Schärfere Grenzkontrollen Sarkozy will Europa gegen illegale Einwanderer abschotten

Es ist sein Prestigeprojekt, wenn Frankreich die EU-Präsidentschaft übernimmt: Staatschef Nicolas Sarkozy will effektiver gegen illegale Einwanderer vorgehen. Grenzkontrollen und Abschiebepraxis sollen verschärft werden, heißt es in einem vertraulichen Entwurf.


Hamburg - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bastelt an einem Entwurf, der Immigranten den Weg nach Europa drastisch erschweren soll. "Es ist klar, dass Europa nicht die Mittel hat, alle würdevoll zu empfangen, die in ihm ein Eldorado sehen", heißt es demnach in einer vertraulichen Vorlage für eine EU-weite Initiative, die der "Financial Times" vorliegt. Der Migrationsdruck werde "wegen der sozialen und internationalen Realitäten" weiter zunehmen. Daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer "effektiver" abschieben.

Sarkozy: Einwanderungsstopp als Prestigeobjekt
AFP

Sarkozy: Einwanderungsstopp als Prestigeobjekt

Paris diskutiere das Dokument derzeit mit anderen europäischen Staaten. Im Juli übernimmt Frankreich die EU-Präsidentschaft. Die Pläne gelten demnach als Prestigeprojekt Sarkozys. Seine Initiative soll die Grundlage für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der EU-Staaten. Frankreich plant demnach, den "europäischen Einwanderungspakt" im zweiten Halbjahr 2008 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten verabschieden zu lassen.

Für legale Einwanderung müssten härtere Auflagen gelten, wird aus dem Dokument zitiert. Um die Abschiebepraxis zu verschärfen, sollten vor allem Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und EU-Nachbarländern forciert werden, fordert die französische Regierung dem Bericht zufolge. "Bislang wird nur eine von drei Abschiebemaßnahmen auch durchgeführt", heißt es in dem Dokument. Die EU-Staaten müssten den Abschluss von Rückführungsabkommen mit anderen Staaten "mit allen diplomatischen und kommerziellen Mitteln unterstützen".

Um die Kontrolle der Außengrenzen zu verbessern, wolle Paris die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufwerten. Ziel müsse es sein, dass die bislang eher unbedeutende EU-Einrichtung ihre Rolle als Grenzschutzpolizei "voll ausfüllen kann und Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt".

Die europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen müssten mehr Unterstützung durch andere Mitgliedsländer erhalten, fordert Frankreich. Zudem sollten Ausländern aus Drittstaaten ab 2011 nur noch Visa mit biometrischen Daten ausgestellt werden. Gleichzeitig wendet sich die französische Initiative dagegen, illegalen Einwanderern im großen Stil einen legalen Aufenthaltsstatus zu verleihen - wie dies beispielsweise in Spanien geschehen war. Diese Praxis fördere den Flüchtlingsstrom noch. Paris will nach den Gesprächen mit anderen EU-Regierungen demnächst eine überarbeitete Fassung des Papiers vorlegen.

als/AFP



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