Schadensersatz für Ölkatastrophe Obamas Regierung verklagt BP

Die größte Ölkatastrophe in der amerikanischen Geschichte wird ein Fall für die Gerichte: Die US-Regierung verklagt BP und acht weitere Unternehmen wegen des Desasters im Golf von Mexiko. Die Firmen sollen für die ökologischen und wirtschaftlichen Schäden in der Region zahlen.

US-Präsident Obama: Klage gegen Ölmulti BP
AP

US-Präsident Obama: Klage gegen Ölmulti BP


Washington - Die größte Ölkatastrophe in der Geschichte der USA wird ein Fall für Juristen: Das US-Justizministerium hat im Zusammenhang mit der Ölpest im Golf von Mexiko Klage gegen den Ölkonzern BP und acht weitere Unternehmen eingereicht.

In dem Verfahren will die US-Regierung in vollem Umfang Schadensersatz in Milliardenhöhe für die Bekämpfung der Ölpest. Die Unternehmen sollen für die entstandenen Umweltschäden und den wochenlangen Kampf gegen die Verschmutzung der Küste durch die schmierige Flüssigkeit aufkommen. Außerdem drohen BP hohe Strafzahlungen. Die Klage legt den Firmen zur Last, durch "die Verletzung von Sicherheits- und Betriebsbestimmungen" zur Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" im April beigetragen zu haben, wie Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington mitteilte.

"Wir wollen beweisen, dass diese Verstöße die massive Ölpest verursacht oder zu ihr beigetragen haben", sagte Holder. In dem Verfahren solle das Bundesgericht in New Orleans die zivilrechtliche Verantwortung der beklagten Konzerne für das Umweltdesaster feststellen. Der Schadensersatz solle für den Einsatz der Behörden, für wirtschaftliche Folgeschäden und für Umweltschäden gezahlt werden, sagte Holder. So solle sichergestellt werden, dass "die amerikanischen Steuerzahler nicht gezwungen sind, die Kosten für die Wiederherstellung der Golfregion zu tragen". Er ließ durchblicken, dass er mit einem langen Verfahren rechnet.

Schäden von "deutlich mehr als 75 Millionen Dollar"

In der Klageschrift macht die US-Regierung geltend, dass BP und andere Unternehmen das Bohrloch vor der Explosion der Förderplattform nicht hinreichend gesichert hätten. Zudem sei das Bohrloch nicht in erforderlichem Maße überwacht worden. Die von den Betreibergesellschaften eingesetzten Geräte und Materialien seien nicht optimal gewesen. Die Schäden werden auf "deutlich mehr als 75 Millionen Dollar" beziffert, letztlich könnte sich die Summe jedoch auf mehrere Milliarden Dollar belaufen.

Die Reaktion von BP auf die Klage fiel verhalten aus: Das Unternehmen will "innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf die Vorwürfe der Regierung reagieren" und bei allen Ermittlungen weiterhin kooperieren. BP habe als einziges der neun Unternehmen umfassend für die Aufräumarbeiten gezahlt und 20 Milliarden Dollar für Entschädigungszahlungen zur Seite gelegt. Die Firma habe bereits reagiert, bevor ihre Verantwortung juristisch festgestellt worden sei und werde ihren Verpflichtungen im Golf von Mexiko auch weiterhin nachkommen.

Am 20. April war es im Golf von Mexiko auf der Tiefwasser-Bohrinsel "Deepwater Horizon" zu einer Explosion gekommen. Elf Arbeiter auf der Bohrinsel kamen ums Leben, das Wrack versank später im Wasser - fast drei Monate lang strömte Öl aus einem Bohrloch, insgesamt 780 Millionen Liter.

Nach etlichen Pannen bei dem Versuch, das Loch zu stopfen, wurde die Bohrung am 19. September für versiegelt erklärt.

hen/apd/Reuters



insgesamt 20 Beiträge
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arril 15.12.2010
1. Wetten...
... die winden sich rau und zahlen keinen Cent?
Ambermoon 15.12.2010
2. Auf Thema antworten
Es wäre interessant gewesen, zu erfahren, wer die anderen acht Unternehmen sind.
shokaku 15.12.2010
3.
Zitat von AmbermoonEs wäre interessant gewesen, zu erfahren, wer die anderen acht Unternehmen sind.
Sind hier aufgeführt. http://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-12005240
xrmb 15.12.2010
4. Exxon hat am ende auch "nix" gezahlt...
Damals, bei der Valdez... einfach so lange Klagen bis alle tot sind oder es wirklich keinen mehr interessiert. Ich glaube das letzte Urteil waren nur noch Millionen, und selbst dagegen haben sie Berufung eingelegt. Und das Oel liegt immer noch dick am Strand (unter einer Sandschicht)...
shokaku 15.12.2010
5. Hier könnte ein Titel stehen
Exxon war aber auch eine amerikanische Firma. BP ist das nicht.
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