilt und Anfang Januar bei einer Massenexekution zusammen mit 46 weiteren Menschen getötet worden.

Auf den Bildern sind nicht tödliche Blend- und Knallgranaten zu sehen, wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern produziert. Ferner ist eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter abgebildet. Spezialeinheiten des saudi-arabischen Innenministeriums hatten die Stadt Ende 2014 nach Protesten wegen des Todesurteils gegen den Oppositionellen gestürmt.

Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain"  starben fünf Einwohner. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) verweist in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken darauf, dass die Ausfuhr der Blendgranaten "weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig" sei.

Splittergranaten dieses Typs stellt eine österreichische Tochterfirma von Rheinmetall her, die Aufsicht obliegt Behörden in Wien. Rheinmetall erklärte auf Anfrage, in Kontakt mit der amerikanischen Menschenrechtsorganisation zu stehen, um "dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".

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