Streit über Gabriels Libanon-Äußerung Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

Diplomatischer Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien: Nach kritischen Aussagen von Außenminister Sigmar Gabriel zur Libanon-Krise beordert Riad seinen Botschafter aus Berlin zurück.

Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin
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Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin


Saudi-Arabiens Regierung zeigt sich verärgert über Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Saudi-Arabien hat beschlossen, seinen Botschafter in Deutschland zu Konsultationen zurückzurufen", meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Es geht demnach insbesondere um Aussagen Gabriels, wonach der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri nicht gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden dürfe.

Ein Protestbrief dazu wird laut SPA auch dem deutschen Botschafter in Riad überreicht. Die Nachrichtenagentur zitierte einen Sprecher des saudi-arabischen Außenministeriums, der von "gefährlichen Erklärungen" Gabriels sprach, die auf "falschen Informationen beruhen und der Stabilität der Region nicht dienlich sind". Riad gehe davon aus, dass dies nicht die Position der "befreundeten" Bundesregierung sei.

Gabriel hatte am Donnerstag den libanesischen Außenminister Gebran Bassil in Berlin getroffen. Danach sprach er von einer "brandgefährlichen Entwicklung im Libanon" und warnte vor "blutigen Auseinandersetzungen" in dem Land sowie mit Nachbarländern. Er prangerte - ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen - "politisches Abenteurertum" in der Region an und forderte eine Rückkehr Hariris nach Beirut. Dabei lobte er die französische Einladung für Hariri nach Paris. Niemand dürfe Hariri und seine Familie daran hindern, diese Einladung anzunehmen.

Das Auswärtige Amt verteidigte das Vorgehen am Samstag. "Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf", hieß es in einer Erklärung. "Dies offen anzusprechen, ist unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich." Auf Saudi-Arabien und den Abzug des saudi-arabischen Botschafters ging die Erklärung nicht namentlich ein. In allgemeiner Form hieß es: "Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region."

Der libanesische Regierungschef hatte am 4. November in der saudi-arabischen Hauptstadt überraschend seinen Rücktritt erklärt, wobei er schwere Vorwürfe gegen Iran und die proiranische Hisbollah-Bewegung erhob, mit der er eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Hariri gab dabei zur Begründung auch an, dass er im Libanon um sein Leben fürchten müsse. Die Umstände seines Rücktritts führten zu Spekulationen, dass Riad ihn zum Rücktritt gezwungen habe. Libanons christlicher Präsident Michel Aoun erhob den Vorwurf, dass Hariri in Saudi-Arabien festgehalten werde. Denn nach libanesischer Tradition wird ein Rücktritt schriftlich direkt beim Präsidenten eingereicht.

"Das ist eine Lüge"

Nach tagelangen Spekulationen und diplomatischen Bemühungen flog Hariri zusammen mit seiner Frau am Samstag von Riad nach Paris. Unklar war, ob auch ihre Kinder dabei waren. Hariri ist in Saudi-Arabien aufgewachsen und besitzt auch die Nationalität des Königreichs. Kurz vor dem Abflug hatte Hariri per Twitter mitgeteilt: "Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir verboten sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge." Dabei wandte er sich explizit an Gabriel.

In Paris wird Hariri am Mittag von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Macron hatte Hariri nach Paris eingeladen, weil er nach eigenen Worten auf eine Entspannung in dem Konflikt hofft. Es gehe jedoch nicht um ein "Exil" für den 47-jährigen Regierungschef, sondern nur um "einige Tage" Aufenthalt für Hariri, betonte der französische Staatschef. Frankreich war bis 1943 Schutzmacht des Libanon, danach wurde das Land unabhängig.

Der Rücktritt Hariris droht das fragile Gleichgewicht im Libanon zu zerstören und die seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs 1990 ohnehin nie gelösten Konflikte zwischen den Volksgruppen erneut zu verschärfen. Es wird von vielen befürchten, dass der Staat zum Schauplatz eines neuen Stellvertreterkrieges zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien werden könnte.

cte/AFP

insgesamt 32 Beiträge
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Papazaca 18.11.2017
1. Muß Gabriel seinen Senf dazu geben?
Saudi Arabien ist sicher nicht mein Lieblingsland. Aber welchen Grund gibt es für Deutschland und Gabriel, sich da einzumischen? Erstens ist es nicht "unser Bier" und zudem ist der nahe Osten voller Tretminen. Auf eine ist Gabriel jetzt getreten. Raushalten ist die Devise.
eizboks 18.11.2017
2. gabriel hat garnix begriffen...
...was in der Region passiert und warum Harriri in Stellung gebracht werden musste. Der Einfluss der Hezb'allah im Libanon ist unter dem maronitischen Wendehals Aoun zu gross geworden. Während Macron zeigt, wie Außenpolitik geht, sitzt unser kommissarischer AM Gabriel da und kläfft.
sofk 18.11.2017
3. Ich mag den Gabriel sonst nicht so sehr...
...aber da muss man zugeben, dass er weniger heuchlerisch ist, als Macron. Wer außer Iran in der Region - und sowieso überall in der moslemischen Welt - sich seit je und eh mit seinen Petrodollars und seine totalitäre politisch-religiöse Ideologie überall breit macht? Wenn treibt diesen hochkriminellen Krieg in Jemen, wo ein ganzes Land wegen SA und den Emiraten einfach zertört wird? Wenn im Libannon der Iran durch die starke Schiitische Minderheit den Hizbollah hat, womit ist ja der Hariri-Clan - und mit ihm eine Mehrheit der Sunniten - stark verbunden? ...Mit den Saudis, klar. Und warum braucht Hariri überhaupt nach Paris statt direkt nach Beirut zu gehen? Fragt man sich wirklich! Warum kritisiert Macron nur Iran und Saudi-Arabien gar nicht? ...Echt ein Wunder, dass dieses Land einer der totalitärste der Welt so eng mit dem Westen verbundet ist. Und wie Israel oder China was machen darf, was er will. Die Westliche diplomatie ist so lächerlich dramtisch doppelmoralisch, dass es zu heulen ist.
kajoter 18.11.2017
4. Ein typischer Gabriel?
Oder ein längst fälliger Wechsel im Umgang mit Saudi-Arabien? Man kann es als Außenstehender nicht beurteilen, wer in dieser Frage die Unwahrheit sagt. Aber man kann feststellen, dass Gabriels Äußerungen, falls sie denn wahr sein sollten, als tollpatschig oder amateurhaft eingestuft werden müssten - wie so häufig. Einen derartigen Fall löst man diplomatisch und nicht öffentlich, zumal Deutschland nicht direkt betroffen ist. Was will Gabriel denn damit erreichen? Sich selbst einmal wieder in den Mittelpunkt stellen? Leider ließen unsere letzten vier Außenminister wehmütige Gedanken an Genscher aufkommen. Und das potentielle Personal bei Jamaika lässt nicht auf Besserung hoffen.
jj2005 18.11.2017
5. Ich mag den Gabriel sonst überhaupt nicht...
Diesmal hat Gabriel Rückgrat gezeigt, und erhält dafür ein paar Pluspunkte auf meiner Skala der unbeliebtesten Politiker: Gut so! Hariri ist in Paris angekommen, wird dort einen Fototermin mit Macron absolvieren, ein paar Tage mit seiner Frau in seiner Pariser Wohnung logieren, und dann nochmals, diesmal ganz offiziell, abdanken. Aber wo sind die Fotos von seiner Ankunft? Von den in die Kamera lächelnden Kindern Houssam, Abdulaziz und Loulwa? In arabischen Foren wird seit Wochen kolportiert, Hariri werde mit seiner 16-jährigen Tochter erpresst, wie genau ist unklar. Es wird auch behauptet, dass die zahlreichen inhaftierten "Prinzen" ihre Kontonummern erst preisgegeben haben, nachdem sie von guten Freunden des "Kronprinzen" ausgiebig befragt wurden. Danach wurden sie im Ritz Carlton standesgemäss verwöhnt. Alles nicht so schlimm, Hauptsache man kann gute Geschäfte mit den Verbündeten machen, stimmt's?
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